Anwalt: Zschäpe wird aussagen – Das Medienlog von Montag, 7. April 2014

Im Prozess schweigt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beharrlich – doch nicht bis zum Urteil, glaubt der Hamburger Nebenklageanwalt Thomas Bliwier: „Sie sagt etwas, da bin ich sicher“, sagte er der Welt am Sonntag. Das Verfahren sei bislang nicht zu ihren Gunsten verlaufen, nur durch eine Aussage könne sie die Höchststrafe von lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld abwenden. In Bayern sei so eine Entlassung nach frühestens 25 Jahren möglich, heißt es in dem Beitrag. Zschäpe hatte zu einem Polizisten gesagt, dass sie sich „nicht gestellt habe, um nicht auszusagen“.

Bliwiers Mandant ist Ismail Yozgat, der Vater des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Ismail Yozgat habe einmal gesagt, die Hauptangeklagte „könnte von ihm aus auch frei sein, wenn sie denn alles sagen würde, was sie weiß“, sagte der Anwalt.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 8. April 2014.

 

Ilona Mundlos, die überforderte Mutter – Das Medienlog vom Freitag, 4. April 2014

Ilona Mundlos hat ihren Sohn Uwe verloren – der laut Anklage im NSU-Prozess ein zehnfacher Mörder ist. Als Zeugin schilderte sie am 102. Verhandlungstag, wie sich Uwe von ihr verabschiedete und wie sie durch einen Anruf von Beate Zschäpe von seinem Tod erfuhr. Mundlos antwortete Richter Manfred Götzls Fragen sachlich und bedacht – anders als ihr Mann im Dezember. Sie zeigte sich als Frau, „die inzwischen eine ziemliche Distanz zu den Dingen hat, die sich damals ereigneten“, schildert Björn Hengst die Vernehmung auf Spiegel Online.

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Ein Abschied für immer

Ilona Mundlos merkte nicht, wie ihr Sohn Uwe in die Nazi-Szene abdriftete. Als er mit seinen Kameraden untertauchte, konnte sie es nicht glauben. Nun hat die Mutter im NSU-Prozess ausgesagt.

Als Frau Mundlos ihren Sohn zum letzten Mal sieht, will sie gerade die Fleischtheke abdecken. Die Kaufhalle in Jena-Nord hat schon geschlossen, da tauchen Uwe und sein Kumpel André K. vor der Tür auf. Ilona Mundlos kommt heraus zu ihnen, trägt noch ihren Arbeitskittel. Er verschwinde jetzt, sagt Uwe. Polizisten hatten die Wohnungen von ihm und seinen Freunden Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt durchsucht, zudem in einer Garage Sprengstoff und Propagandamaterial gefunden. Ihm drohe eine Haftstrafe, sagt der Sohn, sieben Jahre, er müsse flüchten. Die Mutter fleht ihn an: „Ruf doch bitte deinen Vati an, tu mir den einzigen Gefallen.“ Dann verschwindet Uwe Mundlos.

Ilona Mundlos sagt, sie habe nicht geglaubt, dass es die letzte Begegnung war: am Mittwoch, den 28. Januar 1998, zwei Tage, nachdem Polizisten die Bombenwerkstatt des späteren NSU-Trios ausgehoben hatten. Und sie sei stets überzeugt gewesen, dass Uwe lebe, auch, als ihr Mann Siegfried sich schon sicher war, er sei tot. Tatsächlich starb Uwe erst am 4. November 2011 gemeinsam mit seinem Freund Böhnhardt, durch Selbstmord nach einem missglückten Banküberfall. Zwischenzeitlich sollen die beiden zehn Menschen erschossen haben.

Im NSU-Prozess spricht Frau Mundlos am 102. Verhandlungstag gefasst über ihr Schicksal, Mutter eines mutmaßlichen Mörders zu sein. Die Zeugin, schlank, schulterlange, blonde Haare, faltet die Hände auf dem Tisch. Die schwarze Stoffjacke mit dem Pelzaufsatz lässt sie den ganzen Tag über an. Gefasst wie nüchtern ist sie in ihren Antworten: Mundlos schmückt nicht aus, dramatisiert nicht, nimmt sich selbst zurück. Das ist fast schon eine Überraschung.

