Fred Kaplan hat in Slate aufgeschrieben, was Obama in der Aussenpolitik tun soll, und ich stimme zu:

1 Ankündigen, dass Amerika in der Weltgemeinschaft zurück ist und offen für Diplomatie

Auch mit Syrien und Iran, beginnend auf niedriger Ebene. Ein Nahostbeauftragter (von Bush abgeschafft) muss benannte werden. Eine Rede vor den UN wäre ein guter Einstieg.

2 Den Abzug aus Irak einleiten

Irak hat selbst gefordert, neu über den Status der Koalitionstruppen zu verhandeln. Der graduelle Abzug der amerikanischen Truppen soll an die Fortschritte der Iraker gekoppelt werden, politische Einheit zu erzielen, die Ölgewinnen gerecht zu verteilen und Sicherheit zu gewährleisten.

Fred Kaplan

3 Afghanistan neu denken

Die Truppen verstärken, aber nicht alles auf die militärische Karte setzen. Mehr zivile Hilfe. Weniger Luftangriffe durch größere Bodenpräsenz. Gespräche mit den Taliban. Zusammenarbeit mit Pakistan bei der Pazifizierung der Stammesgebiete, keine unilateralen Militärschläge.

4 Die Beziehungen mit Rußland normalisieren

Den Moment der Schwäche Rußlands nutzen (Ölpreis!), um wieder über Abrüstung bei strategischen Waffen ins Gespräch zu kommen. Keine Nato-Erweiterung. Stillschweigender Stopp der Raketenschirm-Pläne. Zugleich diplomatischer und gegebenfalls ökonomischer Druck, um Rußland in Georgien und Ukraine zum Respekt der Souveränität zu nötigen.

5 Das Militärbudget durchforsten und zurückfahren

6 Die Geheimdienste entbürokratisieren und verbessern

(7 Ich würde ergänzen, dass der Präsident auch eine neue China-Politik braucht, nachdem die Abhängigkeit der USA von chinesischem Geld offenbar geworden ist.)

Mehr hier.

Die beste Analyse zur Wahl bei der Satirezeitschrift Onion:

Nation finally shitty enough to make progress

Although polls going into the final weeks of October showed Sen. Obama in the lead, it remained unclear whether the failing economy, dilapidated housing market, crumbling national infrastructure, health care crisis, energy crisis, and five-year-long disastrous war in Iraq had made the nation crappy enough to rise above 300 years of racial prejudice and make lasting change.

„Today the American people have made their voices heard, and they have said, ‚Things are finally as terrible as we’re willing to tolerate,“ said Obama, addressing a crowd of unemployed, uninsured, and debt-ridden supporters. „To elect a black man, in this country, and at this time—these last eight years must have really broken you.“

Carrying a majority of the popular vote, Obama did especially well among women and young voters, who polls showed were particularly sensitive to the current climate of everything being fucked. Another contributing factor to Obama’s victory, political experts said, may have been the growing number of Americans who, faced with the complete collapse of their country, were at last able to abandon their preconceptions and cast their vote for a progressive African-American.

…

„If Obama learned one thing from his predecessors, it’s that timing means everything,“ said Dr. James Pung, a professor of political science at Princeton University. „Less than a decade ago, Al Gore made the crucial mistake of suggesting we should care about preserving the environment before it became unavoidably clear that global warming would kill us all, and in 2004, John Kerry cost himself the presidency by criticizing Bush’s disastrous Iraq policy before everyone realized our invasion had become a complete and total quagmire.“

„Obama had the foresight to run for president at a time when being an African-American was not as important to Americans as, say, the ability to clothe and feed their children,“ Pung continued. „An election like this only comes once, maybe twice, in a lifetime.“

As we enter a new era of equality for all people, the election of Barack Obama will decidedly be a milestone in U.S. history, undeniable proof that Americans, when pushed to the very brink, are willing to look past outward appearances and judge a person by the quality of his character and strength of his record. So as long as that person is not a woman.

01:00h Ach ja: Und Amerika ist doch ein großartiges Land.

00:55h Karl Rove, der Spinmeister von George W. Bush, sagt auf Fox News, die Republikaner müßten sich modernisieren. Na klar: Der finstere Meister, der die Partei in die Sackgasse geführt hat mit seinem aggressiven Rechtsruck und dem Ausverkauf an die verrücktesten evangelikalen Christianisten, plädiert jetzt für das Rücken in die Mitte. Er hat wirklich übehaupt keine Scham. Und die Journalisten lassen ihm das durchgehen. Auch egal: Der Mann ist Geschichte! Und so geht man mit Freuden und erleichtert ins Bett.

