Am Rande der Tagung in Budapest über „Liberalism after Neoliberalism“ hatte ich Gelegenheit, Zeev Sternhell kennenzulernen, den bekannten israelischen Faschismusforscher.

Ich hatte seinerzeit darüber berichtet, dass er in seinem Haus in Tel Aviv beinahe einem Bombenattentat – vermutlich von radikalen Siedlern – zum Opfer gefallen wäre.

Er sagte, es gehe ihm gut. Er werde sich auch weiter nicht einschüchtern lassen, gleichwohl gebe es ihm zu denken, dass die Polizei nicht in der Lage sei, die Täter zu finden.

Ich fragte Sternhell nach seiner Meinung zu Obamas Versuch, die Israelis zu einem Stopp der Siedlungsprojekte zu drängen.

(Foto: Daniel Bar On, © Hebrew University of Jerusalem)

Er sagte, er hoffe auf Obamas Unnachgiebigkeit: „Wir können es einfach nicht mehr aus eigener Kraft schaffen.“ Nicht nur Israel sei in dieser Lage, auch die Palästinenser. Beide brauchen eine von außen aufgedrängte Lösung, weil die innere Kohärenz der politischen Führung es nicht mehr zulässt, die Probleme zu lösen.

Sternhell argumentiert seit Jahren für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, um das ursprüngliche Versprechen des Zionismus zu retten – eine Heimstätte für die Juden, einen Nationalstaat mit verteidigbaren Grenzen, in dem auch künftige Generationen im Frieden mit den Nachbarn leben können.

Ich fragte ihn, was denn eigentlich die andere Seite für eine Vision habe – diejenigen, die durch den Siedlungsbau das Land westlich des Jordans in Besitz nehmen und Israelis dadurch zu Kolonialherren machen. Wollen Sie Israel zur Kolonialmacht erheben – wo doch die Kolonialepoche eigentlich zur gleichen Zeit zuende ging als Israel gegründet wurde?

Sternhell sagte, diese Leute – die Siedler und ihre Politiker – glaubten, die Welt werde sich daran gewöhnen, dass es einfach eine weiteren miserablen unlösbaren Konflikt gebe, in dem immer wieder Blut fliesst und die eine Seite im Elend lebt. Die Palästinenser würden schon eines Tages resignieren oder verschwinden – das sei die Logik dieser Politik. Er lehne sie ab – aus Liebe zu Israel.

Hier sein Bekennntnis aus einem früheren Post auf dieser Seite:

Ich bin nicht nach Israel gekommen, um in einem binationalen Staat zu leben. Hätte ich als Minderheit leben wollen, hätte ich andere Orte wählen können, an denen das Leben als Minderheit sowohl angenehmer als auch sicherer ist. Aber ich bin auch nicht nach Israel gekommen, um ein Kolonialherr zu sein. In meinen Augen ist ein Nationalismus, der nicht universal ist, der nicht die nationalen Rechte anderer achtet, ein gefährlicher Nationalismus. Daher glaube ich, dass die Zeit drängt. Wir haben keine Zeit. …

Meine Generation, die erste Generation der Staatsgründung, für die die Existenz des Staates ein Wunder ist, verlässt nach und nach die Bühne. Und für uns ist es eine Tragödie, dies zu sehen. Für mich ist das wirklich das Ende der Welt. Denn  der Mensch will die Zukunft seiner Kinder und seiner Enkel gesichert wissen. Als Bürger will ich die Zukunft der Gesellschaft gesichert wissen, in der ich lebe. Und als Mensch strebe ich danach, etwas zu hinterlassen, Fingerabdrücke. Und ich will wissen, dass, wenn ich den Löffel abgebe, meine Töchter und Enkelinnen hier weiter ein normales Leben führen werden. Ein normales Leben, das ist, was wir wollten.