Die Mutter ist das fünfte Elternteil des NSU-Trios, das im Verfahren geladen ist. Als Zeugen waren bereits Brigitte und Jürgen Böhnhardt, Siegfried Mundlos und Annerose Zschäpe aufgetreten, letztere verweigerte die Aussage. Bei den anderen glich die Vernehmung in Teilen einer Tirade gegen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft. Die Eltern, geplagt durch den Tod ihrer Söhne, suchten Schuldige für deren Werdegang. Siegfried Mundlos ging sogar soweit, Richter Manfred Götzl zu beleidigen.

Im Laufe der Vernehmung wird allerdings klar, dass Ilona Mundlos kaum mitbekam oder mitbekommen wollte, wie Uwe in die rechte Szene abdriftete. Wie er sich mit Gesinnungsgenossen in der Kameradschaft Jena zusammenschloss und auf Demos marschierte, das scheint an der Mutter vorbeigegangen zu sein. „Wir sind… oder waren eine glückliche Familie“, sagt sie. Der Uwe habe nie Schwierigkeiten gemacht. Als er sich mit seinem schwerbehinderten Bruder Robert noch ein Zimmer teilte, seien sie Hand in Hand eingeschlafen.

Allerdings bekam die Mutter nur Ausschnitte aus dem Leben ihres Sohns zu sehen: „Uwe war nicht so ein Mutti-Kind, er brauchte mich nicht so“, erzählt sie. Sie sei eher für Robert dagewesen, Uwe habe sich meist an seinen Vater gehalten. Und dann waren da noch die langen Arbeitszeiten: „Ich war wirklich mit der Kaufhalle verheiratet.“

Gut in Erinnerung ist ihr allerdings Beate Zschäpe, die frühere Freundin von Uwe. Die sei „ein liebes, nettes Mädchen“ gewesen, habe sich aber nicht alles gefallen lassen. Als sie in eine Disco gehen wollten, zog Uwe seine Springerstiefel an – da habe sie zu ihm gesagt: „Zieh dich um, so können wir nicht gehen!“ Zwei bis drei Jahre dauerte die Beziehung, bis Uwe 1995 zur Bundeswehr ging. Da kam Zschäpe mit Böhnhardt zusammen. Ilona Mundlos sah sie nie wieder, bis zur Begegnung im Gericht.

Mit Uwes Freunden aus der Nazi-Szene wechselte Ilona Mundlos kaum ein Wort, auch nicht mit Böhnhardt. Wie sehr ihr Sohn für die rechte Ideologie glühte, merkte die Mutter erst nach der Flucht. Am 26. Januar 1998 kam es zu der Garagendurchsuchung. Beate Zschäpe rief Uwe an, der zu der Zeit in einem Internat das Abitur nachmachte. Er fuhr zurück nach Jena, ging zu seiner Mutter in die Kaufhalle: „Mutti, es ist was Schlimmes passiert“, habe er gesagt. Weil er Geld brauchte, gab Ilona Mundlos ihm ihre EC-Karte. Am nächsten Tag brachte die damalige Freundin des heutigen Mitangeklagten Ralf Wohlleben sie zurück. Am Tag darauf verabschiedete sich ihr Sohn.

Es folgten fast 14 Jahre Ungewissheit. Gelegentlich tauchten Fahnder auf, Verfassungsschützer, Polizisten. Dennoch erfuhr Familie Mundlos nichts von Uwes Schicksal. Bis am 4. November 2011 in der Frühe das Telefon klingelte. Eine Frauenstimme meldete sich: „Hier ist die Beate vom Uwe.“ Nach dem Selbstmord der Männer rief Zschäpe erst bei Böhnhardts an, dann bei Familie Mundlos. Sie habe mitgeteilt, „dass etwas Schlimmes passiert ist, dass der Uwe tot ist“, erinnert sich Mundlos. Was, das erfuhr sie erst später aus dem Fernsehen. Ob Zschäpe noch mehr gesagt habe, will Richter Götzl wissen. „Sie sagte, dass er uns lieb hat, bla bla so“, antwortet die Zeugin.

