Zum dritten Mal ist der Jenaer Zeuge André K. am Donnerstag vor Gericht erschienen – und machte dabei unmissverständlich klar, dass er die Überzeugungen der rechten Szene weiterhin teilt. Nebenkläger lasen ihm aus dem Manifest des Thüringer Heimatschutzes vor, in dem neben ihm auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt organisiert waren: „Die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen, was an der Menschheit verübt wurde und wird.“ K. antwortete: „Was ist daran falsch?“ Die Einstellung des Zeugen „ist nicht verjährt, die scheint frisch zu sein wie eh und je“, schreibt Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung.

Weiter„André K. provoziert im Gericht – Das Medienlog vom Freitag, 21. März 2014“

Bestellte der Angeklagte Carsten S. zusammen mit der NSU-Pistole Ceska 83 einen Schalldämpfer? Von der Antwort auf diese Frage hängt möglicherweise ab, ob S. im Prozess wegen der Beihilfe zum neunfachen Mord verurteilt wird. Helfen sollte am Mittwoch die Aussage eines BKA-Ermittlers, der den Zeugen Andreas Sch. verhört hatte. Bei diesem hatte Carsten S. laut Anklage im Frühjahr 2000 die Pistole bestellt, gekauft und an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben. Falls er den Schalldämpfer dazu orderte, musste er auch von den Mordabsichten des Trios gewusst haben, argumentiert die Bundesanwaltschaft. Carsten S. bestritt das bisher. Der Ermittler sagte nun: Nach Erinnerung von Sch. habe der Angeklagte „explizit“ nach dem Utensil verlangt. „Der Widerspruch ist brisant“, bilanziert Frank Jansen im Tagesspiegel die Aussage.

Weiter„Carsten S. und der Ceska-Schalldämpfer – Das Medienlog vom Donnerstag, 20. März 2014“

Am Dienstag sollte der Zeuge Enrico T. aus Jena vernommen werden – doch dazu kam es nicht. Vor T.s Augen entbrannte ein Streit zwischen Richter Manfred Götzl und Verteidigern der Angeklagten über sein Recht auf einen Zeugenbeistand. Götzl schickte T. wieder nach Hause, im Saal wurde weiter gestritten. Der Richter hatte direkt mit der Vernehmung beginnen wollen und sich dagegen gewehrt, dass der Zeuge einen Anwalt auf Staatskosten bekommt – beides ohne Erfolg, wie Frank Jansen im Tagesspiegel berichtet. Götzl habe zugeben müssen, „ein wenig zu forsch agiert zu haben“.

Weiter„Zank statt Zeugenaussage – Das Medienlog vom Mittwoch, 19. März 2014“

Am Dienstag, 18. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 19. März 2014.

93 Verhandlungstage sind im NSU-Prozess vergangen – in dieser Zeit haben Gericht und Ankläger längst den Willen zur Aufklärung der Mordserie verloren, behaupten Vertreter der Nebenklage. 33 von ihnen hatten Mitte Februar einen Brandbrief veröffentlicht, nun erhebt der Anwalt Sebastian Scharmer in der taz erneut Vorwürfe gegen die staatlichen Juristen: „Wir müssen uns inzwischen jeden neuen Aktenfetzen, jedes Papier erstreiten“, zitiert ihn die Zeitung. Die Bundesanwaltschaft arbeite mit Scheuklappen, um das Verfahren rasch abzuschließen.

Größter Streitpunkt ist der Fall des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. Dessen Ermittlungsakte wurde nicht dem Prozess beigezogen und kann nur in Karlsruhe eingesehen werden, weil sie als nicht verfahrensrelevant gilt. Das sehen die Nebenkläger anders. Scharmer bezeichnet den Umgang mit der Akte als „Arbeit im Ausnahmezustand“. Den Wunsch nach mehr Aufklärung könnte nur Richter Manfred Götzl erfüllen. Falls nicht, könne es passieren, dass „die Sache hier noch eskaliert“.

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Im Prozess wurde eine Zeugin befragt, die die mutmaßlichen Mörder des NSU noch aus ihrer Anfangszeit in der rechtsextremen Szene kannte: Jana J., die frühere Freundin des Zeugen André K. Neben Erkenntnissen über das Trio lieferte sie „einen finsteren Einblick in die braune Szene“, wie Frank Jansen im Tagesspiegel bemerkt. Dieser Einblick schwankte offenbar zwischen schaurig und kurios: Die Zeugin berichtete, Zschäpe habe eine Pistole besessen, die sie „Wally“ genannt habe.

Weiter„Zschäpe trug eine Waffe bei sich – Das Medienlog vom Freitag, 14. März 2014“

Der frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, hat im NSU-Prozess ausgesagt. Sein damaliger Untergebener Andreas T. hatte sich in dem Kasseler Internetcafé aufgehalten, in dem der Inhaber Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde, will jedoch nichts bemerkt haben. Deswegen wurde er vorübergehend als Beschuldigter gehandelt. Nun untersuchte das Gericht: Wie viel wusste Irrgang von T.s Treiben in dem Café – und wollte er überhaupt etwas zur Aufklärung beitragen? Irrgangs Aussagen waren allerdings „mager und teilweise schwer nachzuvollziehen“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel. Der Behördenleiter habe nach T.s Festnahme wenig unternommen und behauptete, auch wenig mitbekommen zu haben.

Weiter„Nichts gemerkt, nichts unternommen – Das Medienlog vom Donnerstag, 13. März 2014“

Wie verhielt sich der Verfassungsschützer Andreas T. am Tatort des Kasseler NSU-Mordfalls – und was wussten seine Kollegen davon? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Gericht am 91. Prozesstag. T. war im April 2006 Kunde in dem Internetcafé von Halit Yozgat, als dieser erschossen wurde. Er behauptet jedoch, nichts davon mitbekommen zu haben. Weil ihm diese Aussage praktisch niemand glaubt, ließ Richter Manfred Götzl eine Tatortrekonstruktion vorspielen und befragte eine ehemalige Mitarbeiterin aus dem Verfassungsschutz. „Erst die Videoaufnahme zeigt, wie unglaubwürdig diese Aussage ist“, schreibt Per Hinrichs in der Welt.

Weiter„Neue Rätsel im Fall Andreas T. – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. März 2014“

Eine Zeugin aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss könnte bald womöglich für den NSU-Prozess wichtig werden: Anja W., eine Bekannte der in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter, hatte offenbar umfangreiche Kontakte ins rechtsextreme Milieu, wie Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Demnach war die Thüringer Polizistin bis 2007 die Lebensgefährtin von Kiesewetters Onkel und fuhr mit dem späteren Opfer in Urlaub. Nach der Beziehung mit dem Onkel heiratete sie einen Mann, der in den neunziger Jahren in einem Prozess gegen Uwe Böhnhardt ausgesagt hatte.

Weiter„Rechtes Geflecht in Kiesewetters Umfeld? – Das Medienlog vom Dienstag, 11. März 2014“

Auch am Montag, 10. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 11. März 2014.