00:45h In Cambridge und Boston sind die Straßen voll mit jungen Leuten. Fremde lächeln sich an. Autos fahren Korso, die Fenster heruntergekurbelt: Obama! Obama! Viele junge Schwarze sind unterwegs und feiern. Amerika ist nach einigen harten Wochen mit sich versöhnt. Und weil jeder weiß, was auf das Land noch zukommt – Obama hat es in seiner Rede angedeutet – ist die Freude in dieser Nacht noch größer. Unter den feiernden Studenten in Cambridge sind alle Nationen vertreten. Sie feiern, als hätten sie selbst gewonnen. Es ist etwas Großes passiert, das noch nicht begriffen werden kann.

23:34h Auf MSNBC erzählt der Abgeordnete John Lewis von den Zeiten, da er noch in segregierten Bussen fahren musste und bestimmte Bänke nicht benutzen durfte. Und nun sieht er auf seine alten Tage einen Schwarzen im Weissen Haus.

23:28h Das war der McCain, den man während des Wahlkampfes fast schon vergessen hatte: fair, ein Gentleman, kämpferisch, aber grosszügig. Im Publikum viele mittelalte weiße Männer, die traurig ins Leere schauen, während der Gescheiterte sie auffordert, dem neuen Präsidenten ihre Loyalität zu erweisen.

23:26h McCain baut Palin als Hoffnung der republikanischen Partei auf. Wir können alle gespannt sein, was sie noch alles im Dienst der Partei und des Landes vollbringen werde.

23:19h McCain gesteht Obama den Sieg zu, und er tut es in bewegenden Worten. Er lobt Obama für den Geist der demokratischen Erneuerung, den er in den Jungen inspiriert habe. Und er spricht auch von dem großen Moment, den dies für die Schwarzen in Amerika bedeute. McCain reklamiert die Tatsache, dass ein Schwarzer nun Präsident werde, als Grund für patriotischen Stolz. Tolle Wendung!

23:18h Die Veteranen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung haben Tränen in den Augen.

23:13h Keith Olberman nennt die Wahl Obamas einen „Man-on-the-moon-moment“. Wenn man die ausgelassen feiernden schwarzen Wähler sieht, kann man da nur zustimmen.

23:11h Virginia geht an Obama, ein wichtiger Teil des alten Südens. Es war knapp, aber trotzdem ist das ein historischer Moment: Ein schwarzer Kandidat wird im Herzen der alten Konföderation gewählt.

23:10h Obama hat die Katholiken gewonnen, und die Männer mit 50 zu 48 Prozent. Das ist seit Kennedy keinem Demokraten mehr gelungen.

23:00h Obama wird bei NBC zum Gewinner erklärt. Hier in Cambridge wird gejubelt.

22:43h In Florida hat Obama noch Chancen. Aber es wird knapper als erwartet. Er stützt sich dort allerdings hauptsächlich auf Minderheiten-Wähler. Die vielen weißen Alten haben überwiegend McCain gewählt. Obama hat nur bei den moderaten Independents etwas gut machen können, die von Bush abgestoßen sind.

22:37h Obama liegt in Virginia jetzt mit 2 Prozent Vorsprung vorn.

22:24h Obama führt in Virginia mit fast 40.000 Stimmen bei 88 Prozent ausgezählten Bezirken.

22:03h: Obama führt in Florida mit fast 200.000 Stimmen oder 51 zu 49 Prozent, bei etwa zwei Dritteln ausgezählter Stimmen.

21:58h Obama zieht in Virginia mit 10.000 Stimmen Vorsprung davon, es bleibt aber noch beim 50:50.

Texas geht erwartungsgemäß an McCain.

21:35h 50:50 in Virginia, McCain führt mit 7000 Stimmen bei 72 Prozent ausgezählten.

21:32h Obama scheint auch Pennsylvania zu gewinnen. Das wäre mit 21 Wahlmännern ein wichtiger Brocken.

21:23h Obama gewinnt Ohio. Kein Republikaner hat je die Wahl gewonnen, ohne Ohio dabei mitzunehmen.

21:14h Virginia ist noch knapper! Jetzt sind es nur noch 50 Prozent für McCain, 49 für Obama bei 64 Prozent der Stimmen.

21:09h In Virginia wird der Abstand geringer: McCain führt 51 Prozent zu 48, bei fast 60 Prozent ausgezählter Stimmen. Ohio und Indiana sind noch nicht klar. Es wird eine lange Nacht.

20:46h Obama hat noch keinen einzigen Staat „umgedreht“ – weder Florida, noch Virginia, noch Indiana. Ein Durchmarsch sieht anders aus….

20:34h McCain liegt weiter vorne, jetzt mit 55 Prozent bei 36 Prozent ausgezählter Stimmen.

20:17h Virginia liegt mit 56 Prozent weiter im republikanischen Lager, jetzt bei 26 Prozent ausgezählter Stimmen.