Paul Berman, ein „linker Falke“, der das Kunststück versucht hat, die Irak-Invasion zu verteidigen und Bush zu kritisieren, über Obama und Israel (in einem auch sonst lesenswerten Interview aus dem März über den Gaza-Krieg und die Folgen):

What does the election of Barack Obama mean for America? Do you think that American support for Israel will continue under his Administration?

I’m enthused by Obama. And, in my enthusiasm, I find myself thinking: this election has been the most inspiring event in American history. The American Revolution was inspiring, and the Civil War and Lincoln likewise, and Franklin Roosevelt and the victory over fascism, and all that – inspiring events because they signaled big forward steps for democracy. But there has always been something wrong with America, and the claim to be democratic has always contained an extra clause. And so, each of those big successes in the American past has been accompanied by a small, unobtrusive asterisk, which leads your eye to the bottom of the page, where you find the extra clause, which says: „Democracy is fine and good for most people, and yet, for various unfortunate reasons, one part of the American population is hereby excluded.“ The asterisk has meant that America is living a lie. Even at America’s grandest moments. But no longer! Not on this one point, anyway. The election just now is the first large event in American history that can be recorded without an asterisk.

The old-fashioned antisemitic right-wing is completely on the outs, for now. As for the anti-Zionist left in America: The Nation magazine, the Answer movement, the professors who want to boycott Israel (now, that’s an interesting phenomenon!) – these kinds of tendencies are pretty marginal, in America. The views of The Nation magazine on the Middle East are represented in the degree of about five percent in the Obama administration. We have every reason to believe that President Obama will be totally sympathetic to Israel’s principle policy, namely, the policy of continuing to exist. I don’t know everything that Obama will do – but he won’t adopt his measures on the basis of an unstated antipathy to Israel.

Now, if the new administration were capable of taking a wider view of the problem in the Middle East than the Israelis themselves are sometimes capable of taking – would that be bad? It’s good that Obama has expressed a compassion for the Israelis who have lately suffered – but also for the Palestinians.

There is every reason to weep for Gaza, even if we can understand why the government of Israel is not awash right now in those particular tears. And there is every reason for the United States to do whatever can be done to help the Palestinians to a better life, liberated from these pathological ideologies whose adherents keep condemning their fellow Palestinians to ever lower rungs of suffering and sorrow. I don’t know how much the United States can do to help the Palestinians throw off Hamas and a number of other groups, but, however much it is, I hope that Obama does it. To be pro-Israel is good – but the United States should show herself to be pro-Palestinian, too, in the simple belief that, in the long run, a pro-Israel position has to be pro-Palestinian, too, and vice versa.

Bei seiner großen Rede in Kairo hat Obama deutlich gemacht, warum er das KZ Buchenwald besuchen wird. Er wird in dem Lager bekräftigen, dass der Holocaust eine unleugbare Tatsache ist.
Es war atemberaubend, wie entschieden und deutlich der amerikanische Präsident sich dem Antisemitismus und der Leugnung der Shoah entgegenstellte – im Herzen der arabischen Welt, in der Judenhass – oft im Gewand der Israelkritik – leider längst Teil der offiziell geduldeten Populärkultur geworden ist.
Natürlich ist der Buchenwald-Besuch auch eine Geste gegenüber dem Iran, dessen Präsident nur einen Tag zuvor wieder einmal vom Holocaust als einem „Betrug“ gesprochen hatte.
Die fast 3000 Studenten und Würdenträger in der Kairoer Universität haben sich wohl noch nie in so klaren Worten anhören müssen, dass die Judenvernichtung durch das NS-Regime eine legitime Quelle des israelischen Wunsches nach einem jüdischen Staat darstellt. Mehr als 6 Millionen Juden wurden ermordet, führte Obama in Kairo aus – mehr Menschen als heute in Israel leben.

