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Wohlleben-Anwälte greifen Zschäpe an – Das Medienlog vom Mittwoch, 14. Januar 2015

 

Ralf Wohlleben, Mitangeklagter im NSU-Prozess, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Bereits zum zweiten Mal lehnte der Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl einen entsprechenden Antrag seiner Verteidiger ab, wie mehrere Medien berichten. Die Anwälte hatten argumentiert, dass die Beweisaufnahme die Vorwürfe gegen ihren Mandaten nicht bestätigt habe. Nach der Ablehnung ging die Verteidigung am Dienstag wieder in die Offensive, wie Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online berichtet: „Sie wendet sich gegen Zschäpe, die bald ziemlich blass aussieht.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Anwälte hätten nicht nur Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt, sondern auch versucht, mit neuen Beweisanträgen „ihren Mandanten in ein völlig anderes Licht zu stellen“. Die Argumentation: Der NSU konnte sich auf ein großes, teils waffenaffines Umfeld verlassen – sodass Wohlleben nicht notwendigerweise die Beschaffung einer Pistole für das Trio organisiert haben müsse, wie ihm die Anklage vorwirft.

„Derzeit läuft also alles auf eine langjährige Haftstrafe für den Angeklagten Wohlleben hinaus“, folgert Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Zur Reaktion der Anwälte gehörte auch eine umfangreiche Liste von Zeugen, die nach ihrem Wunsch aussagen sollen – darunter der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Wenig neue Erkenntnisse brachte die Vernehmung des Neonazis Carsten Sz., der als V-Mann unter dem Namen Piatto für den Brandenburger Verfassungsschutz spioniert und 1998 Hinweise auf das NSU-Trio geliefert hatte. Er hatte bereits im Dezember ausgesagt. Der Zeuge konnte sich nach eigenen Angaben nur an wenig erinnern. „Was mir über weite Strecken durchaus als nicht vorgeschoben erschien“, kommentiert Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Durch viele fruchtlose Fragen der Nebenklagevertreter sei die Vernehmung „mehr Untersuchungsausschuss denn Strafprozess“ gewesen. Allerdings bestätigte Sz., wie von Wohllebens Anwälten vorgetragen, die Existenz einer starken rechten Szene mit einem Hang zu Waffen.

Im Februar wird sich die Aufmerksamkeit erneut auf den Mitangeklagten Carsten S. richten: Wie Holger Schmidt im Terrorismus-Blog des SWR berichtet, soll am 5. Februar der Sachverständige Norbert Leygraf sein psychiatrisches Gutachten zu S. vortragen. Auch ein Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe in Düsseldorf, S.s letztem bekannten Wohnort, soll einen Bericht vorlegen. Hintergrund ist die Frage, ob für den Angeklagten eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Betracht kommt. S. hat gestanden, dem NSU-Trio eine Pistole überbracht zu haben, als er höchstens 21 Jahre alt war.

Die Gutachten kommen überraschend, weil Berichte dieser Art üblicherweise erst zum Ende eines Prozesses präsentiert werden. Laut Schmidt könnte dies theoretisch bedeuten, dass das Verfahren gegen S. abgetrennt werden soll. Das sei jedoch unwahrscheinlich.

Der Mitangeklagte André E. hat im Anschluss an die Verhandlung vom Montag offenbar an der Demonstration des Münchner Pegida-Ablegers Bagida teilgenommen. Wie Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online berichtet, traf E. mit anderen Rechtsradikalen am Hauptbahnhof zusammen.

Cicero-Autorin Petra Sorge greift die Studie der Otto-Brenner-Stiftung auf, die den Medien mit ihrer Berichterstattung über den NSU-Komplex Versagen vorwirft. Ihre These: „Auch die Medien hatten ihren Anteil daran, dass jahrelang in die falsche Richtung ermittelt wurde.“ Sie hätten zudem die Opfer herabgewürdigt.