20:13h Virginia liegt nach einem Viertel der ausgezählten Stimmen bei 53 Prozent für McCain. In den Umfragen hatte Obama vorne gelegen.

19:17h Obama gewinnt 91 Prozent der schwarzen Wähler in Virginia, McCain liegt bei den weissen Wählern mit 53 zu 43  Prozent vor ihm, wie aus ersten Exit Polls hervorgeht. Virginia ist vielleicht der entscheidende „battleground state“.

18:04h Die langen Schlangen vor den Wahllokalen sind ein Symbol der erneuerten Demokratie in Amerika. Jetzt schon steht fest, dass der scheinbar unabwendbare Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung umgekehrt wurde. Die Amerikaner sind repolitisiert worden durch eine Kampagne, in der es um deutlich unterscheidbare Alternativen ging. Beide Kandidaten haben sich um die Republik verdient gemacht. Obama hat besonders die Jungen mobilisiert – und viele schwarze Erstwähler, die endlich das Gefühl haben, dass es auf sie ankommt. Nun ja, und George W. Bush hat natürlich auch geholfen, indem er das Land vor die Wand gefahren hat.

17:31h In weniger als einer halben Stunde schließen die ersten Wahllokale in Indiana und Kentucky. Dann wird man einen ersten Trend sehen. Vielleicht werden manche Sender auch schon einen Sieger ausrufen. Man sollte allerdings bis mindestens 7 Uhr Ortszeit warten, weil erst dann die letzten Lokale an der Grenze zu Illinois zumachen. Obama erhofft sich Gewinne in diesem Teil Indianas, der zuvor republikanisch gewählt hat. Schafft er es dort, dann sieht es bitter aus für McCain.

Cambridge, Massachusetts – In Amerika stehen die Menschen heute Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Wahl eine Rekordbeteiligung ausweisen.

Was treibt die Menschen an? Worum geht es eigentlich bei dieser Wahl?

Die heutige Wahl findet in einem „historischen Moment“ statt. Dass erstmals ein schwarzer Kandidat die besten Chancen auf einen Sieg hat, ist aber nur ein wichtiges Moment davon.

Das Rassenthema drängt die anderen Aspekte dieser Abstimmung allzu oft in den Hintergrund.

Ich sehe sechs Fragen, auf die die Amerikaner heute antworten müssen:

Ist die „Reagan-Revolution“ vorbei?

Die Finanzkrise hat den Wunsch nach Sicherheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. McCain stellt Obama seit Wochen in die Ecke einer entfesselten Verteilungspolitik. Er wolle „den Reichtum umverteilen“ (to spread the wealth around). Dass McCain dieses Zitat Obamas benutzt, um diesen zu diskreditieren, weist den Senator aus Arizona als ein Kind der Reagan-Revolution der Jahre 80ff. aus. Bei ihm geht es immer noch um Ausgabenbegrenzung und Steuerkürzungen. Obama schlägt hingegen höhere Steuern für Besserverdienende vor und will die Chancen auf eine Krankenversicherung für die Millionen Unversicherten verbessern. Obama steht nicht für die Rückkehr zu dem alten sozialdemokratischen Ansatz der Demokraten vor Clinton – aber er wendet sich deutlich ab von Bill Clintons Weg, der letztliche eine Fortsetzung von Reaganomics bedeutete (gegen „big government“). Ein starkes Votum für Obama könnte eine Wiederkehr des Staates in der amerikanischen (Innen-)Politik bedeuten.

Beginnt eine Ära jenseits der Rassendiskriminierung?

Ein Präsident Obama könnte paradoxerweise das Symbol dafür sein, dass die Hautfarbe keine grosse Rolle mehr spielt. (Wenn er nicht gewählt wird, würde das zunächst sicher anders gedeutet werden. Aber ob in langer Sicht eine Niederlage Obamas auch als Rückschlag gewertet würde, ist nicht so klar. Es war ein unwahrscheinlicher Erfolg, dass er überhaupt so weit kam.) Ein Präsident Obama würde vielleicht helfen, die Perspektive geradezurücken: Was als Rassenbarriere erscheint, die das Land durchzieht, ist sehr oft eine Klassenbarriere. Über Rassendiskrimierung kann man hierzulande reden, die offenbaren Klassenunterschiede sind politisch tabu. Amerika ist eine Klassengesellschaft, die es nicht wahrhaben will, und darum lieber über die Diskrimierung von Gruppen spricht.

Findet ein Generationswechsel statt?

