Die Anwälte von Beate Zschäpe haben in der vergangenen Woche von den Richern eine Erklärung gefordert, weshalb eine erfundene Frau als Nebenklägerin im NSU-Prozess zugelassen wurde. Der Strafsenat hat sich bislang nicht dazu geäußert. Gegenüber MDR Info verteidigte nun Gerichtssprecherin Andrea Titz das Vorgehen des Senats: Die Zulassung sei korrekt verlaufen. Zudem „müsste man sich vorstellen, welcher Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen wäre, wenn das Gericht bei jedem einzelnen Nebenkläger hier hochnotpeinliche Nachforschungen angestellt hätte“, sagte sie.

Weiter„Gericht verteidigt Zulassung der falschen Nebenklägerin – das Medienlog vom Montag, 12. Oktober 2015“

Weitere Attacken im Gericht: Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragten am Donnerstag, den Prozess auszusetzen und ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe werde nicht ausreichend verteidigt, wie sich bei einem kleinen Scharmützel am Vortag gezeigt habe, begründeten die Anwälte ihren Antrag. Dies sei auch eine Gefahr für ihren Mandanten. Die Forderung ist kurios, weil die Anwälte sich in ihrer Argumentation um die Verteidigung eines anderen Mandanten sorgen. „Hat Zschäpe nun sieben Verteidiger?“, fragt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Wohllebens Anwälte greifen nach dem Strohhalm – Das Medienlog vom Freitag, 9. Oktober 2015“

Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ist zerrüttet. Das will sich ein anderer Angeklagter im NSU-Prozess zunutze machen.

Ralf Wohlleben begrüßt seine Frau mit einem Kuss, dann schiebt er schnell das Exemplar der Jungen Freiheit unter seinen Tisch. Jacqueline Wohlleben kommt immer wieder mal in den NSU-Prozess, sitzt als sogenannter Beistand neben ihrem Mann auf der Anklagebank. Sie hat sich den passenden Tag ausgesucht. Denn neben Wohlleben konzentriert sich die Aufmerksamkeit – bei seinen Verteidigern Wolfram Nahrat und dem scharfzüngigen Olaf Klemke.

Weiter„Die zweite Attacke“

Die Verteidigung nutzte den ersten Prozesstag nach den Enthüllungen um eine erfundene Nebenklägerin, um das Gericht wegen des Vorfalls zu attackieren. Beate Zschäpes Anwälte forderten eine Erklärung von Richter Manfred Götzl, weshalb das Gericht die Anmeldung der Frau akzeptiert habe. „Zu viel Großzügigkeit gegenüber Opfern (…) könnte für die Verteidigung Anlass sein, über eine mögliche Befangenheit des Gerichts nachzudenken“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

Weiter„Haben die Richter in der Betrugsaffäre geschlampt? – Das Medienlog vom Donnerstag, 8. Oktober 2015“

Update: Wegen eines Antrags der Wohlleben-Verteidigung wurden die Zeugen nicht gehört. Sie werden auf einen späteren Termin geladen.

Eins der Beweismittel, das Ermittler im niedergebrannten Haus des NSU in Zwickau zuhauf fanden, waren Stadtpläne. Für etliche deutsche Städte hatte das Trio Landkarten besorgt, auf denen Markierungen eingetragen waren. Zu diesen Karten sagen heute drei Beamte des Bundeskriminalamts aus, die das Material untersucht haben.

Zu den Städten, die der NSU mithilfe von Karten ausspähte, gehörte etwa Nürnberg. Für den Imbiss, in dem der Inhaber Ismail Yasar ermordet wurde, existierte zudem eine handschriftliche Notiz. Auch von Stuttgart, wo die Terrorzelle nie zuschlug, existierte ein Plan.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Wie konnte eine Nebenklägerin, die es nie gab, zum NSU-Prozess zugelassen werden? Beate Zschäpes Verteidiger fordern Antworten vom Richter. Zugleich bricht ein alter Konflikt auf.

Am liebsten würde Richter Manfred Götzl am Morgen sofort die Zeugen hereinholen, die vor dem Sitzungssaal im Münchner Oberlandesgericht warten. Fortfahren im NSU-Prozess, dieser Justizmaschine, die in zweieinhalb Jahren trotz vieler kleiner Aufreger lief und lief und lief. Was auch passierte – an der fachlichen Brillanz und der Autorität des Vorsitzenden kratzte nie etwas, auch keiner der zahlreichen Anträge der Zschäpe-Verteidigung, in denen seine Absetzung gefordert wurde.

Weiter„Der Richter sollte sich erklären“

Neue Enthüllungen im Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin: Für die nicht existente Frau wurde eine Entschädigung aus dem Opferhilfefonds der Bundesregierung in Höhe von 5.000 Euro gezahlt, wie das Justizministerium gegenüber Holger Schmidt vom SWR bestätigte. Zudem hätten für den Anwalt des falschen Opfers mindestens fünf Kollegen Vertretungen vor dem Münchner Gericht übernommen – aus naheliegenden Gründen: „Dabei zu sein. Geschichte zu erleben. Oder jedenfalls die Gebühr.“

Weiter„Falsches NSU-Opfer kassierte Entschädigung – Das Medienlog vom Mittwoch, 7. Oktober 2015“

Es ist ein weiterer Blick in die Entstehungsgeschichte des NSU: Am Mittwoch sagt zum zweiten Mal der Zeuge Tom T. aus, zudem seine Freundin Yvonne D. Bei seiner ersten Vernehmung im September hatte T. das NSU-Mitglied Uwe Mundlos als überzeugt und prinzipentreu beschrieben, Uwe Böhnhardt hingegen als äußerst aggressiv. Waffen kursierten seiner Erinnerung nach nicht in der Szene. Die heutige Vernehmung soll weiter zutage fördern, wie sich der radikale NSU im Umfeld der rechtsextremen Szene von Jena formte.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Ein angebliches Opfer des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße namens Meral Keskin war eine Erfindung des Nebenklägers Attila Ö. Das gestand Ö. am Samstag bei einer Befragung durch das Bundeskriminalamt, wie Wiebke Ramm auf Spiegel Online berichtet. Weitere Angaben machte er laut seinem Anwalt nicht. Ob auch der Opferbeistand des Phantom-Opfers, Ralph Willms, befragt wurde, teilte dessen Anwalt nicht mit. Willms hatte öffentlich mitgeteilt, Ö. eine Provision für das Mandat gezahlt zu haben.

Weiter„Nebenkläger im Zwielicht, schlechte Signale für Zschäpe – das Medienlog vom Dienstag, 6. Oktober 2015“

Es wirft kein gutes Licht auf die Nebenklage im NSU-Prozess, in der Verletzte und Angehörige der Opfer versammelt sind: Ein Opfer des Kölner Bombenanschlags von 2004 hat seine Mutter mit falschem Namen doppelt in der Nebenklage angemeldet, der Anwalt des „Phantoms“ hatte für das Mandat eine Provision an ihren Sohn gezahlt, wie Spiegel Online-Autorin Wiebke Ramm enthüllte. Kurz darauf kam heraus: Der Anwalt, Ralph Willms aus Eschweiler, hatte die Frau mit dem angeblichen Namen Meral K. nie getroffen. „Von dieser Affäre wird sich die Nebenklage im NSU-Prozess nicht mehr erholen“, kommentiert Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen.

Weiter„Die Nebenklage ist beschädigt – das Medienlog vom Montag, 5. Oktober 2015“