Es ist rein vorsorglich – und doch symptomatisch für den nicht enden wollenden NSU-Prozess: Richter Manfred Götzl hat weitere Verhandlungstermine für das Verfahren angesetzt. Bis zum 31. August 2018 gibt es 71 neue Sitzungstermine, also mehr als ein Jahr Vorausplanung, berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Dass die Tage tatsächlich genutzt werden, ist unwahrscheinlich. Sollte die Zeit dennoch gebraucht werden, verhindert das Gericht so, dass der Prozess wegen Terminschwierigkeiten platzt.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 11. Juli 2017.
Eine neue Aussage von Beate Zschäpe hat ihre Glaubwürdigkeit erneut infrage gestellt. Auf Antrag eines Nebenklageanwalts prüften die Richter die Raumaufteilung einer Bleibe in Zwickau, die zwischen 2000 und 2001 von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewohnt wurde. Zwei Zeugen konnten dazu nichts beitragen – dafür aber die Hauptangeklagte, die ihren Anwalt entsprechende Angaben verlesen ließ. Diese wirken auf viele Beobachter jedoch nicht überzeugend. Zschäpe selbst sei es daher, die „massive Zweifel an ihrer Aussage weckt“, kommentiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung.
Auch am Mittwoch, 5. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 6. Juli 2017.
Auf die geplante Befragung von Beate Zschäpes Gutachter Henning Saß verzichteten die Verteidiger der Hauptangeklagten am Donnerstag – stattdessen behielten sie sich vor, in der kommenden Woche die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu beantragen. So blieb vor allem ein Satz im Gedächtnis, gesprochen von Richter Manfred Götzl: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase.“ Dennoch gehe die Beweisaufnahme wegen der zahlreichen Anträge der Prozessbeteiligten weiter.
Nun also die Ankündigung der Zschäpe-Anwälte. „Berichte über einen baldigen Beginn der Plädoyers in diesem XXL-Verfahren sind deshalb reine Mutmaßungen“, merkt Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk an. Somit werde sich der Prozess „in jedem Fall bis in den Herbst hineinziehen“.
Auch am Donnerstag, 29. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 30. Juni 2017.
Erneut haben die Richter im NSU-Prozess Beweisanträge abgelehnt, von Substanz ist damit nur noch ein Punkt im Programm des Strafprozesses: die Befragung des Gutachters Henning Saß zu dessen Gutachten über Beate Zschäpe. Angesetzt ist die Vernehmung für Donnerstag in einer Woche. Gut möglich sei, dass danach „das nächste Kapitel aufgeschlagen wird: die Plädoyers“, merkte Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk an. Als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht eine Frist für den Beginn der Schlussvorträge durch die Bundesanwaltschaft setzt.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 23. Juni 2017.
Gegen den Psychiater Joachim Bauer, der dem Gericht ein wohlwollendes Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vorgelegt hat, liegt ein Befangenheitsantrag von Nebenklageanwälten vor. Gestern nahm die Bundesanwaltschaft dazu Stellung – und unterstützte den Antrag. Die Anklagevertreter halten Bauers Expertise demnach für fehlerhaft und geleitet von persönlichen Interessen. Nach vier Jahren NSU-Prozess könnte dieser Befangenheitsantrag „nun der erste sein, der Erfolg hat“, analysiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung.
Am Dienstag, 20. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Juni 2017.
Im Ringen um Gerechtigkeit wollen Hinterbliebene von NSU-Ermordeten den Staat zur Rechenschaft ziehen: Familienmitglieder der Nürnberger Opfer Enver Simsek und Ismail Yasar klagen vor dem Landgericht Nürnberg gegen den Bund und die Länder Bayern und Thüringen, heißt es in einem dpa-Bericht. Beide Familien, vertreten vom Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler, verlangen Schadensersatz wegen der Verfehlungen bei den Ermittlungen im Terrorkomplex.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 20. Juni 2017.
Auch am Freitag, 16. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 19. Juni 2017.