Die Kandidaten sind altersmäßig ungewöhnlich weit auseinander. Obama gehört nicht wie wie Clinton und Bush der Baby-Boomer-Generation an, die durch die sechziger und siebziger Jahre geprägt wurde. (Auch McCain wäre ein Präsident mit anderem Generationshintergrund.) Obama ist nicht durch die Kulturkämpfe jener Zeit geprägt, die zu einer scharfen Polarisierung der Gesellschaft geführt hatten. McCain hat um so mehr versucht, ihn durch die Assoziation mit dem Ex-Radikalen Ayers in diesen Zusammenhang zu rücken. Die Nachkriegsgeneration (der auch Blair und Schröder angehörten) hat eine ideologisch zerrissene Gesellschaft hinterlassen. Sie hat das private Leben angenehmer und liberaler gemacht (für Menschen aller politischer Couleur), doch die öffentlichen Institutionen sind geschwächt (Familie) oder regelrecht disfunktional geworden (Bildungsmisere). Obama stünde vor der Aufgabe, letztere zu reparieren, ohne die Errungenschaften der Baby-Boomer aufzugeben.

Werden die Amerikaner sich um die Meinung des Rests der Welt scheren?

Sie haben sich bei ihrer Wahlentscheidung bisher eigentlich nie von der Weltmeinung beeinflussen lassen. Reagan war und ist hoch beliebt, trotzdem man ihn im Ausland für gefährlich und schädlich hielt. Carter wurde im Ausland geliebt und floppte daheim. Doch es könnte sein, dass die Dimension der Krise hier etwas ändert. Seit dem Vietnamkrieg hat Amerika nicht mehr so schlecht in den Augen der Welt dagestanden. Und nun kommt noch die Wirtschaftskrise dazu, so dass die Menschen Amerikas Niedergang in den eigenen Portemonnaies fühlen können. Die Abhängigkeit von arabischem Öl und von chinesischem Geld ist nichts Abstraktes mehr. Dass Amerika sich mit der Welt neu in Beziehung setzen muss, ist mit Händen zu greifen. Selbst ein Präsident McCain würde einen deutlichen Wandel gegenüber Bush bedeuten. Ein Präsident namens Barack Hussein Obama freilich würde das Bild Amerikas in der Welt revolutionieren.

Was bedeutet es heute, ein Konservativer zu sein?

Die unterschätzte Geschichte dieser Wahl ist die Krise der Konservativen. Dass überhaupt John McCain (der „Maverick“) zum Zuge kam, spricht schon dafür. Die erratische Weise, in der er dann agiert hat, hat es besiegelt: nach dem absehbaren Ende der Reagan-Revolution, nach dem Desaster der Neocons unter Bush, nach dem Scheitern der Deregulierungspolitik im Wall-Street-Fiasko ist es offen wie nie, was es heute bedeutet, konservativ zu sein. Mit der Wahl Palins zur Vize-Kandidatin hat John McCain gezeigt, dass er nicht ernsthaft darüber nachzudenken bereit ist. Andere stehen längst bereit und wollen für den Fall seiner Niederlage die Führung übernehmen. Auch sie werden einer neuen Generation angehören.

Können die Kinder der Wohlstandgesellschaft eine Gessellschaft durch die Knappheit führen?

Das ist die wichtigste Frage von allen. Sie transzendiert die Parteigrenzen, und sie weist selbst über Amerika hinaus. Obama ist von den fetten Jahren geprägt, in denen es immer irgendwie aufwärts ging. Er hat in der längsten Phase ununterbrochenen Wachstums des amerikanischen Systems Karriere gemacht. Nun aber droht von mehreren Fronten eine neue Knappheit: Finanzkrise, Energiekrise und die Krise der amerikanischen Aussenpolitik, die sich an allzuvielen Fronten verzettelt hat, fliessen ineinander. Obama verspricht den Menschen vieles, was offenbar nicht zu finanzieren ist. Wird er Einschränkungen so gut verkaufen können wie „hope“ und „change“? Wird er den Menschen die Wahrheit über Amerikas reduzierte Macht sagen? Wird er den Menschen sagen, dass sie ihren frivolen Energieverbrauch einschränken müssen?  Und wenn er es tut, wird man ihn dafür fertig machen wie einst Carter?

Mein überaus geschätzter Kollege Thomas Kleine-Brockhoff (unser ehemaliger Washington-Korrespondent), prophezeit auf Zeit online eine rosige politische Zukunft für Sarah Palin als neue Hoffnung der republikanischen Partei – unabhängig vom Wahlausgang.
Das kann durchaus so kommen.
Allerdings muss ich in einem Punkt meinen Dissens anmelden: Thomas Kleine-Brockhoff sieht Palin nämlich als Hoffnung des „Konservatismus“. Das verwundert mich: Durch die verantwortungslose Wahl Palins hat McCain den Anspruch auf den konservativen Wert „Erfahrung“ aufgegeben. Die katastrophalen Umfragen der letzten Wochen legen Zeugnis davon ab, die Absetzbewegung konservativer bannerträger aus der republikanischen Partei – über die ich hier viel geschrieben habe – ist ein weiteres Indiz.