Obama sparte nicht mit Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die die Möglichkeit eines palästinensischen Staates – das Ziel des Roadmap-Prozesses – untergräbt. Und er nannte die Situation der palästinensischen Flüchtlinge „unterträglich“. Er bot sich durch die Klarheit seiner Worte zu beiden Seiten als ehrlicher Makler an, der die Parteien in ihren legitimen Ansprüchen akzeptiert.
Bei manchen Israelis löst die neue Balance der amerikanischen Nahostpolitik Ängste aus: Denn nun wird nicht nur mit den „moderaten“ Kräften in der Region verhandelt, sondern früher oder später auch mit denen, die Israels Existenzrecht bestreiten oder dem Staat seine Anerkennung verweigern wie  Hamas, Hisbollah und ihre Paten Syrien und Iran. Heißt das nicht jenen nachgeben, die Israel von der Landkarte tilgen wollen?
Nein. Obama macht in Kairo und Buchenwald klar, dass dem keineswegs so ist: Voraussetzung für solche Verhandlungen ist, dass jüdisches Leiden unter den Nazis und die Legtimität des israelischen Staates anerkannt werden. Erst dann kann man sinnvoller Weise Zugeständnisse erwarten. (Natürlich gilt die gleiche Logik auch für palästinensisches Leiden und den Wunsch nach einem palästinensischen Staat.)

In Deutschland waren im Vorfeld dieses Besuchs kleinliche Stimmen zu vernehmen, die sich darüber beklagten, dass Obama Deutschland durch diesen Besuch selektiv wahrnehme und auf die  Vergangenheit reduziere. Auch war zu hören, er komme hauptsächlich aus taktischen Überlegungen hierher. Obama besucht nämlich bei diesem Nahost-Trip Israel nicht. Und da kann es nicht schaden, so wurde insinuiert, in Buchenwald Zeugnis abzulegen, um die jüdische Öffentlichkeit zu beruhigen. Wenn schon nicht Israel, so wenigstens ein KZ – das war die zynische Logik dieser Unterstellung.
Das ist alles viel zu kurz gedacht: Denn der Präsident bezeugt in Buchenwald zwar zuerst den Opfern seinen Respekt – aber damit eben auch der deutschen Vergangenheitsbewältigung, der Basis für das wiedergewonnene Vertrauen der Welt nach dem Kriege. Dass Obama in Buchenwald – zusammen mit dem Überlebenden Elie Wiesel und der deutschen Kanzlerin – ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen will, gereicht Deutschland zur Ehre.
Und zweitens ist es mehr als bloss PR-Taktik Obamas, das KZ aufzusuchen, an dessen Befreiung sein Großonkel Charlie Payne beteiligt war. Obama zieht in Buchenwald einen geschichstpolitischen Strich und stellt seine neue Nahostpolitik auf ein festes Podest. Er sendet die Botschaft in den Nahen Osten: Dass wir jetzt mit (fast allen) reden, bedeutet nicht, dass wir uns mit Relativierern und Leugnern gemein machen werden.
Dass er – nebenher – auch noch ein wenig von Dresden zu sehen bekommen wird, passt übrigens auch in die Logik seiner Argumente, die er in Kairo ausführte. Dort riet er den Palästinensern, sich vom „gewalttätigen Extremismus“ zu distanzieren. Gewalt führe immer in die Sackgasse.
Und dann kam ein sehr geschickter und kluger Schachzug: Obama empfahl den Palästinensern den Kampf der Schwarzen in Amerika als Vorbild, den friedlichen Aufstand gegen die Apartheid, die  friedliche Revolution in Osteuropa gegen den Kommunismus. Allesamt erfolgreiche Kämpfe aus aus mindestens ebenso schwieriger Lage wie heute im Westjordanland und in Gaza.
Guter Punkt. Daran wird Obama in Dresden anknüpfen können, wenn er der Ereignisse in Ostdeutschland vor 20 Jahren gedenkt.