Zum Termin der ersten Aussagen von Opfern des Anschlags in der Kölner Keupstraße von 2004 will die Initiative Keupstraße ist überall mit einer Demonstration auf das Leid der Betroffenen während der Ermittlungen aufmerksam machen. Einen Bericht dazu liefern Hamid Mohseni
 und John Malamatinas im Neuen Deutschland.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 15. Januar 2015.

10 Kommentare

  1.   Peter

    „wendet sich gegen Zschäpe, die bald ziemlich blass aussieht“

    Den Beweis für diese Behauptung bleibt Frau Friedrichsen schuldig, Zschäpe wird im Rest des verlinkten Artikel dann nicht einmal mehr erwähnt.

    Das nun von Wohllebens Anwälten angeführte weitgespannte rechte Netz ist im Zweifel sogar geeignet Zschäpe zu entlasten, da ihre Einbindung in die vermeintlichen Taten des NSU bei so breiter Unterstützerschaft gar nicht nötig gewesen sein müsste, weil ggfs. ganz andere mittaten.

  2.   Antonia

    Dass NSU-Sympathisanten und deren mutmaßliche Unterstützer das Netzwerk Pegida untersttzt braucht nicht zu verwundern, sogar der bekannte Slogan „Wir kommen wieder“ wurde jüngst in Dresden geschmettert. Da muss es doch förmlich bei allen Beobachtern und Analytikern klingeln. Oder, wie immer, unbedeutend, ein Zufall?


  3. DARF unser Verfassungsschutz mit Steuergeldern Neonazis anheuern und bezahlen? Ich habe damit ein echtes Problem!

    Langjährige Haftstrafen halte ich für ein sehr gutes Mittel das Gedächtnis der Beteiligten *aufzufrischen*.

  4.   fliegenklatsche

    @ 3 Das hatte ich auch, aber er muss es sogar!
    Ohne diese Mittel die dem VS zur verfügung stehen würde er gar nichts von den aktivitäten der beobachteten Gruppen erfahren. Und wenn da was unbekanntes ist, ist es schon wenigstens beruhigend zu wissen wo es hin will wann es evt. was machen will und wer daei sein könnte um dann ggf. vor zu sorgen.

    Ob der dann immer so erfolgreich ist, ist etwas völlig anderes.

    Ist aber wie mit ner Versicherung, kostet Geld, hat man aber einen schaden siehts besser aus, hat man aber keinen und man vermisst das Geld ärgert man sich.
    Leider hört man aber auch nicht immer wenn mal was glückt, nur in diesem Fall werden die Negativen sachen aufgezeigt.

    Für die Betroffenen macht es das allerdings nicht leichter.

    Ich setzte jedenfalls alle Hofnung in diesen Prozess und hoffe auch das es nur diesen einen geben wird.

  5.   tacheles

    2 #
    KönnenSie näher erläutern wer mit:
    …NSU -Sympathisanten und deren mutmaßliche Unterstützer…
    gemeint ist?
    Und was man sich unter „PEGIDA Netzwerk“ vorstellen muss?
    Bedeutet der Slogan: „Wir kommen wieder“ das man sich am nächsten Montag wieder treffen will?

  6.   paul

    @ Antonia …ja ja und der rosarote Panther wurde auch nicht verboten.

    Was ist an dem Alltagsgebrauch des Satz „Wir kommen wieder“ problematisch?

  7.   Hr. Schulz

    Durch sich selbst begründende Scheinargumente wird ein Freiheitskampf des Volkes nicht aufhören. Linkes Establishement möchte ja gar kein Volk sein. (…) Mit dem wieviel tausendsten Artikel soll denn das hundertste Detail neu arrangiert werden, bis es irgendwie so passt dass für eine Millisekunde der Eindruck entsteht, jetzt wäre es so wasserdicht zurechtgeredet und -geschrieben, wie es für Lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung reichen würde. Damit der Virus des gegenseitigen Misstrauens die letzten Grundlagen des Zusammenlebens vernichtet.

    MFG
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.