Von Palin als konservativ zu sprechen hat für mich nur Sinn, wenn man diesen Begriff völlig inhaltsleer gebraucht – in dem Sinn, dass eben konservativ ist, was auch immer die Republikaner dafür halten.
Das war freilich schon das große Missverständnis über George W. Bush, an dessen Politik innen wie aussen bekanntlich nichts konservativ war (Geld ausgeben bis der Arzt kommt; revolutionäre Kriege zur bewussten Destabilisierung einer ganzen Region führen; den Nahen Osten demokratisieren).
Palin sei es nun gelungen, meint Thomas, die „konservativen“ kleinen Leute zu begeistern. Mag sein.
Aber wie sie das tut – indem sie die alten Kulturkampfaffekte bedient -, vergrößert doch bloß das Problem des Konservatismus heute: Er muss sich erst wieder als ernst zu nehmende Grösse rekonstituieren, die zu den (teilweise selbst geschaffenen) Problemen einer veränderten Welt (Finanzkrise, Amerikas Selbstfesselung durch 2 Kriege, Energieabhängigkeit vom Nahen Osten, Aufstieg Chinas) etwas zu sagen hat.
Palin suggeriert, die Rückkehr zur alten Größe sei mit small town values und amerikanischem Selbstbewußtsein zu schaffen, also im Grunde nichts weiter als eine Haltungsfrage.

Das wäre eine Falle für die Konservativen nach einem möglichen Machtverlust. Viel mehr Reflektion und Besinnung auf die eigenen Werte ist gefragt als Palin geben kann.
Diese Einsicht steckt hinter dem bemerkenswerten Abgang so vieler Konservativer zu Obama.
Niemand bringt es besser auf den Punkt als Jeffrey Hart, der Redenschreiber Ronald Reagans und Nixons (ist eigentlich noch irgendein Überlebender der Reagan-Regierung für McCain?):

There are common sense conservatives who are prudential, who try to match means with ends, and who calculate the probabilities of gains and risks. But there are philosophical (analytical) conservatives, the most useful being Edmund Burke, whose „Reflections on the Revolution in France“ (1790) understood the great dangers in trying to change society through abstract (republican) theory. My first book that dealt with these matters was „English Political writers: From Locke to Burke“ (Knopf, 1963).

Republican President George W. Bush has not been a conservative at all, either in domestic policy or in foreign policy. He invaded Iraq on the basis of abstract theory, the very thing Burke warned against. Bush aimed to turn Iraq into a democracy, „a beacon of liberty in the Middle East,“ as he explained in a radio address in April 2006.

I do not recall any „conservative“ publication mentioning those now memorable words „Sunni,“ „Shia,“ or „Kurds.“ Burke would have been appalled at the blindness to history and to social facts that characterized the writing of those so-called conservatives.

Obama did understand. In his now famous 2002 speech, while he was still a state senator in Illinois, he said: “I know that a successful war against Iraq will require a US occupation of undetermined length, of undetermined cost, with undetermined consequences. I know that an invasion of Iraq without a clear rationale and without international support will fan the flames of the Middle East, and encourage the worst, rather than the best, impulses of the Arab world, and strengthen the recruitment arm of al Qaeda. I’m not opposed to all wars. I’m opposed to dumb wars.”

Burke would have agreed entirely, and admired the cogency of so few words. And one thing I know is that both Nixon and Reagan would have agreed. Both were prudential and successful conservatives. But all the organs of the conservative movement followed Bush over the cliff—as did John McCain.

Obama was the true conservative, the Burkean. Like the French radicals of 1790, Bush wanted to democratize Iraq, turn it, as he said in a speech at Whitehall, into a „beacon of liberty in the Middle East.“ Now, Robespierre and the other radicals were criticized by Burke for wanting to turn France into a republic. Not a bad idea, but they tried to do it all at once, and according to republican theory.

Maxmillien Robespierre himself would have been horrified by the notion of democratizing Mesopotamia. That may—possibly—happen. But it will take a long time, an Enlightenment, and the muting of sectarian hatreds.

Social Security has long been considered one of the most successful New Deal programs, working well now for 70 years. Yet in 2005, the Bush plan to establish private accounts that could be invested in the Stock Market got nowhere. McCain, too, has embraced this idea. In 2008 it looks ridiculous. The Stock Market! Again, this is a radical proposal, not a conservative one.

(Mehr hier.)