Wieder konnte Mundlos es nicht glauben. Zschäpes Stimme habe anders geklungen, als sie sie in Erinnerung gehabt habe, sagt sie. Erst später kam die Gewissheit, als die Nachrichten auf allen Kanälen liefen und die Polizei die Leichen identifiziert hatte. Da wusste Frau Mundlos, dass es damals wirklich die letzte Begegnung mit Uwe war – Mittwochabend, vor der Kaufhalle.

 

Ein Techtelmechtel mit Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 3. April 2014

Der Zeuge Thomas S. trat in den Zeugenstand – und ging gleich wieder. Weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, berief er sich wie andere Zeugen aus der Szene auf sein Schweigerecht. Er soll dem NSU-Trio Sprengstoff besorgt und die drei nach ihrem Untertauchen bei sich wohnen lassen haben. Zudem arbeitete er als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt. Statt S. sprach am 101. Prozesstag ein Ermittler, der den Zeugen beim Bundeskriminalamt vernommen hatte. Die Aussage demonstrierte das Solidaritätsverständnis in der rechten Szene: „Für Thomas [S.] war es offenbar selbstverständlich, den drei ‚Kameraden‘ aus Jena behilflich zu sein“, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel.

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102. Prozesstag – Mutter von Uwe Mundlos sagt aus

Die Mutter des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, Illona Mundlos, sagt am Donnerstag in München aus. Mithilfe der Angaben von Eltern versucht das Gericht, Entwicklung und politische Einstellung der mutmaßlichen Terroristen nachzuvollziehen. Die vergangenen Vernehmungen waren allerdings stets an der Grenze zum Eklat – Siegfried Mundlos, der Vater, hatte in seiner Aussage anderen die Schuld an den Taten seines Sohnes gegeben und den Richter beleidigt.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Eine Zusammenfassung des Prozesstages veröffentlichen wir am Abend auf diesem Blog. Weitere Berichte fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

In der Psyche von Tino Brandt – Das Medienlog vom Mittwoch, 2. April 2014

„Verräterkomplex“ ist in der 100. Sitzung des NSU-Prozesses das Wort des Tages: Ein früherer Thüringer Verfassungsschützer gab Einblicke in die Zusammenarbeit mit dem V-Mann Tino Brandt, unter dessen Anleitung sich das NSU-Trio radikalisiert haben soll. Brandt habe sowohl der rechten Szene als auch dem Staat gedient – ein Widerspruch, den die Geheimdienstler bei ihrem V-Mann mit Geld gelindert hätten, sagte der Zeuge. „Selten bekommt man so hübsche Einblicke in die Arbeit von V-Mann und Verfassungsschutz“, kommentiert Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung die Vernehmung. Sie habe Erkenntnisse über die „Psyche des Neonazis“ gebracht.

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101. Prozesstag – Thomas S., mutmaßlicher Sprengstofflieferant

Thomas S. gilt als Unterstützer des mutmaßlichen Terrortrios, gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Am Mittwoch ist er zur Vernehmung nach München geladen. Ende 1996, als die NSU-Mitglieder Bomben bauten und in Jena abstellten, lieferte er ihnen laut Anklage zwei Kilo TNT-Gemisch. Den Sprengstoff fanden Ermittler auch in Rohrbomben, die sie bei einer Razzia Anfang 1998 in Beate Zschäpes Garage sicherstellten. Als die drei daraufhin untertauchten, soll S. ihnen zwei Wohnungen bei Bekannten vermittelt haben.

Wegen der Ermittlungen gegen ihn wird S. wahrscheinlich die Aussage verweigern. Im Anschluss ist ein Beamter des Bundeskriminalamts geladen, der den Zeugen kurz nach Auffliegen des NSU vernommen hatte. Dabei hatte S. umfangreiche Angaben gemacht.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

100 Tage NSU-Prozess: Streit statt Aufklärung

Streit vor den Augen von Zeugen, ständiges Gerangel um Anträge: 100 Tage nach dem Start des NSU-Prozesses prägt ein Kampf zwischen Opfervertretern und Anklage das Geschehen im Saal. Dadurch könnte sogar das Urteil gefährdet werden.

