An diesem Tag ist wieder Psychiater Henning Saß ins Gericht geladen. Er hatte im NSU-Prozess das Gutachten über Beate Zschäpe erstattet – im Auftrag des Gerichts. Sein Ergebnis: Die Hauptangeklagte ist voll schuldfähig und weiterhin gefährlich, somit ein Fall für die Sicherungsverwahrung. Gesprochen hat Zschäpe nie mit ihm – aber mit dem Psychiater Joachim Bauer, der dem Gericht eine wenig überzeugende Analyse vorlegte. Die neue Aussage Zschäpes konnte Saß nun in seinem eigenen Gutachten ergänzen. Dass sich in wesentlichen Punkten etwas ändern wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Neben dem aktualisierten Gutachten wird Saß eine Stellungnahme verlesen, in der er auf die Vorwürfe des Psychiaters Pedro Faustmann eingeht. Dieser hatte das Gutachten im Auftrag von Zschäpes Verteidigern methodenkritisch untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, Saß habe nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet und an vielen Stellen die erforderliche Genauigkeit vermissen lassen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Beate Zschäpes Mutter Annerose war am Mittwoch zum zweiten Mal im Zeugenstand. Sie beantwortete keine Fragen, gab aber, anders als bei ihrer ersten Aussage, das Protokoll einer früheren Befragung durch die Polizei frei – als Munition für das Gutachten von Zschäpes Wunschgutachter Joachim Bauer.

Zschäpe hatte mit Bauer über ihre schwierige Kindheit gesprochen. „Was Annerose Zschäpe dem Polizeibeamten sagte, klingt indes nicht halb so dramatisch“, bilanziert Julia Jüttner auf Spiegel Online. Sie schilderte die Tochter etwa als äußerst durchsetzungsfähig, während Bauer bei der Angeklagten eine dependente (abhängige) Persönlichkeitsstörung diagnostizierte.

Weiter„Aussage von Zschäpes Mutter widerspricht Gutachter – Das Medienlog vom Donnerstag, 25. Mai 2017“

Um ihre Tochter zu unterstützen, ist die Mutter von Beate Zschäpe im NSU-Prozess aufgetreten. Doch nach einem peinlichen Manöver vom Gutachter der Angeklagten dürfte auch das nicht mehr helfen.

Als sie in den Gerichtssaal kommt, trägt Annerose Zschäpe ein Taschentuch in der linken Hand. Wie vorsorglich. Doch emotionsärmer könnte ihr Auftritt vor dem Münchner Oberlandesgericht, ihr zweiter, nicht sein. Die Frau mit den kurzen grauen Haaren und dem Wollpulli nimmt Platz am Tisch für die Zeugen. Ihre Tochter Beate sitzt rund zwei Meter entfernt auf der Anklagebank – beschuldigt der Mittäterschaft beim zehnfachen Mord, den Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe NSU. Ohne Regung schaut die Angeklagte zur Mutter herüber. Die schaut auf den Richter Manfred Götzl.

Götzl fragt nach den persönlichen Daten: 64 Jahre alt, wohnhaft in Jena, angestellt als Pflegehelferin. Ansonsten hat sie als Verwandte das Recht, die Aussage zu verweigern. Der Richter erkundigt sich, ob sie dennoch Angaben machen wolle. „Nein, ich möchte von meinem Recht Gebrauch machen“, antwortet Annerose Zschäpe. Bis hierher verläuft die Vernehmung genau wie beim ersten Mal im November 2013. Diesmal allerdings erteilt Zschäpes Mutter die Genehmigung, das Protokoll einer Vernehmung als Beweismittel zu verwenden, die sie 2011 kurz nach dem Auffliegen des NSU mit der Polizei geführt hatte.

Weiter„Zu Hause bei Familie Zschäpe“

Kurz nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 tauchte am Tatort in Heilbronn der Schriftzug „NSU“ auf. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Bekenntnis der mutmaßlichen Täter des Nationalsozialistischen Untergrundes – zu dem Ergebnis ist die Bundesanwaltschaft gekommen, die den Fall untersucht hat. Das berichtet die Heilbronner Stimme und andere Medien wie der SWR. Dagegen spreche, dass sich der NSU aus dem Untergrund heraus nie zu erkennen gab, auch die Schreibweise passe nicht. Entdeckt hatten das Graffito zwei Filmemacher bei einer Dokumentation, die umfangreiche Kritik hervorrief.

Allerdings: „Überzeugend sind die Argumente der obersten Ermittler nicht“, schreibt Stimme-Redakteur Carsten Friese in einem Kommentar. Dies gelte, da das Schema des Polizistenmords von allen vorigen Morden am Migranten abweiche.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 25. Mai 2017.

Im Jahr 2013 war Annerose Zschäpe schon einmal als Zeugin im NSU-Prozess – und verweigerte die Aussage. Heute ist die Mutter der Angeklagten Beate Zschäpe erneut geladen. Grund ist, dass sie für das Gutachten des Psychiaters Joachim Bauer der Verwendung einer Aussage zugestimmt hat, die sie 2011 beim Bundeskriminalamt gemacht hatte. Diese Genehmigung soll sie heute vor Gericht wiederholen.