Ronald Reagans Stabschef Ken Duberstein sagt, McCain habe durch die Wahl Palins als Mit-Kandidtain seine eigene Urteilskraft in Frage gestellt: „Die meisten Amerikaner erkennen, dass man niemandem einen Job nach einem einzigen Interview gibt, ganz zu schweigen von der Vizepräsidentschaft. Selbst bei MacDonalds finden drei Interviews statt, bevor man einen Job bekommt.“
Ein Killer-Zitat.

Diesmal ist es Bill Kristol, der in seinen New York Times-Kolumnen in den letzten Wochen immer wieder zur Hetze gegen Obama aufgerufen hat.
In diesem Interview macht der große Jon Stewart klar, dass das alles bloss taktisch war und Kristol natürlich nicht daran geglaubt hat, dass Obama ein Radikaler sei:

Mein Lieblingsspruch: Hey, it’s just an election…

„Allerdings muß ich eine Sache klarstellen, ich bin kein Republikaner. Ich habe 1992 Clinton gewählt, und 2000 Gore. An mir hat’s also nicht gelegen, dass Bush Präsident wurde. ich möchte gerne Demokrat sein, finde mich dann aber doch auf der anderen Seite wieder.“

Ist ja Interessant!

Dinner mit Robert Kagan im Harvard Faculty Club, nur 5 Tage vor der Wahl. Kagan, einst einer der führenden Neocons, ist sichtlich um Abstand zum amtierenden Präsidenten bemüht. Und ein Neocon möchte er eigentlich auch nicht (mehr) sein.

Robert Kagan Foto: Carnegie Endowment

Vor einem kleinen Kreis von Historikern, Ökonomen und Gästen der Universität erläutert Kagan die Thesen seines neuen Buchs („The Return of History and the End of Dreams“), das ich hier schon länglich diskutiert habe.

Kagan ist ein pointierter und witziger Redner. Seine These, dass wir nach dem „unipolaren Moment“ – in dem die USA kurzzeitig konkurrenzlos schienen (nach dem Ende des Kommunismus) –  zum geopolitischen Normalzustand zurückgekehrt seien, in dem große Mächte (inkl. Rußland, China, Indien) wieder um Ressourcen, Respekt und Einfluß konkurrieren, wurde von vielen Seiten in Frage gestellt.

Er konnte sie gut verteidigen, allerdings bleiben einige wichtige Fragen offen.

Ein interessanter Aspekt von Kagans Weltsicht ist folgender: Der Konflikt mit dem islamischen Radikalismus tritt sehr weit in den Hintergrund. Interessant für einen Denker, der die USA nach dem 11. September mit dazu getrieben hat, zwei Kriege im Herzen der islamischen Welt zu beginnen, und der die Demokratisierung der islamischen Welt zum wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Erneuerung der Region erklärte.

Heute sagte Kagan in Harvard: „Die Führer der radikalen Islamisten, ob es nun Chamenei im Iran oder die Sprecher der Qaida sind, gerieren sich vielleicht darum immer radikaler, weil ihre Bewegung sich auflöst und ihr historischer Kampf aussichtslos ist. Die amerikanische Aussenpolitik kann nicht um diesen Konflikt herum gebaut werden. Der radikale Islam sollte uns eher wenig Sorge bereiten (should be a rather low level concern). Nur die Möglichkeit eines weiteren fatalen Anschlags in den USA zwingt uns paradoxer Weise, die Sache ernster zu nehmen.“

Das ist für meinen Geschmack eine Kehrtwende. Kagan kritisierte in Harvard explizit Senator McCains Bezeichnung des Konflikts mit den Dschihadisten als „transzendentale Bedrohung“ unserer Zeit. (Kagan hat McCain beraten und eine Rede für ihn geschrieben.) Was ist bloss aus der Neocon-Idee geworden, den Modernisierungsstau der islamischen Welt, dessen Resultat der islamistische Terrorismus ist, mit einem Schlag zu lösen? Man möchte doch gerne wissen, wann genau diese Idee über Bord gegangen ist.

Ich hätte mir gewünscht, dass Robert Kagan ein wenig darauf eingegangen wäre, was ihn zum Umdenken bewegt hat. Aber das ist nun mal nicht seine Art.

Überhaupt scheint die Hauptlinie seiner Argumentation nun nicht mehr Amerikas Sonderrolle und Mission zu sein, sondern die Unvermeidlichkeit „normaler“ Staatenkonflikte, in denen sich die USA eben wie eine Großmacht unter anderen verhalten, während Europa immer noch in der Illusion lebt, diese Welt durch Kooperation und Souveränitätsverzicht hinter sich gelassen zu haben.

Darum seien die Europäer auch unfähig, sich mit einem Rußland auseinanderzusetzen, das ganz altmodisch Anspruch auf Macht und Einflußsphären erhebe. (Was Amerika Putin nach dem Georgien-Konflikt ausser ziemlich hohlen Drohungen entgegenzusetzen hatte, blieb Kagan allerdings schuldig.)