Der Mann in der roten Robe ahnte nicht, wie weit er daneben lag. „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“, schimpfte Bundesanwalt Herbert Diemer, ein Vertreter der Anklage, vor knapp zwei Wochen. Am Tisch vor der Richterbank saß Carsten R., der den drei Mitgliedern der Zwickauer Terrorgruppe nach deren Flucht im Jahr 1998 Unterschlupf gewährt haben soll. Er erklärte, ihm sei „egal gewesen, ob sie einen Schokoriegel geklaut oder jemanden umgebracht haben.“ Nebenklageanwältin Gül Pinar fragte daraufhin nach R.s Gedanken, als bekannt geworden war, dass seine Gäste zwischenzeitlich zehn Menschen ermordet haben sollen.

Es war der Moment, als die Verhandlung außer Kontrolle geriet. Bundesanwalt Diemer polterte mit seiner Bemerkung zum Jüngsten Gericht dazwischen. Der Zeuge solle sich nicht für seine damaligen Einstellungen rechtfertigen, sagte er. Die Nebenkläger, Vertreter von Opfern und Hinterbliebenen, fühlten sich in ihrem Fragerecht beschnitten. Demonstrativ stellten sie keine weiteren Fragen, sondern begannen zu diskutieren – mit den Anklägern und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Es wurde laut, alle redeten durcheinander.

Nicht beim Jüngsten Gericht? Der Verhandlungstag war die Apokalypse für die Würde des Gerichts. An einem Nachmittag spitzten sich Zwistigkeiten, Misstrauen und schlechte Laune derart zu, dass sich die Prozessbeteiligten ungeniert vor den Augen des Zeugen stritten. Für eine Vernehmung katastrophal.

Tiefer Graben zwischen Anwaltschaft und Nebenklage

Wie konnte es dazu kommen? Dieser Dienstag ist der 100. Verhandlungstag im Terrorprozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein Meilenstein. Seit bald einem Jahr taucht der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts immer tiefer in eine Welt aus Hass und rechtsextremen Seilschaften ein. Am Ende sollen die zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Überfälle aufgeklärt sein, die dem NSU zugerechnet werden. Was macht die lange Zeit mit denen, die an dem gigantischen Verfahren beteiligt sind?

Wenn Menschen beständig auf engem Raum arbeiten, stellen sie sich aufeinander ein, fühlen sich zusammengehörig. Normalerweise. Das Gegenteil ist der Fall im Münchner Verfahren: Ein tiefer Graben verläuft zwischen Bundesanwaltschaft und den Nebenklagevertretern. „Das Verhältnis ist gestört“, sagt der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer. Anders war das, als der Prozess im vergangenen Jahr anlief: „Zu Beginn sind wir von Transparenz und Kooperation ausgegangen – das ist lange vorbei.“

Ähnlich sieht es die Anwältin Seda Basay aus Frankfurt. Das Verhältnis zwischen Nebenklage und Anklage sei „ganz schlecht“. Beide Parteien haben zwar nie behauptet, dasselbe Ziel zu verfolgen. Der Nebenklage geht es nach eigenen Angaben um eine möglichst genaue Aufklärung der Hintergründe und des Netzwerks. Die Ankläger aus Karlsruhe müssen, wie es im Juristendeutsch heißt, die „Straf- und Schuldfrage“ klären – nicht mehr und nicht weniger. Doch schien es anfangs, als seien beide Seiten geeint, weil sie das Gegengewicht zu den fünf Angeklagten und ihren elf Verteidigern bilden. Ein Trugschluss.

Wackeliges Urteil befürchtet

Stetiger Garant für Streit sind die Anträge der Nebenkläger, Ermittlungsakten aus Karlsruhe nach München zu schaffen, um sie im Prozess einzuführen – insbesondere Dokumente über den Verfassungsschützer Andreas T., der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, jedoch nichts von den tödlichen Schüssen mitbekommen haben will. T.s Fall gibt bis heute Rätsel auf, steht ständig im Misstrauen der Anwälte. Die vier Anklagevertreter im Saal weisen die Anträge jedoch regelmäßig zurück und verweisen auf T.s Privatsphäre. Götzl gab ihnen meistens Recht.