Abdul Rahman Al Rashed schreibt in der saudisch finanzierten Tageszeitung Asharq Alawsat über Obamas Chance:

Usually, pleasing the Arabs is an unachievable aim, because they blame Washington nearly for everything, whether it interferes or stays away. Washington is blamed for the dictatorships if it deals with them, and if it topples them, it will be accused of wanting to impose its political culture. It is blamed for all the contradictions: poverty, ignorance, occupation, terrorism, oppression, the support for the extremists, the hunt down of the Islamists, and even for the divorce of wives. Practically, Washington is the devil who is blamed for everything evil.

…

Obama should not get fed up with the huge amount he will hear in the region of urging him to settle the Arab-Israeli conflict, because this is praise for him. It is a new phenomenon that the Arabs, however different their political stances might be, consider that he is the trusted man who is capable of resolving the issue. This is a huge turning in the Arab thinking, which has been rejecting in principle the US mediator, and in the past had insisted on European and Russian participation as it believed that any US president would be biased in favor of Israel from the start.

Shaul Arieli ist ehemaliger israelischer Brigade-Kommandeur für den Gaza-Streifen und hat als ehemaliger Chef der israelischen regierungsamtlichen Peace Administration an zahlreichen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern teilgenommen. Er gilt als einer der führenden Experten zu Fragen einer möglichen zukünftigen Grenzregelung zwischen beiden Seiten.

Arieli hat sich die Zahlen zum Siedlungsbau in den besetzten Gebieten der Westbank vorgenommen und sie daraufhin untersucht, ob es sich bei dem Wachstum der Siedlungen um „natürliches Wachstum“ handeln kann, wie die israelische Regierung behauptet.

Das Ergebnis ist eindeutig: Nein. Es handelt sich um gezielte Einwanderungspolitik. Die folgende Tabelle entnehme ich der Website von Shaul Arieli.

Natural growth or growth by immigration?!

Seit Tagen geht es hin und her zwischen der israelischen Regierung und den USA im Streit um die Siedlungen in der Westbank.
Obamas Regierung verlangt einen vollständigen Stopp der Bauaktivitäten. Netanjahu hat zugesichtert, illegale Aussenposten zu räumen, aber das „natürliche Wachstum“ in den Siedlungen müsse erlaubt sein.
Unter dem Alibi des „natürlichen Wachstums“ ist freilich das Anschwellen der Siedlungen schon seit Jahren betrieben worden.
Jeffrey Goldberg bringt in seinem Blog die Perversion des Zionismus durch die Siedler auf den Punkt:

Here’s the thing: The settlers are arguing that their human rights would be violated if they were made to move to Israel. That’s right. It used to be that a person could fulfill his Zionist destiny in a place like Petah Tikva, but no more: Now, it’s a sin against God, apparently, to live anywhere but in a government-subsidized trailer on a barren hill in the mountains of Samaria.

Gut gegeben.

Obama wird seine womöglich bisher wichtigste Rede in der nächsten Woche halten – in Kairo wird er sich am kommenden Donnerstag an die „muslimische Welt“ richten.

Nun ist seinem länger angekündigten Besuch eine weitere Station hinzugefügt worden – Riad (hier ein Kommentar). Obama wird zuerst nach Saudi-Arabien reisen, bevor er in Kairo auftritt.

Am Tag nach seiner Kairoer Rede kommt er nach Deutschland, um Angela Merkel in Dresden zu treffen. Die beiden werden dort bilaterale Gespräche führen – vielleicht im Grünen Gewölbe – und eine Pressebegegnung abhalten. Dann wird es einen Besuch im KZ Buchenwald geben, bei dem Obama von Merkel und Steinmeier begleitet wird. Elie Wiesel, ein Überlebender der KZ Auschwitz und Buchenwald, der dort von den amerikanischen Truppen am 11. April 1945 befreit worden war, wird auch dabei sein.

Es ist noch nicht klar, ob Obama die Gelegenheit nutzen wird, sich weitere Teile von Dresden oder Weimar anzuschauen. Am Abend fliegt er weiter nach Paris, um am folgenden Tag an den Feierlichkeiten des 65. Jubiläums der Landung der Alliierten in der Normandie teilzunehmen.