  8. Worin der Angriff von Wohllebens Anwälten auf Zschäpe bestanden haben soll, wird aus dem Spiegel-Artikel nicht klar.

    Nachdem das Gericht weiter an die löchrige Ceska-Geschichte der Anklage glauben will, haben die Anwälte allerdings den Fokus verlegt von „keine Beweise für Waffenbeschaffung durch Wohlleben“ auf die in letzter Zeit vor Gericht ausführlich behandelte sächsische (Chemnitzer) „Blood-and-Honour“-Szene.

    In diesem weitgespannten Netzwerk sei das Thema Waffen /-beschaffung und -verwendung gegen nicht deutsche Einwohner „allgegenwärtig“ gewesen.
    Und es sei damals mit dem gerade abgetauchten NSU-Trio bestens vernetzt gewesen sei, wogegen der Thüringer Wohlleben bei den sächsischen Blood-and-Honour-Leuten ein Unbekannter gewesen sei.

    Daher stimmt auch in keiner Weise die ZON-Aussage „Wenig neue Erkenntnisse brachte die Vernehmung des Neonazis Carsten Sz.“:
    Auch nach seiner Aussage sei es bei „Blood an Honour“ inhaltlich vorwiegend um die Vertreibung von Nichtdeutschen durch symbolische, einschüchternde Gewalttaten gegangen – „Themen, die der NSU mutmaßlich später in die Realität umsetzen sollte“ (SPON).

    Das in der Brandwohnung bzw. bei den toten Uwes gefundene Waffenarsenal zeigt ja: An Werkzeugen zum Morden gab es keinen Mangel – die Uwes waren bestimmt nicht auf die Ceska (bzw. Wohlleben) angewiesen. Wenn die Waffen von ideologisch geprägten (und „missionierenden“?) Blood-and-Honour-Leuten stammten, dann brauchte der NSU ganz bestimmt auch keinen Anstifter Wohlleben. Und letzterer (da nicht mit-vernetzt) dürfte dann von dem, was sich „im NSU“ zusammenbraute, nicht mehr mitbekommen haben als andere, ebenfalls nicht direkt beteiligte Nazis.

  9.   Karl Müller

    @ 8.

    Gut das Sie es nochmal erwähnen. An Schusswaffen bestand wirklich kein Mangel. Daher ist das ganze Theather um die angeblich unersetzbare CZ83 auch so nicht nachvollziehbar.

  10.   bekir_fr

    Eine Brücke der sächsischen B&H-Nazis zum Thüringer Trio gab es übrigens (schon vorm Abtauchen des Trios) in Gestalt des altbekannten Thomas S., zeitweiliger Zschäpe-Lover und TNT-Lieferant für die ominöse Garage des Trios.

    Thomas S. hatte bei Blood and Honour Sachsen eine Führungsfunktion und soll das TNT vom dortigen Mitglied Jörg W. bekommen haben. Angeblich hat er das 1998 abgetauchte Trio nur „kurze Zeit“ unterstützt, weil auch das Trio ihn als frisch geouteten „Verräter“ nicht mehr habe sehen wollen.
    (Die „kurze Zeit“ dauerte aber immerhin bis über den 1. Ceska-Mord hinaus.)

    Erstaunlicherweise blühte seine V-Mann-Karriere erst so recht, als er in der Szene schon verstoßen war und dauerte bis Anfang 2011.
    Berichte speziell zum Trio soll er noch 2005 geliefert haben – Jahre nach dem angeblichen Kontakt-Abbruch.
    Und dann gab es noch die merkwürdigen DNA-Spuren in Zschäpes letzter Wohnung, die (welch ein Super-Riesen-Zufall) so aussahen, als wäre ihr Träger ein Kind des Thomas S. …

    Zur Person Thomas S. gibt es so viel Konkretes und Ermittlungswürdiges in den Bereichen Waffenlieferung, allgemeine Unterstützung und persönliche Nähe, wie man sich das bei Ralf Wohlleben nur wünschen könnte.
    Letzterer wird nur vom Mitangeklagten Carsten S. belastet, dessen unverkennbar eigennützige Aussagen nebulös, widersprüchlich und ohne unabhängige Bestätigung sind.

 

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