Basay befürchtet, dass dadurch ein wackliges Urteil zustande kommt. Denn die Verteidiger der Angeklagten könnten sich auf die aktenkundigen Ablehnungsbescheide berufen, um das Urteil anzugreifen: Können sie den Bundesgerichtshof überzeugen, dass das Oberlandesgericht entscheidenden Hinweisen nicht nachgegangen ist, könnten sie eine Revision erzwingen. Eine schier unfassbare Vorstellung: Womöglich zwei Jahre Terrorprozess – hinfällig, weil ein paar Aktenordner fehlen.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesanwaltschaft sagt, T. hat ja nichts gesehen und ist deshalb nicht relevant. Das greift zu kurz“, sagt auch der Hamburger Anwalt Alexander Kienzle, der den Vater von Ismail Yozgat vertritt. Wie seine Kollegen hält auch er den schweren Streit vor den Augen des Zeugen Carsten R. für schädlich: „Wenn man auch nur einen Schritt weiterkommen will, muss man die Motivation der Zeugen untersuchen“ – doch Fragen nach R.s Meinung hatte sich die Bundesanwaltschaft deutlich verbeten.

Am Tag nach der Vernehmung gaben 27 Nebenklageanwälte eine Erklärung ab, in der sie den Anklägern vorwarfen, mit ihrer ablehnenden Haltung die Strafprozessordnung gebrochen zu haben. Bundesanwalt Diemer wollte sich das nicht gefallen lassen: „Die Unterstellung, dass ich nicht an der Aufklärung der Wahrheit interessiert wäre, weise ich als böswillige Unterstellung auf das Schärfste zurück.“ Gegenüber ZEIT ONLINE teilt die Behörde mit, sie lasse sich in Sachen Fragerecht „von einem denkbar großzügigen Maßstab leiten.“ Das Verhalten der Nebenklage will sie nicht kommentieren.

Prozess bis 2015?

Einen milderen Ton anzuschlagen, dazu sind weder Nebenkläger noch Ankläger bereit. „Es gibt keine Kommunikation mehr“, sagt Anwältin Basay. Die Bundesanwaltschaft wolle zügig die Anklage abhandeln und „kein anderes Fass aufmachen“. In der Nebenklage glaubt niemand mehr, das Gerangel im Saal sei ein reiner Autoritätskampf – sondern eher das Ergebnis von Weisungen aus dem Bundesjustizministerium, wie Anwalt Scharmer sagt: „Ich gehe davon aus, dass dieses Verhalten in der Behörde abgesprochen und auch abgesegnet ist.“

Vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht angekündigt, der Prozess werde wahrscheinlich bis ins Jahr 2015 dauern. Bislang deutet nichts darauf hin, dass bis dahin Frieden einkehrt.

 

100 schmerzhafte Tage – Das Medienlog vom Dienstag, 1. April 2014

Heute geht der Prozess in den 100. Verhandlungstag. Diese Wegmarke nutzen insbesondere Regionalzeitungen, um das bisherige Verhandlungsgeschehen einzuordnen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus: Knatsch zwischen Anklage und Opfervertretern, schweigende Zeugen und leidende Hinterbliebene prägen nach Ansicht der meisten Kommentatoren das Verfahren. Für die Nebenkläger sei es „fast unerträglich, Zschäpe lächelnd, aber stumm zu erleben“, schreibt Mirko Weber in der Stuttgarter Zeitung. Zudem werde der Prozess die Motivation der Täter nicht aufklären können – das könnte lediglich Beate Zschäpe.

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100. Prozesstag – V-Mann-Führer und NSU-Helfer geladen

Zwei Zeugen vernimmt das Gericht am Dienstag, dem 100. Tag im NSU-Prozess. Die erste Aussage macht der Verfassungsschützer Reiner Bode. Er war zeitweise V-Mann-Führer des Thüringer Neonazis Tino Brandt, der bis zu seiner Enttarnung 2001 sieben Jahre lang an das Landesamt für Verfassungsschutz berichtet hatte. Brandt ist der Gründer des Thüringer Heimatschutzes, zu dessen Treffen auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kamen.

Im Anschluss tritt der Chemnitzer Thomas R. in den Zeugenstand. Er gehört zu den Kameraden aus dem NSU-Umfeld, die dem Trio nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 einen Unterschlupf boten. In R.s Wohnung kamen die drei laut Anklage direkt nach ihrer Flucht unter und blieben zwei Wochen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.