Ein starker Punkt Kagans ist die Warnung, dass wir uns nicht allzu harmoniesüchtig vorstellen sollten, dass Handel und Interdependenz im Zeichen der Globalisierung automatisch eine Ära des ewigen Friedens einläuten. Es gebe, sagte er, eine „fantastische Vielfalt von Ordnungen der Unfreiheit, die wir einfach nicht mehr zur Kenntnis nehmen, weil wir auf die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts eingepeilt sind“. Zweifellos seien die Menschen in China und Rußland heute freier denn je als Individuen. Aber die entscheidende Frage sei doch, ob es in beiden Ländern politische Freiheit im Sinne eines offenen Wettbewerbs um die Macht gebe. Die Antwort sei zweimal nein.

Mein Hauptproblem mit Kagans Perspektive ist dies: Seine „Wiederkehr der Geopolitik“ stellt Interessenskonflikte bis zum Krieg hin als das schlicht Unvermeidliche hin, in einem Ton des heroischen Realismus.

Manche Konflikte sind aber eben aus Realismus unbedingt zu vermeiden – und Kagan gibt keinerlei Kriterien an für eine kluge Politik in diesem Sinn. Im Gegenteil: Er stellt den „großen Mächten“ einen Freifahrtschein aus, ihre Interessen um jeden Preis zu verfolgen. (Seine Sicht ist offensichlich apologetisch: immer wieder läuft alles darauf hinaus, dass die USA genau so handeln mussten, wie sie handelten.)

In der Welt, in der wir heute leben, ist das Handeln nach dem nationalen Interesse als einzigem Kriterium aber eben nicht mehr realistisch. Die drei dringendsten Probleme – Finanzkrise (Wirtschaftskrise), Energiekrise und Umweltkrise – lassen sich so nicht lösen. Weder eine neue Weltfinanzarchitektur, noch die Sicherung des Weltenergiebedarfs, noch ein Übereinkommen zur Emmissionsbegrenzung lassen sich auf der Ebene einzelstaatlichen Handelns herbeibringen.

Nein, tut sie natürlich nicht. Aber sie erhebt eine seiner zentralen Forderungen zur Top-Priorität (ohne es zu wissen, womöglich). Jimmy Carter war der Präsident, der das Thema „Energie-Unabhängigkeit“ erkannt hat, und die Republikaner haben ihn seither dafür denunziert. Heute sagte Palin in Ohio: “It’s been 30 years’ worth of failed energy policies in Washington, 30 years where we’ve had opportunities to become less reliant on foreign sources, and 30 years of failure in that area,” Ms. Palin said. “We must steer far clear of the errors and false assumptions that have marked the energy policies of nearly 20 Congresses and seven presidents.”

Jimmy Carter hat im Jahr 1979 eine Rede gehalten, mit der er sein politisches Todesurteil unterschrieb. Sie wurde als die „Malaise“-Rede denunziert, weil er darin die amerikanische „Krise des Selbstvertrauens“ analysierte.

Ronald Reagan gewann die folgende Wahl mit einem gute-Laune-Programm, das eigentlich ein Hohn auf alle konservativen Werte war. Reagan ermutigte Amerika, weiter auf Pump zu leben und zu konsumieren. Er fing damit an, die enormen Handelsdefizite zu verharmlosen, die zu Amerikas späterer Abhängigkeit von Asien und dem Nahen Osten geführt haben – während Carter eine klassisch konservative Wende zum Wesentlichen und zur uramerikanischen Tugend der „self-reliance“ vorgeschlagen hatte.

Der politische Kern von Carters Analyse war: Die Energie-Abhängigkeit der USA von den OPEC-Ländern ist geopolitisch ruinös und muss beendet werden – durch Einsparungen, neue Energiequellen und Effizienz. Wie recht er doch hatte! (Heute sagen es alle!)

Von den Republikanern wurde Carter damals denunziert, er wolle den american way of life aufgeben. Die Republikaner hatten sich auf die Seite der Konsumgesellschaft gestellt, in der sich die Menschen schlichtweg berechtigt fühlen, den Wohlstand zur Not auf Pump zu finanzieren. Das konservativ zu nennen, ist unhaltbar.

Heute ist es Konsens, dass „energy dependence“ eines der Kardinalprobleme der USA ist (und des ganzen Westens, bei uns bloß mehr mit Blick auf Rußland als Nahost).

Carters prophetische Rede ist eine traurige Lektüre: Jahrzehnte sind verplempert worden.

Hier Auszüge:

The symptoms of this crisis of the American spirit are all around us. For the first time in the history of our country a majority of our people believe that the next 5 years will be worse than the past 5 years. Two-thirds of our people do not even vote. The productivity of American workers is actually dropping, and the willingness of Americans to save for the future has fallen below that of all other people in the Western world.

