Eigentlich hätte am gestrigen Dienstag das Plädoyer der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen sollen, das mittlerweile seit zwei Monaten aussteht. Doch stattdessen entsponn sich ein juristisches Hickhack zwischen dem Gericht und dem neuen Wahlverteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke. Dieser, offenbar nach Konflikten zwischen E. und seinen Stammanwälten hinzugekommen, hatte beantragt, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden und zur Einarbeitung eine Prozesspause zu erhalten – was das Gericht ablehnte.

Sprafke versuchte, den Fortgang der Verhandlung mit Befangenheitsanträgen zu hindern. Mit der Verzögerung war er letztlich erfolgreich, doch eine gute Figur machte er nicht. Der Anwalt „verheddert sich im eigenen Antragsdickicht“, kommentiert Wiebka Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Der Anwalt habe „perplex“ gewirkt, sich verhaspelt und auch inhaltlich verwirrt: So stellte er kurzerhand einen Befangenheitsantrag, den er gleich danach zurücknahm. Heute sollen zwei weitere Gesuche dieser Art folgen.

Weiter„Neuer Anwalt verzögert Zschäpe-Plädoyer – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. April 2018“

Ob nach langer Wartezeit heute endlich das Plädoyer der Neuverteidiger von Beate Zschäpe beginnt? Die Chancen sind eher gering: Gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl steht ein Befangenheitsantrag im Raum, zwei weitere sind für heute angekündigt. Urheber ist der neue Wahlverteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke.

Dieser hatte am Vortag nicht akzeptieren wollen, dass das Gericht ihn nicht als Pflichtverteidiger an die Seite seines Mandanten stellte, auch eine längere Prozessunterbrechung zur Einarbeitung wollten die Richter nicht akzeptieren. Durch diverse juristische Scharmützel liegt das Ende der Nebenklage-Plädoyers mittlerweile schon mehr als zwei Monate zurück.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Auch am Dienstag, 10. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 11. April 2018.

Heute beginnt die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess: Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sollen ihr Plädoyer halten. Den Anfang machen allerdings nicht die drei Altverteidiger, sondern die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert.

Weiter„417. Prozesstag – Zschäpe-Verteidiger sollen mit Plädoyer beginnen“

Der Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin hat ein juristisches Nachspiel für den Rechtsvertreter, der das Mandat im NSU-Prozess übernommen hatte: Die Aachener Staatsanwaltschaft hat den Anwalt Ralph Willms wegen Betrug, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt angeklagt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Willms hatte offenbar gegen Provision eine Frau vertreten, deren Identität ein echter, mittlerweile verstorbener, Nebenkläger ersonnen hatte. Bis der Betrug 2015 aufflog, hatte Willms 211.000 Euro an Sitzungsgeldern und Spesen kassiert.

Wegen seines mutmaßlich widerrechtlichen Verhaltens ist auch Willms‘ Zulassung als Anwalt bedroht, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bestreitet der Angeschuldigte die Vorwürfe. Sein Verteidiger Peter Nickel sagte demnach, man werde der Anklage „gänzlich entgegentreten“.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 27. März 2018.

Am Donnerstag, 29. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 3. April 2018.

Der Mitangeklagte André E. hatte kürzlich beantragt, einen dritten Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt zu bekommen. Jetzt hat das Gericht entschieden: Das Gesuch ist abgelehnt, E. muss sich weiter mit zwei Anwälten begnügen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Den Antrag hatte E.s Wunschverteidiger Björn Clemens, früherer Vizechef der rechtsextremen Partei Die Republikaner, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet – weil Beate Zschäpe vier und Ralf Wohlleben drei Pflichtverteidiger hat.

Richter Manfred Götzl jedoch schrieb in seiner Ablehnungsbegründung demnach, es sei nicht ersichtlich, warum zu diesem Zeitpunkt noch ein weiterer Anwalt ins Verfahren eintreten solle – fünf Jahre nach Prozessbeginn und lange nach dem Ende der Beweisaufnahme. André E. drohen nach dem Antrag der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord zwölf Jahre Haft.

Weiter„Kein dritter Anwalt für André E. – Das Medienlog vom Montag, 26. März 2018“

Schon seit Längerem war der Beginn des Plädoyers von Beate Zschäpes neuen Verteidigern geplant. Gestern sollte es dann so weit sein – doch kurz vor Beginn der Sitzung strich das Oberlandesgericht den Termin. Grund war, wie bereits am Vortag, der Gesundheitszustand der Hauptangeklagten. Zschäpe wurde deshalb auch nicht vom Gefängnis ins Gericht gefahren, wie aus einer dpa-Meldung hervorgeht.

Nun geht der Prozess in die Osterferien. Nächster Termin und damit voraussichtlicher Beginn der Plädoyers ist der 10. April.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 26. März 2018.

Nach wochenlangem Gezerre sollten am Mittwoch endlich die Plädoyers der Verteidigung starten, beginnend mit den Neuanwälten von Beate Zschäpe. Doch dazu kam es nicht: Zschäpe klagte über Kopfschmerzen und Übelkeit. Der Schlussvortrag wurde auf heute verschoben. „Die Plädoyers der Verteidiger sind nach fast fünf Jahren Prozess die wahrscheinlich letzte Chance für die Angeklagte, ihre Version der mörderischen Geschichte des NSU nochmal zu Gehör zu bringen“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.

Weiter„Zschäpes Gesundheit verzögert Plädoyer – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. März 2018“

Update: Der Verhandlungstag entfällt, mutmaßlich abermals wegen gesundheitlicher Probleme von Beate Zschäpe. Der nächste Sitzungstag ist der 10. April.

Heute beginnt die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess: Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sollen ihr Plädoyer halten. Den Anfang machen allerdings nicht die drei Altverteidiger, sondern die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert. Am Vortag hatte Zschäpes Gesundheitszustand einen früheren Beginn verhindert.

Nachdem die Neuverteidiger mit der von ihnen eingefädelten Aussage Zschäpes und dem eigens angeheuerten psychiatrischen Gutachter Joachim Bauer keine Glaubwürdigkeitserfolge erzielt hatten, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mit dem Schlussvortrag noch einmal punkten können. Zschäpe pflegt nur noch zu Grasel und Borchert Kontakt, ihre anderen Altanwälte ignoriert sie. Diese hatten Ende Februar erneut ihre eigene Entlassung beantragt. Darüber soll heute zuerst entschieden werden – ein Punkt, der das Plädoyer doch noch herauszögern könnte.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe gefordert, zudem die besondere Schwere der Schuld bejaht und die Verhängung der Sicherungsverwahrung beantragt. Zschäpe ist demnach Mittäterin bei allen Morden, versuchten Morden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen. Sie soll außerdem das Zwickauer Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte, in Brand gesteckt haben.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.