Eigentlich hätte am gestrigen Dienstag das Plädoyer der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen sollen, das mittlerweile seit zwei Monaten aussteht. Doch stattdessen entsponn sich ein juristisches Hickhack zwischen dem Gericht und dem neuen Wahlverteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke. Dieser, offenbar nach Konflikten zwischen E. und seinen Stammanwälten hinzugekommen, hatte beantragt, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden und zur Einarbeitung eine Prozesspause zu erhalten – was das Gericht ablehnte.

Sprafke versuchte, den Fortgang der Verhandlung mit Befangenheitsanträgen zu hindern. Mit der Verzögerung war er letztlich erfolgreich, doch eine gute Figur machte er nicht. Der Anwalt „verheddert sich im eigenen Antragsdickicht“, kommentiert Wiebka Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Der Anwalt habe „perplex“ gewirkt, sich verhaspelt und auch inhaltlich verwirrt: So stellte er kurzerhand einen Befangenheitsantrag, den er gleich danach zurücknahm. Heute sollen zwei weitere Gesuche dieser Art folgen.

Weiter„Neuer Anwalt verzögert Zschäpe-Plädoyer – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. April 2018“

Auch am Dienstag, 10. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 11. April 2018.

Der Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin hat ein juristisches Nachspiel für den Rechtsvertreter, der das Mandat im NSU-Prozess übernommen hatte: Die Aachener Staatsanwaltschaft hat den Anwalt Ralph Willms wegen Betrug, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt angeklagt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Willms hatte offenbar gegen Provision eine Frau vertreten, deren Identität ein echter, mittlerweile verstorbener, Nebenkläger ersonnen hatte. Bis der Betrug 2015 aufflog, hatte Willms 211.000 Euro an Sitzungsgeldern und Spesen kassiert.

Wegen seines mutmaßlich widerrechtlichen Verhaltens ist auch Willms‘ Zulassung als Anwalt bedroht, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bestreitet der Angeschuldigte die Vorwürfe. Sein Verteidiger Peter Nickel sagte demnach, man werde der Anklage „gänzlich entgegentreten“.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 27. März 2018.

Am Donnerstag, 29. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 3. April 2018.

Der Mitangeklagte André E. hatte kürzlich beantragt, einen dritten Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt zu bekommen. Jetzt hat das Gericht entschieden: Das Gesuch ist abgelehnt, E. muss sich weiter mit zwei Anwälten begnügen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Den Antrag hatte E.s Wunschverteidiger Björn Clemens, früherer Vizechef der rechtsextremen Partei Die Republikaner, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet – weil Beate Zschäpe vier und Ralf Wohlleben drei Pflichtverteidiger hat.

Richter Manfred Götzl jedoch schrieb in seiner Ablehnungsbegründung demnach, es sei nicht ersichtlich, warum zu diesem Zeitpunkt noch ein weiterer Anwalt ins Verfahren eintreten solle – fünf Jahre nach Prozessbeginn und lange nach dem Ende der Beweisaufnahme. André E. drohen nach dem Antrag der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord zwölf Jahre Haft.

Weiter„Kein dritter Anwalt für André E. – Das Medienlog vom Montag, 26. März 2018“

Schon seit Längerem war der Beginn des Plädoyers von Beate Zschäpes neuen Verteidigern geplant. Gestern sollte es dann so weit sein – doch kurz vor Beginn der Sitzung strich das Oberlandesgericht den Termin. Grund war, wie bereits am Vortag, der Gesundheitszustand der Hauptangeklagten. Zschäpe wurde deshalb auch nicht vom Gefängnis ins Gericht gefahren, wie aus einer dpa-Meldung hervorgeht.

Nun geht der Prozess in die Osterferien. Nächster Termin und damit voraussichtlicher Beginn der Plädoyers ist der 10. April.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 26. März 2018.

Nach wochenlangem Gezerre sollten am Mittwoch endlich die Plädoyers der Verteidigung starten, beginnend mit den Neuanwälten von Beate Zschäpe. Doch dazu kam es nicht: Zschäpe klagte über Kopfschmerzen und Übelkeit. Der Schlussvortrag wurde auf heute verschoben. „Die Plädoyers der Verteidiger sind nach fast fünf Jahren Prozess die wahrscheinlich letzte Chance für die Angeklagte, ihre Version der mörderischen Geschichte des NSU nochmal zu Gehör zu bringen“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.

Weiter„Zschäpes Gesundheit verzögert Plädoyer – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. März 2018“

Auch am Mittwoch, 21. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 22. März 2018.

Statt zum Plädoyer kam es am Mittwoch im NSU-Prozess erneut zu Verzögerungen: Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Strafsenats. Dadurch verzögert sich der Schlussvortrag der Zschäpe-Verteidigung bis mindestens kommenden Dienstag.

Wegen des Antrags der Wohlleben-Anwälte spricht Frank Jansen vom Tagesspiegel von einem „Wutgewitter“. Hintergrund des Gesuchs ist, dass Richter Manfred Götzl am Vortag den Antrag auf Ladung eines Zeugen abgelehnt und den Anwälten eine Verschleppungstaktik vorgeworfen hatte. Diese wehrten sich nun mit deutlichen Worten. „Der Ton wird rauer im NSU-Prozess.“

Weiter„Neue Verzögerungen durch Befangenheitsanträge – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. März 2018“

Mit dem lange erwarteten Plädoyer von Beate Zschäpes Neuverteidigern ging es am Dienstag nicht weiter – dafür mit harten Worten: Richter Manfred Götzl warf den Anwälten des Mitangeklagten Ralf Wohlleben vor, den Prozess bewusst zu verschleppen. Zuvor lehnte er mehrere Anträge ab, darunter einen auf Ladung eines mutmaßlichen Entlastungszeugen für Wohlleben. Auch Zschäpes drei Altverteidiger scheiterten mit einem Gesuch, von ihren Mandaten als Pflichtverteidiger entbunden zu werden.

Götzl habe angesichts der Vielzahl von Anträgen bislang ein Höchstmaß an Geduld gezeigt, resümiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Aber: „Jetzt ist Schluss. Jetzt wird Götzl deutlich. So deutlich, wie er noch nie war.“ Erstmals brachte er Prozessverschleppung als Antrieb der Verteidiger ins Spiel, die sich für den heutigen Tag einen Befangenheitsantrag vorbehielten. Der Vorsitzende Richter sei „sichtlich sauer“.

Weiter„Das Gericht verliert die Geduld – Das Medienlog vom Mittwoch, 14. März 2018“