Welch eine merkwürdige Reise: Riad, Kairo, Buchenwald, Normandie?

Dieser Verlauf ist ganz offensichtlich nicht von langer Hand geplant. Er hat sich so ergeben. Aber man kann dennoch eine Botschaft erkennen, die die verschiedenen Teile miteinander verknüpft.

Obama hat verschiedene Gründe, sich von Riad und Kairo aus an die Muslime zu wenden:

– er will den Friedensprozess wieder in Gang bringen und darum den „moderaten“ Kräften in der arabischen Welt den Rücken stärken, die bereit sind, Israel anzuerkennen

– zugleich erhöht er den Druck auf Israel, seinen Teil beizutragen (Siedlungsstopp, Bewegungsfreiheit in der Westbank, Aufhebung der Gaza-Blockade, Gespräche über den Endstatus)

– er will die Moderaten zugleich als Allianz gegen das iranische Atomprogramm sammeln und ihnen die Angst nehmen, dass er mit seinem Gesprächsangebot an die Iraner deren Hegemoniewünsche naiv bedient

– er will Salbe auf die Wunden streichen, die die Bush-Regierung mit ihrer Antiterrorpolitik gerissen hat.

Natürlich riskiert er mit diesem weitgehenden Ansatz, in Israel Ängste zu schüren, die amerikanische Schutzmacht verabschiede sich innerlich vom jüdischen Staat, der nur noch „irgendein Land wie jedes andere in Nahost“ sei.

Und da kommt nun der lange geplante Besuch im KZ Buchenwald sehr gelegen. Denn hier kann Obama ein Zeichen setzen, dass er Amerika weiter in der Pflicht sieht, gegen Antisemitismus und Holocaustleugnung aufzustehen. Eine Wurzel der Legitimität Israels – das „Nie wieder ohnmächtig zur Schlachtbank, nie wieder recht- und staatenlos“ – kann symbolisch gestärkt werden, wenn Obama nach seiner Rede an die Muslime in Buchenwald einen Kranz niederlegt. Und wenn seine eigene Familiengeschichte sich mit der Befreiung eines KZs verbinden läßt, weil sein Großonkel Charlie Payne 1945 hier als Soldat dabei war, dann hilft das auch Obama, seine Glaubwürdigkeit gegenüber Kritikern zu behalten, die ihm zu große Zugeständnisse gegenüber den Gegnern Israels vorwerfen.

Der Besuch in der Normandie – und zwischenzeitlich noch auf der amerikanischen Airbase in Landstuhl, wo die verwundeten Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan gepflegt werden – rundet diesen Eindruck ab: Hier zeigt sich der partiotische Obama, der zur Armee steht, die sich im Dienst von Freiheit und Menschenrecht sieht. Es wird schwer für die republikanischen Feinde seines Kurses, ihm vor dem Hintergrund dieser Bilder  einen Ausverkauf amerikanischer und israelischer Sicherheitsinteressen anzuhängen.

Aber: Alles hängt daran, wie die Besuche in Riad und Kairo laufen. Wird Obama dort die richtigen Worte finden? Wird er auch die Frage der Menschenrechte in diesen (extrem unpopulären) Diktaturen ansprechen?

Das ist ein Paradox dieser Reise: Obama besucht zwei arabische Staaten, deren Legitimität von vielen Muslimen (von den Liberalen bis zu den Islamisten) bestritten wird. Und ausgerechnet von dort aus wendet er sich an die muslimische Welt. Er kann seine Gastgeber natürlich nicht brüskieren, dann verliert er wichtige Partner im Friedensprozess. Doch wenn er sich einfach nur Arm in Arm mit ihnen zeigt, verliert er die Glaubwürdigkeit bei den Menschen, die beide undemokratische Regime kritisieren.

