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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Montag, 30. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 2. Mai 2018.

 

Ein Plädoyer mit wenig Chancen

Maximal zehn Jahre: Diese Strafe forderten Beate Zschäpes Vertrauensanwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel in ihrem Plädoyer, das am Donnerstag nach drei Tagen zu Ende ging. Demnach ist Zschäpe lediglich der Beteiligung an den Raubüberfällen des NSU und der besonders schweren Brandstiftung am Zwickauer Unterschlupf des Trios schuldig.

Mit Rückblick auf den Prozess bleiben im Gedächtnis vor allem die extrem scharfen Angriffe von Wahlverteidiger Borchert gegen die Bundesanwaltschaft, der er immer wieder eine einseitige, ergebnisgeleitete Beweisauslegung vorwarf. „Mit einer Schimpfkanonade das Ohr eines Gerichts gewinnen zu wollen, ist gewagt“, kommentiert Gisela Friedrichsen in der Welt. Richter Manfred Götzl sei sein Unwillen ob dieser Worte anzusehen gewesen. Aspekte, die seine Darstellung widerlegen können, habe er außen vor gelassen. Auch habe Anwalt Borchert aber keine alternative Sichtweise auf die Beweislage geliefert. Friedrichsen resümiert, dass die Meinung der Anklagebehörde, die lebenslange Haft gefordert hatte, keineswegs abwegig sei.

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„Naives und dreistes Plädoyer“ – Das Medienlog vom Donnerstag, 26. April 2018

Im NSU-Prozess haben die Plädoyers der Verteidigung begonnen. Am Mittwoch schloss Beate Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert seine Bewertung der Beweise ab. Dabei kritisierte er erneut heftig die Bundesanwaltschaft, die seiner Ansicht nach die Indizien gegen seine Mandantin einseitig ausgewertet habe.

„Sein Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft dürfte allerdings ins Leere zielen“, meint Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Borchert versuchte, Zschäpe als unbeteiligt an den Verbrechen des NSU darzustellen – dies sei „eine letzte Nebelkerze“, die „verpuffen“ werde. Er habe ein „reichlich naives und zuweilen dreistes Plädoyer“ gehalten, in dem Zschäpe aufgrund ihrer Aussage von 2015 als Opfer dargestellt wurde.

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Das Wunder im NSU-Prozess – Das Medienlog vom Mittwoch, 25. April 2018

Es kam fast überraschend – aber es kam: Die Plädoyers der Verteidigung im NSU-Prozess haben begonnen. Beate Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert begann am Dienstag mit seinem Schlussvortrag (ihre drei Altanwälte halten ein separates Plädoyer). Darin warf er der Bundesanwaltschaft schwere Fehler und eine einseitige Interpretation der Indizien gegen seine Mandantin vor.

„Man kann es als Wunder bezeichnen“, dass der Vortrag nun begann, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Das Gericht sei entschieden den Versuchen von Anwälten entgegengetreten, das Verfahren weiter zu verzögern, etwa den zahlreichen Anträgen des neuen Anwalts des Mitangeklagten André E. Dies sei „ein Zeichen dafür, dass sich der Rechtsstaat nicht weiter vorführen lassen will“.

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Angeklagter André E. geht in die Offensive

Fast fünf Jahre lang saß der Mitangeklagte André E. schweigend und passiv im NSU-Prozess. Unter dem Eindruck einer hohen Strafdrohung und mit einem neuen Wahlverteidiger an seiner Seite ändert sich nun seine Strategie: E. ließ Befangenheitsanträge gegen die Richter stellen. Zudem hat Anwalt Daniel Sprafke heute einen Zeugen ins Gericht geladen, der zugunsten des Angeklagten aussagen soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Weiter„Angeklagter André E. geht in die Offensive“

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 23. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 24. April 2018.

 

Zögernde Verteidiger verzögern Verfahren – Das Medienlog vom Mittwoch, 18. April 2018

Im NSU-Prozess ist es schon fast Normalität: Erneut wurde das Verfahren am Dienstag um eine Woche verzögert. Grund war diesmal jedoch kein Befangenheitsantrag, sondern Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert, der aufgrund eines „familiären Notfalls“ fehlte, wie es vom Gericht hieß. Andere Verteidiger hätten daher beginnen können – verkündeten jedoch, sie seien noch nicht gewillt oder vorbereitet. „Ein leichtes Gefühl von ‚bloß nicht als erstes drankommen wollen‘, bekamen wir Gerichtsreporter auch heute im NSU-Prozess mit“, berichtet Eva Frisch vom Bayerischen Rundfunk.

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Neue Strategie von André E., neue Verzögerung? – Das Medienlog vom Dienstag, 17. April 2018

Geht der seit mehr als zwei Monaten stockende NSU-Prozess heute mit den Plädoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter? Optimismus herrscht nicht, ein geregelter Fortgang „erscheint fraglich“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Der Grund: Erneut könnte der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellen.

Hintergrund: E. droht eine harte Strafe und seine beiden Altverteidiger agierten ihm angesichts dessen zu passiv. Daher „erscheint sein Versuch legitim“, mit einem neuen Anwalt noch etwas zu beeinflussen, so Jansen. Sehr spät wolle er mit dessen Hilfe wohl versuchen, die Beweise gegen ihn in Zweifel zu ziehen. Nun drohe zwar wieder eine enorme Verzögerung des Prozesses. „Aber die Rechte des Angeklagten André E. wiegen schwerer.“

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 18. April 2018.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 16. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 17. April 2018.

 

Erneuter Stillstand in München – Das Medienlog vom Donnerstag, 12. April 2018

Erneut tritt der NSU-Prozess auf der Stelle. Diesmal war es jedoch abzusehen: Der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, stellte zwei Befangenheitsanträge gegen das Gericht. Mit einem weiteren Gesuch vom Vortag stehen damit nun drei Anträge dieser Art im Raum, das Verfahren pausiert bis in die kommende Woche. Ob dann tatsächlich die Plädoyers der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen, ist unklar. Über den gestrigen Tag, an dem nicht einmal die Sitzung eröffnet wurde, berichtet dpa.

Im Was jetzt?-Podcast bei ZEIT ONLINE ziehen wir eine Zwischenbilanz zum Prozess: Warum stockt er, wie wird er wahrgenommen – und welche Frage wird er nicht beantworten können?

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 13. April 2018.