Denkbar ist theoretisch auch, dass sich Annerose Zschäpe umentscheidet und eine umfängliche Aussage macht. Darin ginge es vor allem um die Kindheit, die von wechselnden Partnern und einer schlechten Beziehung zwischen Mutter und Tochter geprägt war. In einem Schreiben an das Gericht hatte Zschäpe dies aber ausgeschaltet. Um die Aussage von damals nachvollziehen zu können, ist zudem einer der Beamten geladen, der Zschäpe damals vernommen hatte.

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Auch am Dienstag, 23. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 24. Mai 2017.

Der Auftritt des Gutachters im NSU-Prozess war ein Flop: Gestern sagte der Psychiater Joachim Bauer aus, der Beate Zschäpe im Auftrag ihrer Anwälte begutachtet und eine Persönlichkeitsstörung festgestellt hatte. Das würde bedeuten: Die Hauptangeklagte ist nur vermindert schuldfähig. Bei seinem Termin vor Gericht durften ihn die Prozessbeteiligten befragen – was den Psychiater Bauer immer wieder ins Schwimmen brachte. „In Erinnerung bleibt ein Gutachter, der entweder seinen Auftrag unter- oder sich selbst überschätzt hat“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Für Zschäpe dürfte seine Aussage „alles andere als hilfreich gewesen sein“.

Weiter„Gutachter-Debakel im NSU-Prozess – Das Medienlog vom Freitag, 19. Mai 2017“

Ein von Beate Zschäpes Anwälten angeheuerter Psychiater hat Zeugen nach Gutdünken ausgesucht. Auf kritische Nachfragen zu seinem Gutachten findet er keine Antworten.

Am 4. Mai betritt der Psychiater Joachim Bauer die Justizvollzugsanstalt München. Er will die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe treffen. Im Auftrag von deren Rechtsanwälten soll er ein Gutachten über sie schreiben. An der Sicherheitskontrolle hält ihn eine Justizbeamte auf, die feststellt, dass er etwas verbirgt. Unter Dokumenten in seiner Hand kommt eine Schachtel Pralinen zum Vorschein. Doch Mitbringsel für Gefangene sind streng verboten.

Ein Psychiater, der seiner Probandin Pralinen mitbringt? Im Gericht von einem Anwalt der Nebenklage darauf angesprochen, ist Bauer die Sache peinlich. Eine „völlig unschuldige Geste der Humanität“ sei das doch gewesen, verteidigt er sich. Mag sein. Trotzdem hängt schon seit Beginn des Prozesstags ein Eindruck von Kumpelei, Einseitigkeit und Gefälligkeit im Raum, der dem Gutachten Bauers über Zschäpe anhaftet.

Weiter„Ein Zschäpe-Gutachten wird zur Posse“

Am Mittwoch lief die Frist für letzte Beweisanträge im NSU-Prozess aus – ein Mittel der Verfahrensbeschleunigung. Für Aufsehen sorgte der Antrag von Zschäpes Neuverteidiger Mathias Grasel, der das Protokoll einer Vernehmung von Zschäpes Mutter Annerose von 2011 im Gericht verlesen lassen will. Bei ihrem Auftritt als Zeugin Ende 2013 hatte sie die Aussage verweigert und der Verwendung ihrer Aussage widersprochen.

Nun genehmigte sie die Verwertung in einem Brief an das Gericht – und muss dort erneut erscheinen: Für die kommende Woche sei Zschäpes Mutter wieder als Zeugin geladen, berichtet Julia Jüttner auf Spiegel Online: „Wird die Mutter vor Gericht nur ihr Einverständnis zur Protokollverlesung erklären oder sich doch persönlich vernehmen lassen? Das könnte interessant werden.“ Sollte sie sich keiner Befragung stellen, kommen die Beamten, die sie damals vernommen haben, wie Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung schreibt.

Weiter„Zschäpes Mutter kommt erneut als Zeugin – Das Medienlog vom Donnerstag, 18. Mai 2017“

Zum zweiten Mal ist heute der Psychiater Joachim Bauer geladen. Vor zwei Wochen hatte er sein Gutachten vorgestellt, laut dem Beate Zschäpe vermindert schuldfähig und an einer Persönlichkeitsstörung erkrankt ist. Er hatte Zschäpe in der Untersuchungshaft befragt und darauf geschlossen, dass sie nach schädlichen Einflüssen in Kindheit und Jugend in eine emotionale „Geiselhaft“ ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geriet. Auch sei sie nicht in der Lage, im Gericht ihre Betroffenheit auszudrücken.

Ab heute muss Bauer Fragen zu dem Ergebnis beantworten, sowohl vom Gericht als auch von den anderen Prozessbeteiligten. Eine kritische Prüfung ist zu erwarten, da Bauers Expertise sowohl Zschäpes Verhalten während des Prozesses und zahlreichen Schilderungen von Zeugen widerspricht als auch dem Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen Henning Saß. Er hält Zschäpe für voll schuldfähig und sieht keine Anzeichen für eine Störung. Anwälte der Nebenklage hatten bereits nach der Vorstellung von Bauers Gutachten Zweifel an seiner Darstellung geäußert.

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