As you know, there is a growing disrespect for government and for churches and for schools, the news media, and other institutions. This is not a message of happiness or reassurance, but it is the truth and it is a warning.

These changes did not happen overnight. …

We remember when the phrase „sound as a dollar“ was an expression of absolute dependability, until 10 years of inflation began to shrink our dollar and our savings. We believed that our Nation’s re sources were limitless until 1973, when we had to face a growing dependence on foreign oil.

These wounds are still very deep. They have never been healed.

…

First of all, we must face the truth, and then we can change our course. We simply must have faith in each other, faith in our ability to govern ourselves, and faith in the future of this Nation. Restoring that faith and that confidence to America is now the most important task we face. It is a true challenge of this generation of Americans.

…

We know the strength of America. We are strong. We can regain our unity. We can regain our confidence. We are the heirs of generations who survived threats much more powerful and awesome than those that challenge us now. Our fathers and mothers were strong men and women who shaped a new society during the Great Depression, who fought world wars, and who carved out a new charter of peace for the world.

We ourselves and the same Americans who just 10 years ago put a man on the Moon. We are the generation that dedicated our society to the pursuit of human rights and equality. And we are the generation that will win the war on the energy problem and in that process rebuild the unity and confidence of America.

…

Energy will be the immediate test of our ability to unite this Nation, and it can also be the standard around which we rally. On the battlefield of energy we can win for our Nation a new confidence, and we can seize control again of our common destiny.

In little more than two decades we’ve gone from a position of energy independence to one in which almost half the oil we use comes from foreign countries, at prices that are going through the roof. Our excessive dependence on OPEC has already taken a tremendous tool on our economy and our people. …

This intolerable dependence on foreign oil threatens our economic independence and the very security of our Nation.

The energy crisis is real. It is worldwide. It is a clear and present danger to our Nation. These are facts and we simply must face them.

Mehr hier.

Cambridge/ Massachusetts Klaus Scharioth, der deutsche Botschafter in Washington, ist eigentlich schwer zu verblüffen, seit er einst im Krisenstab die Tsunami-Hilfe koordiniert hat. Doch der Finanz-Tsunami der letzten Wochen hat Scharioth nach zwei Amtsjahren in Washington noch einmal ein völlig neues Amerika-Gefühl beschert.
Elf Tage vor der Wahl soll er an der Kennedy School of Government in Harvard vor künftigen Diplomaten, Managern und Politikern erläutern, welche Weltprobleme den neuen Präsidenten erwarten. Als die Einladung ausgesprochen wurde, war das ein Routinetermin. Doch inzwischen hat sich vieles gedreht: „Noch vor vier Wochen“, so Scharioth, „reagierten die Amerikaner auf den Begriff ‚Regulierung’, als hätte ich ein schmutziges Wort benutzt. Doch jetzt hat Washington selbst die Welt zu einem Gipfel eingeladen, bei dem es um die Regulierung der globalen Finanzmärkte gehen soll. Still und heimlich sind viele heilige Kühe geschlachtet worden in den letzten Wochen.“
Der Karrierediplomat Scharioth, der als Staatssekretär im Auswärigen Amt mit Schröder und Fischer für das Nein zum Irakkrieg verantwortlich war, ist alles andere als ein Rechthaber. Doch er kann sich das Wort von einer „ermutigenden Lernkurve der letzten Wochen“ nicht verkneifen. Das bezieht sich vor allem darauf, dass der US-Finanzminister Paulson mit seinem Rettunsgpaket dem europäischen Krisenmanagement gefolgt ist.
Doch damit nicht genug: Scharioth erntet auch keinen Widerspruch, wenn er nun eine neue Weltfinanzarchitektur, Klimaschutz und Energiewende zu den obersten Prioritäten des kommenden Präsidenten erklärt – und im Gegenzug Irak, Iran, Aghanistan, den islamistischen Terrorismus und den Nahostkonflikt fast schon wie Nebensachen behandelt. Daran hätte sich vormals der kleine transatlantische Unterschied festgemacht: Hier die softe europäische Venus, da der strenge amerikanische Mars. Setzt jetzt etwa Venus die Agenda? „Multilateralismus“ jedenfalls ist auf einmal keine europäische Marotte mehr, sondern eine schlichte Notwendigkeit der neuen weltpolitischen Situation.
Wie der Botschafter müssen sich viele Europäer dieser Tage daran gewöhnen, dass sie neuerdings in Amerika fast mit einer Art Demut behandelt werden. Auch hier in Harvard – weiß Gott ein unwahrscheinlicher Ort für intellektuelle Bescheidenheit… Weiter„Amerikanisches Krisentagebuch IV“