Mitten in den Plädoyers der Nebenklage wollten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wieder in die Beweisaufnahme einsteigen und beweisen, dass nicht er, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Wegen der Beschaffung ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt. Nun hat das Gericht den Antrag der Anwälte abgelehnt. Diese kündigten eine Gegenvorstellung an.

„Die Hängepartie im NSU-Prozess nimmt kein Ende, der Fortgang der Plädoyers ist weiterhin nicht in Sicht“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an. Denn lässt das Gericht die Verteidiger mit ihrer Gegenvorstellung abblitzen, drohe erneut ein Befangenheitsantrag, wie schon viele Male zuvor. Die Geduld von Richter Manfred Götzl sei „schier unerschöpflich“, heißt es bei Julian Löwis of Menar vom Bayerischen Rundfunk. Schließlich gelte: „Leicht ist und war im NSU-Prozess gar nichts!“

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 1. Februar 2018.

Auch am Dienstag, 30. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 31. Januar 2018.

Weil ein neuer Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben im Raum steht, ist der Prozess unterbrochen, die heutige Sitzung fällt aus. Am Mittwoch wurde einzig über das Gesuch beraten, mit dem die Anwälte beweisen wollen, dass nicht Wohlleben, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft widersprachen dem Antrag am Mittwoch erneut: Die Fakten darin seien längst bekannt, zudem komme das Gesuch deutlich zu spät. Wohllebens Anwalt Wolfram Nahrat widersprach hingegen, sein Mandant habe auch in dieser späten Prozessphase noch Anspruch auf ein „ergebnisoffenes Verfahren“. Über den Verhandlungstag berichtet der Bayerische Rundfunk.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 26. Januar 2018.

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres beendet, die Anwälte halten bereits ihre Plädoyers. Doch nun haben die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen neuen Beweisantrag gestellt. Damit wollen sie beweisen, dass nicht er, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Genau deshalb aber ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt. Die Vorwürfe würden „nach der beantragten Beweiserhebung keinen Bestand mehr haben“, heißt es nun in einem neuen Gesuch seiner Verteidiger.

Sie forderten, die beiden Neonazis als Zeugen zu laden und Ermittlungsakten des baden-württembergischen Landeskriminalamts beizuziehen. „Wird Wohlleben also entlastet, weil nicht er die Tatwaffe besorgt haben soll? Wohl kaum“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Merkwürdig sei, dass der Antrag erst jetzt komme und nicht schon zu Prozessbeginn. Nun sei eine Verzögerung zu befürchten: Entweder durch die Zeugenbefragung oder weil auf eine eventuelle Ablehnung des Gesuchs ein Befangenheitsantrag gegen die Richter folgen wird.

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Am Dienstag, 23. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 24. Januar 2018.

Seit rund zwei Monaten laufen im NSU-Prozess die Plädoyers der Nebenklage – teils emotional, teils voller Kritik an Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutz und auch dem Gericht. Häufig beides. Die Vorträge der Opfervertreter untersucht Gisela Friedrichsen kritisch in der Welt (kostenpflichtig). Dabei fragt sie: „Nebenklage, das fünfte Rad am Wagen?“

Zumindest in Teilen kommt sie zu einer bejahenden Antwort. Die Nebenklage hätte nicht viel mehr bewirkt, „außer, dass sie die Balance zwischen Anklage und Verteidigung aus dem Lot brachte“. Auf das Urteil würden die Plädoyers keinen Einfluss haben.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 23. Januar 2018.

Auch am Freitag, 19. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 22. Januar 2018.

Am Rande des NSU-Prozesses wird derzeit eine Frage kontrovers diskutiert: Haben Nebenkläger zu viele Rechte und sind so in der Lage, mit ihren umfangreichen Anliegen das Verfahren zu stören. Tatsächlich seien sie für viele „der Sand im Justizbetrieb“, stellt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung fest. Aber: Der Prozess sei kein Beispiel für eine überdimensionierte Nebenklage.

Zu beobachten sei „eine weitere Front im Gerichtssaal, die aktiven, auch aggressiven Nebenkläger“, die vor allem die Bundesanwaltschaft kritisieren. Gleichwohl hatten sie vielfach wichtige Beweise in das Verfahren eingebracht. Deshalb störe sich die Justiz zu Unrecht an diesen Anwälten – und nicht an denen, die im Gericht untätig ihre Zeit absitzen.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 16. Januar 2018.

Der Rücken war schuld: Weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben Probleme mit den Bandscheiben hat, wurde der gestrige Prozesstag abgebrochen, bevor Nebenklageanwälte Plädoyers halten konnten. Zuvor wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um den Befund des Gerichtsarztes zu erörtern. Dadurch verzögert sich das Verfahren weiter. Dass es bis 2019 dauern wird, ist unwahrscheinlich. Dennoch setzte das Gericht zuletzt vorsorglich Termine bis in das kommende Jahr an. Einen Bericht liefert der Bayerische Rundfunk.

Der Autor dieses Blogs ist heute Interviewpartner im ZEIT-ONLINE-Podcast Was jetzt?. Darin geht es um die aktuelle Situation im NSU-Prozess und die Nebenklageplädoyers der abgelaufenen Woche.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 15. Januar 2018.

Am Mittwoch hat der Sohn des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek sein eigenes Plädoyer gehalten. Abdul Kerim Şimşek war 13 Jahre alt, als sein Vater im September 2000 in Nürnberg erschossen wurde. Er wählte bewegende Worte und schilderte, wie sehr die Tat ihn traumatisierte und wie die Trauer das Leben der Familie aushöhlte.

„Es ist oft berührend, wenn die Angehörigen der NSU-Opfer selbst das Wort ergreifen. Dann steht unüberhörbar im Raum, weswegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten hier wirklich sitzen“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung. Wenn bald die Plädoyers der Verteidigung beginnen, werde die letzte Möglichkeit vergangen sein, über die Opfer zu sprechen.

Weiter„Worte voller Wut – Das Medienlog vom Donnerstag, 11. Januar 2018“