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Wann entstand der NSU wirklich? – Das Medienlog vom Freitag, 24. November 2017

Gab es den NSU schon, bevor Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 aus Jena in den Untergrund flüchteten? Diese These vertritt der Nebenklageanwalt Peer Stolle, der am Donnerstag sein Plädoyer hielt. „Die Anwälte der Dortmunder Familie Kubasik zweifeln die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im NSU-Verfahren in vielen Punkten an“, resümiert Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk. Demnach hätten sich die drei nicht aus der rechten Szene von Jena gelöst, weil sie ihnen zu unpolitisch gewesen sei. Vielmehr sei die Kameradschaft Jena, ein Verbund der Neonazis, eine Vorläuferorganisation des NSU gewesen.

Der NSU ist gemeinhin als Dreiergruppe bekannt. „Aber bestand sie wirklich nur aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wie die Bundesanwaltschaft meint?“, fragt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Stolle bezweifelt das. In seinem Vortrag setzte er das Entstehen der Terrororganisation in Beziehung zum Nachwendeklima und rechten Gewalttaten der neunziger Jahre.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 27. November 2017.

 

Quälende Fragen an Beate Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 23. November 2017

Einen Tag nach ihrer Mutter hat am Mittwoch auch Gamze Kubaşık ein Plädoyer im NSU-Prozess gehalten. Die Tochter des 2006 in Dortmund erschossenen Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık wandte sich direkt an Beate Zschäpe. „Wenn es Ihnen irgendwann leidtut, dann antworten Sie. Ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antwort habe.“ Wenn Zschäpe alle Unterstützer des NSU nennen würde, würde sie sich persönlich bei Gericht für sie einsetzen, versprach Kubaşık der Hauptangeklagten. Im Falle einer lebenslangen Verurteilung kann Zschäpe erstmals nach 13 Jahren versuchen, eine Bewährung zu bekommen.

Die Schlussvorträge der Nebenkläger „sind teilweise gnadenlos“, kommentieren Julia Jüttner und Thomas Hauzenberger bei Spiegel Online. Sie gehen hart sowohl mit den Angeklagten als auch mit der Bundesanwaltschaft, die die Anklage führt, ins Gericht.

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391. Prozesstag – Weitere Opfer-Anwälte äußern sich

Am heutigen Donnerstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt.

Im Laufe der Plädoyers bekommen die Opfer – meist durch ihre Anwälte – eine Stimme. Sie können ihre Sicht der Dinge darstellen, die Ermittlungen und den Prozessverlauf kritisieren und auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Der Schmerz der Witwe – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. November 2017

Am Dienstag hat im NSU-Prozess zum ersten Mal die Angehörige eines Mordopfers ein Plädoyer gehalten: Elif Kubasik, Witwe des 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik schilderte, welche Folgen der Tod ihres Mannes für ihre Familie hatte und warf der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor, im Prozess gelogen zu haben.

„Elif Kubasik hat den Tod ihres geliebten Mannes nicht verwunden“, fasst Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk den Vortrag der Nebenklägerin zusammen. Sie stellte klar, dass sie nicht vorhabe, Deutschland zu verlassen – mit Worten wie „ich lebe in diesem Land und ich gehöre hierher“. „Das sind Sätze, die wachrütteln“, schreibt Arnowski. Weil Kubasiks Anwalt stringent schilderte, wie sehr die Familie durch die Ermittlungen drangsaliert und in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt wurde, werde ihm der Prozesstag „besonders in Erinnerung bleiben“.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 21. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. November 2017.

 

Zschäpes Verteidiger wollen recht haben – Das Medienlog vom Freitag, 17. November 2017

Die Plädoyers der Nebenklage sind angelaufen. Wie am Vortag hatte am Donnerstag der Anwalt Mehmet Daimagüler das Wort. Seine Kritik an Ermittlern, Verfassungschutz und dem Umgang der Gesellschaft mit Rassismus wurde allerdings immer wieder durch die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unterbrochen. Sie waren der Meinung, Daimagülers Vortrag habe mit dem Verfahren nichts mehr zu tun.

Dieses Verhalten hätte man von den Anwälten nicht erwartet, meint Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. „Aber die drei stellen sich nun mit ihrem Verhalten in eine Ecke, in die sie nicht gehören – in die Ecke der Destruktion. Man versteht nicht, warum sie das tun. Ihrer Mandantin nutzt es nicht.“ Offensichtlich gehe es „nur ums Rechthaben“. Die Opfer jedoch, die vor der Enttarnung als Verdächtige behandelt wurden, hätten alles Recht, nun ihre Sicht der Dinge darzustellen.

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Kritik der Nebenkläger an den Ermittlern – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. November 2017

Im NSU-Prozess haben die Plädoyers der Anwälte von Überlebenden und Mordopfer-Angehörigen begonnen – nach mehr als zwei Monaten Pause wegen einer Reihe von Befangenheitsanträgen. Die Nebenklageanwälte Edith Lunnebach und Mehmet Daimagüler kritisierten in teils drastischen Worten Ermittler, Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Bereits der erste Vortrag „gab die Richtung vor, der in den kommenden Wochen voraussichtlich zahlreiche Anwälte folgen werden“, analysiert Gisela Friedrichsen in der Welt (kostenpflichtig). Sie nennt den Beginn der Schlussvorträge „eine überfällige Zäsur“.

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Der NSU-Prozess: Ein Fanal für den Rechtsstaat – Das Medienlog vom Mittwoch, 15. November 2017

Länger und länger dauert der NSU-Prozess, Befangenheitsanträge und andere juristische Scharmützel bremsen ihn und verhindern seit mehr als zwei Monaten den Beginn der Nebenklage-Plädoyers. Auch, ob deren Schlussvorträge heute beginnen, ist unklar. Das komme in der Öffentlichkeit zwar schlecht an, sei aber kein Beleg für ein Versagen des Rechtsstaats, meint Frank Jansen vom Tagesspiegel.

Vielmehr gelte: „Der NSU-Prozess ist ein herausragendes Beispiel für die Zähigkeit eines Gerichts, das sein Ziel trotz aller Komplikationen nie aus den Augen verliert: eines Tages eine rechtlich fehlerfreie Antwort auf die Frage nach der Schuld der Angeklagten zu präsentieren.“ Möglichen Anträgen auf Revision werde das Gericht dank der korrekten Verhandlungsführung von Richter Manfred Götzl wohl standhalten. Tatsächlich sei das Münchner Verfahren sogar Ausweis eines funktionierenden Rechtsstaats. Auch ständige Anträge der Verteidigung würden diesen nicht torpedieren: „Ein liberaler Staat hält das aus.“

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 14. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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NSU-Prozess kommt nicht voran – Das Medienlog vom Freitag, 10. November 2017

Erneut tagte das Gericht am Donnerstag nach gut zweiwöchiger Unterbrechung – nur, um nach etwas mehr als einer Stunde die Sitzung für beendet zu erklären. Am kommenden Mittwoch geht es weiter. „In der Sache selbst geht kaum etwas vorwärts“, moniert Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Die Prozessbeteiligten hätten es auch nicht anders erwartet.

Hinzu kommt: „Ob in der kommenden Woche nun die Anwälte der Nebenkläger mit ihren Plädoyers beginnen können, wagt auch keiner zu sagen.“ Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer würden das Verfahren mittlerweile meiden, denn bislang sind sie immer wieder enttäuscht worden.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 13. November 2017.