Im NSU-Komplex laufen weiter intensive Ermittlungen der Bundesanwaltschaft – allerdings im Geheimen: Vor Richtern, Anwälten und der Öffentlichkeit verborgen untersucht die Anklagebehörde unter anderem die Rolle der Geheimdienste im NSU-Fall, wie ein Autorenteam um Stefan Aust in der Welt am Sonntag berichtete. Vernommen wurden darin auch etliche V-Männer mehrerer Verfassungsschutzämter. „Die Verschleierung erscheint systematisch“, heißt es in dem Bericht. Die Geheimhaltung habe die Bundesanwaltschaft bewerkstelligt, indem sie das Verfahren „gegen unbekannt“ einleitete.
Am Freitag, 15. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 18. April 2016.
Mag sich im NSU-Prozess an sich derzeit nicht allzu viel bewegen – die Hauptangeklagte des Verfahrens, Beate Zschäpe, kann immer noch durch Einblicke in ihr Seelenleben für Aufsehen sorgen. In einem Brief an die Richter lässt sie Mitleid für die NSU-Opfer erkennen, jedenfalls für die Betroffenen der Raubüberfälle. „Mir tut es leid, was diese Menschen erleben mussten“, heißt es dort unter anderem. Doch das ist offenbar weniger als die halbe Wahrheit. „Hinter Zschäpes Empörung versteckt sich augenscheinlich ein anderer Grund“, schreiben Helene Bubrowski und Karin Truscheit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn mit dem Brief könnte ein falsches Spiel getrieben worden zu sein.
Der Fall Ralf M. soll Einzug in den NSU-Prozess finden: Anwälte der Nebenklage stellten am Dienstag einen Antrag, in dem sie forderten, den früheren V-Mann mit Decknamen Primus als Zeugen zu laden. Sie wollen wissen, ob M. bestätigen kann, was in einer Fernsehreportage über ihn berichtet wurde. Demnach beschäftigte er Uwe Mundlos von 2000 bis 2001 in seiner Baufirma. Den Anwälten zufolge hätten die Ermittler durch M. „Informationen erlangt, die frühzeitig zu einer Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hätten führen können“, wie Wiebke Ramm auf Spiegel Online bilanziert.
Am Dienstag, 12. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 13. April 2016.
Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Betrieben des Verfassungsschutz-Spitzels Ralf M. gearbeitet haben, hieß es in Medienberichten. Mehr als Indizien gibt es dafür nicht – dafür aber einige Zweifel an den Berichten. Nun gibt es Stellungnahmen von offizieller Seite: Die Ermittlungen hätten „bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben“, ließ die Bundesanwaltschaft Spiegel Online wissen. Der Bundesverfassungsschutz äußerte sich ähnlich.
Neue Enthüllungen zeigen: Uwe Mundlos und Beate Zschäpe könnten in der Firma eines V-Manns des Bundesverfassungsschutzes gearbeitet haben – ein Hinweis für weitere Verstrickungen des Geheimdienstes in den Terrorkomplex. Ein eindeutiger Beweis dafür liegt allerdings noch nicht vor. Für Klarheit könnte Beate Zschäpe in einer neuen Aussage sorgen. Aufgedeckt hatte die Verbindung zu Mundlos ein Team um Welt-Chefredakteur Stefan Aust. Die mögliche Beteiligung von Zschäpe kam durch Recherchen von dpa ans Licht. „Die Story klingt plausibel und passt ins Bild der staatlichen Geheimniskrämerei“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle.
Am Donnerstag, 7. April gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 8. April 2016.
Eigentlich sollte am Dienstag erneut der aus dem kriminellen Milieu stammende Zeuge Jens L. befragt werden. Stattdessen gab es weitgehend Stillstand: Der Zeuge sagte nicht aus, der kommende Prozesstag wurde abgesetzt. Das Gericht lehnte den Antrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben auf Aussetzung des Prozesses ab. Zudem stellte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zehn neue Fragen an Beate Zschäpe – „vor allem eine hat es in sich“, bemerkt Wiebke Ramm auf Spiegel Online.
Auch am Dienstag, 5. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 6. April 2016.