Im kommenden Monat wird sich der NSU-Prozess erneut mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von 2006 beschäftigen – und auch mit dem damals anwesenden Verfassungsschützer Andreas T.: Nach mehreren Vernehmungen muss der 48-Jährige erneut als Zeuge aussagen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Neben ihm sind auch andere Mitarbeiter der Behörde geladen, zudem seine Frau. Die Befragung soll unter anderem klären, ob T. am Tattag eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand bei sich trug. Dabei könnte es sich um eine Waffe gehandelt haben. T. galt zwischenzeitlich als Tatverdächtiger, wurde jedoch wieder entlassen. An seinen Äußerungen bestehen bis heute Zweifel.

Weiter„Kasseler NSU-Mord: Verfassungsschützer ist noch nicht vom Haken – Das Medienlog vom Freitag, 22. Mai 2015“

Zum zweiten Mal hat der ehemalige Blood-&-Honour-Chef Marcel D. im NSU-Prozess ausgesagt. Erneut bestritt er, als Spitzel für den Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Anwälte der Nebenklage betrachten sein pauschales Abstreiten als Zeugnisverweigerung und beantragten, gegen D. Zwangsmittel wie Ordnungshaft zu verhängen. Dazu kam es nicht. Der Zeuge müsse sich „nun aber auf ein Verfahren wegen Falschaussage gefasst machen“, merkt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung an. Eingedenk etlicher Dokumente, Aussagen und Berichten von Untersuchungsausschüssen sei D.s fortdauernde Aussagelinie „verwunderlich“, schreibt Björn Hengst von Spiegel Online.

Weiter„Konsequenzen für lügenden Zeugen? – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Mai 2015“

Die Vernehmung des Kasseler Neonazis Bernd T. war am Dienstag Nebensache – im Fokus stand ein Antrag der Anwälte von Beate Zschäpe. Sie forderten, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle seltener an den Verhandlungen teilnehmen, weil die Angeklagte unter seiner Dauerbeobachtung leide. Mehrere Stunden Debatte folgten, am Schluss lehnte das Gericht ab – wiewohl Bedenken der Verteidigung gegen den Gutachter verständlich seien, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online: Gutachten wie das zu erwartende hätten „oft mehr mit Kaffeesatzleserei zu tun als mit einer wissenschaftlich begründeten Expertise“.

Weiter„Zschäpe-Verteidiger wollen Gutachter auf Abstand halten – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Mai 2015“

Haben sich andere Rechtsextremisten an den Taten des NSU orientiert? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, wie wir auf ZEIT ONLINE anhand von zwei Beispielsfällen belegen, darunter die Anschlagspläne der Oldschool Society: „Die rechtsextreme NSU-Gruppe hatte es von Anfang an darauf angelegt, Nachahmer anzustiften.“ Das könnte nun geschehen sein.

Dass es neben dem NSU weitere rechtsextreme Gruppen wie die Oldschool Society gibt, erklärt der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke im Deutsch-Türkischen Journal mit „Repression in den 90er Jahren“. Diese habe die Gruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Thüringen radikalisiert. „Bei dieser Ausgangskonstellation musste damit gerechnet werden, dass es gewaltbereite rechtsextreme Gruppen geben musste“, sagt Jaschke dem Magazin. Bis in die neunziger Jahre sei Rechtsextremismus verharmlost worden.

Was den Prozess betrifft, glaubt Jaschke an die grundsätzliche Aufklärungsbereitschaft der Behörden. Auch wenn es Einzelne geben könne, die das verhindern wollten. Eine lückenlose Aufklärung der NSU-Morde werde es aber nicht geben: „Ich vermute, dass der Komplex NSU in wesentlichen Fragen unaufgeklärt bleiben wird“, sagt Jaschke.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Mai 2015.

Am Montag, 18. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 19. Mai 2015.

Stand eine der bekanntesten deutschen Rechtsextremistinnen in Verbindung mit dem NSU? Edda Schmidt, Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD, bestritt am Mittwoch, in der Szene Informationen über das Trio gestreut zu haben. Bei ihrer Vernehmung ging es teils turbulent zu. Der Tag zeigte, wie schwer es ist, Informationen über Kontakte in rechten Kreisen zu gewinnen. „Brauchbare Aussagen dazu zu erhalten, gleicht im Münchner NSU-Prozess immer wieder der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen“, kommentiert Mira Barthelmann vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Turbulente Vernehmung einer NPD-Politikerin – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Mai 2015“

Zum zweiten Mal im NSU-Prozess hat am Dienstag der Zeuge Aleksander H. ausgesagt, zu Jugendzeiten ein Freund des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Er beschrieb unter anderem, wie aggressiv sich das Trio aus Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in der Zeit vor der Flucht 1998 verhielt. Doch wie verlässlich sind Erinnerungen, die rund zwei Jahrzehnte alt sind? „Was weiß er wirklich noch oder was glaubt er nur zu wissen? Was hat er sich auch nur zusammengereimt?“, fragt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Zumal H. vieles berichtete, was ihm Mundlos erzählt hatte.

Weiter„Beate Zschäpe: aggressiv und angespannt – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Mai 2015“

Mit dem ersten Raubüberfall, der dem NSU zugeschrieben wird, beschäftigte sich das Münchner Oberlandesgericht am Montag. Am 18. Dezember 1998 sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einen Edeka-Markt in Chemnitz überfallen haben. Als Zeuginnen sagten zwei Kassiererinnen aus, die den Raub mitbekamen. Bestätigt sich der Vorwurf aus der Anklage, „wäre das auch ein Hinweis darauf, dass die drei untergetauchten Rechtsextremisten – nur wenige Monate nach ihrer Flucht aus Jena Ende Januar 1998 – bereits Schusswaffen besaßen“, folgert Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen.

Weiter„NSU-Trio gelangte rasch an Waffen – Das Medienlog vom Dienstag, 12. Mai 2015“

Auch am Montag, 11. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 12. Mai 2015.

Zum zweiten Jahrestag der Prozesseröffnung im NSU-Verfahren äußern sich Teilnehmer und Beobachter in den Medien. Dabei geht es etwa um den Stand der Beweisaufnahme – die Vorwürfe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beruhen fast ausschließlich auf einer Kette aus Indizien, die der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt hat. „Aus unserer Sicht sind alle Anklagepunkte der GBA erwiesen worden“, sagt etwa der Nebenklageanwalt Alexander Kienzle dem Blick nach rechts.

Den Juristen zufolge ist die Anklage, die sich neben Zschäpe auf vier mutmaßliche Helfer erstreckt, zu kurz gefasst: „Halfen nur die vier Männer, wie die GBA annimmt? Im wirklichen Leben dürfte dieses Netzwerk ganz anders agiert haben“, fasst Autor Andreas Speit die Meinungen zusammen.

Weiter„Eine Anklage, die nicht ausreicht – Das Medienlog vom Donnerstag, 7. Mai 2015“