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250. Prozesstag – NSU-Fluchthelfer sagt aus

Ein Wegbegleiter des NSU-Trios ist am Dienstag ins Gericht geladen: Der Zeuge Volker H. war ein Fluchthelfer, als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 in den Untergrund abtauchten, nachdem die Polizei in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena Sprengstoff gefunden hatte. Die Hauptangeklagte benannte H. in ihrer Aussage vergangene Woche.

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Eine Sternstunde der Justiz – Das Medienlog vom Montag, 14. Dezember 2015

Beate Zschäpe hat ausgesagt – und wirkte dabei alles andere als glaubwürdig. Doch ist das nur negativ? „So armselig, abstoßend und abstrus ihre Erklärung auch war – für die Justiz war es eine Sternstunde“, meint Peter Lange vom Deutschlandradio. Die Hauptangeklagte sei „mit einer peniblen Beweisaufnahme“ und nicht etwa durch Zwang zur Aussage gebracht worden – was eine Errungenschaft des Rechtsstaats sei. Ausflüchte und Halbwahrheiten würden Zschäpe letztlich nichts nutzen.

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Kein Wort über das rechte Netzwerk – Das Medienlog vom Freitag, 11. Dezember 2015

Rund 90 Minuten lang sagte Beate Zschäpe am Mittwoch – per Verlesung durch ihren Anwalt – im NSU-Prozess aus. Die Einlassung wurde in der Berichterstattung durch die Bank als Farce und Lüge aufgenommen. Doch steckt in den knappen Worten auch etwas Greifbares? „Gänzlich wertlos ist die Aussage nicht“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.

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Schweigen wäre schlauer gewesen – Das Medienlog vom Donnerstag, 10. Dezember 2015

Die Opfer des NSU und deren Anwälte sind empört – und wohl doch wenig überrascht: Beate Zschäpes Aussage (hier in unserem Live-Blog dokumentiert) war ein einziges Ausweichen. Zschäpe stellte sich als Opfer der Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dar, von deren Morden sie immer erst hinterher erfuhr – eine offenbar taktisch motivierte Einlassung. „So viel gespielte Ahnungslosigkeit ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Die knappe Entschuldigung, die sie wie die gesamte Aussage von ihrem Anwalt Mathias Grasel vortragen ließ, wirke „aufgesetzt angesichts der monströsen NSU-Verbrechen“.

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Zschäpes Aussage: eine Inszenierung? – Das Medienlog vom Mittwoch, 9. Dezember 2015

Die Vorzeichen von Beate Zschäpes heutiger Aussage waren schon am Vortag zu spüren: Großer Publikumsandrang, alle Blicke auf die Hauptangeklagte – und schon gestern Abend stellten sich Menschen vor dem Strafjustizzentrum an, um sicher einen Platz zu bekommen. Was aber wird bei der Aussage und in deren Nachgang passieren?

Fragen des Gerichts will Zschäpes Anwalt Mathias Grasel schriftlich erhalten und durch Verlesen beantworten – wie die Aussage selbst. „Schwer vorstellbar, dass sich der Senat in seiner Verhandlungsführung derart beschneiden lässt“, merkt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online an. Sie hält die Aussage für eine Inszenierung. Der Wert der Aussage wäre damit, wie von mehreren Anwälten erwartet, gering.

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249. Prozesstag – Beate Zschäpe sagt aus

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Beate Zschäpes Aussage im Live-Blog

Nach 248 Tagen Schweigen soll sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute erstmals im NSU-Prozess äußern. Dabei will sie allerdings nicht selbst das Wort ergreifen, sondern ihren Verteidiger Mathias Grasel eine mehr als 50 Seiten lange Erklärung verlesen lassen, an der auch ihr fünfter Anwalt Hermann Borchert mitgewirkt hat. Die Einlassung wird mit größter Spannung erwartet: Wird Zschäpe darin die Vorwürfe aus der Anklageschrift gegen sie einräumen oder abstreiten? Wie erfuhr sie vom Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Gibt sie überhaupt zu, in die Mordpläne eingeweiht gewesen zu sein?

Gerüchte um eine Aussage Zschäpes hatte es bereits früher gegeben. Bisherige Andeutungen in dieser Richtung hatten bislang jedoch als Prozesstaktik gegolten. Ob die Angeklagte mit ihrer Einlassung ein milderes Urteil für sich erreichen kann, ist zweifelhaft. Zschäpe will nur Fragen des Gerichts beantworten, keine von Bundesanwaltschaft, Nebenklägern oder Mitangeklagten. Dies könnte dem Gericht als nicht ausreichend erscheinen.

Ein früherer Plan, nach dem Zschäpe bereits vor Wochen aussagen sollte, war nach einem Entpflichtungsantrag ihrer drei Altverteidiger und der Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am Vortag gescheitert. Zuletzt war berichtet worden, dass ihr die geplante Aussage womöglich sehr zusetzt: Zschäpe soll kurz zuvor einen Nervenzusammenbruch im Gefängnis erlitten haben.

ZEIT ONLINE berichtet mit einem umfangreichen Textprogramm und einem Live-Blog aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpes gefährliche Worte

Beate Zschäpe will sich äußern, obwohl ihr die Einlassung mehr Nachteile als Vorteile bringen könnte. Was verspricht sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess von ihrer Aussage?

Rückblick, Karlsruhe, der Abend des 13. Novembers 2011: Am Bundesgerichtshof hat eine Terrorverdächtige namens Beate Zschäpe gerade vor einem Haftrichter gestanden. Sie sitzt in einem Warteraum, neben ihr eine Beamtin des Bundeskriminalamts. Sie knabbern Babymöhren. Dann sagt Zschäpe einen der wenigen von ihr überlieferten Sätze: „Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen.“

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Beate Zschäpe: Nervös, aber in Redelaune – Das Medienlog vom Dienstag, 8. Dezember 2015

Die NSU-Nachrichten des gestrigen Tages, chronologisch: Beate Zschäpe will umfassend aussagen. Beate Zschäpe will erst am Mittwoch aussagen. Beate Zschäpe erlitt einen Nervenzusammenbruch – und ihr neuer Anwalt Hermann Borchert bat das Gericht, die Verhandlung am Donnerstag abzusagen.

Kommt es dazu, bleibt es zunächst bei einer eintägigen Aussage. „Ob sich die Richter darauf einlassen werden, ist eine andere Frage. Das hängt auch von der Einschätzung eines Arztes ab“, merkt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung an. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel, der die schriftliche Aussage verlesen soll, teilte Medien mit, es habe „Vorfälle“ in der Untersuchungshaft gegeben. Den Zusammenbruch bestätigte er nicht.

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248. Prozesstag – Ein Ermittler sagt aus, Zschäpe nicht

Für heute war die Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erwartet worden – doch dazu kommt es zunächst nicht. Ihr Anwalt Mathias Grasel teilte mit, er werde ihre Einlassung frühestens am Mittwoch verlesen. Nachdem Zschäpe im Untersuchungsgefängnis einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, forderte er zudem, die Verhandlung am Donnerstag auszusetzen. Für diesen Tag waren Fragen der Richter an die Angeklagte vorgesehen.

Geladen ist an diesem Tag ein Ermittler des Bundeskriminalamts. Er sagt aus über den Mitangeklagten André E., der dem NSU-Trio immer wieder geholfen haben soll. Der BKA-Kommissar berichtet über Bankkonten, die E. führte, zudem über Bahncards auf seinen Namen. Solche waren in der Brandruine der letzten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden worden – mutmaßlich hatte E. sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überlassen, damit diese damit unter falschem Namen Bahn fahren konnten.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.