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Neue Prozesstage bis 2016 angesetzt – Das Medienlog vom Freitag, 5. Dezember 2014

Eine neue Verlängerungsrunde im NSU-Prozess: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat Verhandlungstage bis Mitte Januar 2016 angesetzt. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass noch ein ganzes Jahr lang Zeugen gehört werden, weil die Termine unter Vorbehalt eingetragen sind. Aufgrund der zahlreichen Zeugen, die durch Anträge von Nebenklageanwälten geladen werden, ist diese Planung jedoch nicht unrealistisch. „Das derzeit wohl wichtigste Strafverfahren in Deutschland kommt nur im Schritttempo voran“, kommentiert Per Hinrichs in der Welt.

Detailliertere Termininformationen liefert Holger Schmidt im Terrorismus-Blog des SWR.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 8. Dezember 2014.

 

V-Mann Piatto: verkleidet und vergesslich – Das Medienlog vom Donnerstag, 4. Dezember 2014

Am 167. Prozesstag hat der ehemalige V-Mann Carsten Sz. alias Piatto im NSU-Prozess ausgesagt. Er hatte 1998 Hinweise auf Kontaktleute des kurz zuvor untergetauchten Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben. Sz., der im Zeugenschutz lebt, erschien mit Perücke maskiert im Gerichtssaal. Das bedeutete jedoch nicht, dass er offen über die rechte Szene sprach – vielmehr zeigte sich, dass er „angeblich zu den entscheidenden Punkten keine Erinnerung mehr hat“, wie Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung notiert.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 2. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 3. Dezember 2014.

 

Zschäpe-Verteidiger lehnen erneut Richter ab – Das Medienlog vom Freitag, 28. November 2014

Es ist bereits das sechste Mal: Erneut haben Beate Zschäpes Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Sie warfen ihm vor, die Befragung eines Polizisten, der sich kaum erinnern konnte, als reine Verlesung eines alten Vernehmungsprotokolls missbraucht zu haben. Er habe sich sein Urteil demnach bereits gebildet. Die Anwälte haben mit dem Antrag „einen kleinen Achtungserfolg errungen“, meint Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk.

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Rechtsextremer Helfer oder Mitläufer? – Das Medienlog vom Donnerstag, 27. November 2014

Der Zeuge Ralph H. ist ein mutmaßlicher Unterstützer des NSU – „mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit“, beobachtete Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Denn im Zusammenhang mit dem Zeugen geschahen seltsame Dinge, die er vor Gericht nicht erklären konnte. So wurde sein Personalausweis im ausgebrannten Haus des NSU-Trios gefunden. „An einen Zufall kann man da nicht mehr glauben.“

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Rollentausch im Gerichtssaal – Das Medienlog vom Mittwoch, 26. November 2014

Premiere im NSU-Prozess: Erstmals hat ein Vertreter der Anklage ausgesagt. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten wurde vernommen, weil er den Zeugen Enrico T. bei einer Befragung im Jahr 2012 angebrüllt haben soll. Der Mann aus Jena soll in den Schmuggel der Mordwaffe Ceska 83 verwickelt gewesen sein. „Weingarten berichtet kontrolliert, doch es ist zu spüren, wie gereizt er damals war“, beschreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel den ungewöhnlichen Zeugenauftritt.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 25. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 26. November 2014.

 

Zwischen Verharmlosung und Lüge – Das Medienlog vom Freitag, 21. November 2014

Die Zeugin Antje B. sagte am Donnerstag im NSU-Prozess aus. Sie gilt als eine weitere Verbindung zwischen dem NSU und der militanten Neonazi-Gruppe Blood & Honour, soll geplant haben, Beate Zschäpe ihren Pass zu geben und kannte weitere Unterstützer. In ihrer Aussage verharmloste B. das rechtsextreme Netzwerk als Gruppe von Musikfans. Beschwichtigende Äußerungen von Szenenangehörigen sind im Prozess zwar häufig zu hören. „Doch was die Prozessparteien an diesem Donnerstag an Dreistigkeit erleben, dürfte so schnell nicht zu überbieten sein“, findet Frank Jansen vom Tagesspiegel.

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Verfassungsschutz schleuste Neonazi-Anführer ein – Das Medienlog vom Donnerstag, 20. November 2014

Zweite Aussage des V-Manns Kai D. im NSU-Prozess – dabei kam heraus: Der bayerische Verfassungsschutz setzte den heute 50-Jährigen offenbar gezielt in der rechten Szene Frankens ein. Dort baute er eine Organisation rechter Kameraden auf. Zudem nahm er Kontakt zu Tino Brandt auf, einem Wegbegleiter des NSU-Trios. „Im Gegensatz zu Brandt scheint er nicht aus Überzeugung ein Mitglied der rechtsradikalen Szene gewesen zu sein“, schreibt Gisela Friedrichsen von Spiegel Online über D.

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Der schmerzhafte Schrecken des NSU-Videos – Das Medienlog vom Mittwoch, 19. November 2014

Zum zweiten Mal hat das Gericht das zynische Bekennervideo des NSU vorgeführt – für viele Medien dennoch ein Grund, das Machwerk erneut zu beleuchten. „Es ist jedes Mal wieder wie ein Schlag in die Magengrube“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Auffällig war dabei die Reaktion von Beate Zschäpe: Diese habe sich „wie hinter einem Vorhang vor Blicken“ abgeschirmt. Es sei nicht zu erkennen gewesen, wie sie heute zu dem Film steht.

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