Einen Tag nach seinem Besuch – am Sonntag, den 7. Juni – wält der Libanon. Eine Woche nach Obamas Kairoer Rede wird in Iran gewählt. Wird Achmadinedschad wiedergewählt? Wird Hisbollah zur entscheidenden Kraft im multireligiösen Libanon?

Obama wird von vielen Wählern gehört werden, bevor sie ihr Kreuz machen. Auch über seine neue Nahostpolitik wird also abgestimmt werden.

Damit das hier nicht untergeht:

„In der Türkei sind lange Zeit die Mitglieder nichtmuslimischer Minderheiten aus dem Land gejagt worden“, sagte der Ministerpräsident während einer Rede am vergangenen Wochenende. „Das war das Ergebnis einer faschistischen Haltung“, fügte Erdogan hinzu. Es gehe nicht an, ausländische Investoren zurückzuweisen, weil sie Juden seien, sagte er. Und er stellte die Frage, was die Türkei denn durch die Vertreibung von Christen und Juden in den vergangenen Jahrzehnten gewonnen habe. Mehrere zehntausend Griechen, Armenier und Juden haben in den vergangenen Jahrzehnten die Türkei nach Pogromen und staatlichem Druck verlassen.

Dass Erdogan nun als Ministerpräsident die Vertreibungspolitik verurteilt, wurde von vielen Zeitungen als „historische Selbstkritik“ gewürdigt.

Der Tagesspiegel schreibt zum Hintergrund: „Mit seiner Bemerkung reagierte Erdogan auf den Widerstand der Opposition gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die Räumung von Landminen an der Grenze zu Syrien geregelt werden soll. Die von Erdogans Regierung vorgesehene internationale Ausschreibung des Auftrags sieht vor, dass das ausgewählte Unternehmen nach der Minenräumung das Recht hat, die betroffenen Landstriche entlang der fast 900 Kilometer langen Grenze 44 Jahre lang für die Biolandwirtschaft zu nutzen. Nach Presseberichten haben vor allem Firmen aus Israel gute Chancen, den Auftrag zu erhalten – und dagegen wehrt sich die nationalistische Opposition. Israel überwache demnächst die türkische Grenze, lautete ein Vorwurf.“

Israelische Biokost aus der Türkei, von Gnaden einer moderat islamistischen Regierung!

Teherans Beitrag zur Nahostdebatte: Am Mittwoch behauptete Präsident Achmadinedschad, Iran habe erfolgreich eine neue Boden-Boden-Langstrecken-Rakete getestet, die Israel erreichen könnte.

Die Sejjil 2-Rakete reicht laut IRNA angeblich weiter als die Shabab-3:

The Sejjil missile has a range of almost 2,000 kilometers and is different from Shahab-3 missile. It operates in two stages and uses solid fuel, whereas, Shahab-3 missile is one-stage operator and uses liquid fuel.  Sejjil’s range is longer than Shahab-3.

Hintergrund dieser Meldung ist die Debatte in Israel über einen möglichen Schlag gegen das iranische Atomprogramm, falls die diplomatischen Bemühungen der neuen US-Regierung scheitern sollten.

So viel zu den diplomatischen Avancen Obamas. Nach der Wahl im Iran – am 12. Juni – wird man sehen, ob hier nur der Preis hochgetrieben werden soll, oder ob es überhaupt kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen gibt.

Bradley Burston sagt es (in Haaretz), wie es ist:

In the case of Israel, the White House has stood often on the sidelines, politically neutralized, as the Jewish state undertook initiatives, in particular, settlement construction, which have proven painfully costly, morally dubious, and otherwise harmful – first of all, to Israel itself.

This may be the time to ask what, exactly, it is that Netanyahu has to lose by endorsing in broad strokes the two-state formula first conditionally endorsed by his Likud in 2003. On Monday, hours before the meeting, pollster Mina Zemach said that more than 50 percent of the Israeli public currently favors the two-state solution, and a total of 78 percent „would be willing to live with it“ in the context of a future peace.