Das NSU-Prozess-Blog

Auch im zurückliegenden Jahr war der NSU-Prozess wieder kontrovers, konfrontativ und spannungsgeladen. Präsentiert wurden ein psychiatrisches Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und eine weitere Expertise, die für die Verteidigung zum Desaster wurde. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Zschäpe und ließ einen Mitangeklagten verhaften. Bewegend fielen die Plädoyers der Nebenklage aus.

Momente wie diese hat das SZ-Magazin der Süddeutschen Zeitung wie in den vorigen Jahren in umfangreichen Protokollen (kostenpflichtig) festgehalten. Sie zeichnen nach, wie sich Schlüsselszenen des Verfahrens abgespielt haben.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 5. Januar 2018.

2018 wird aller Voraussicht nach das Jahr sein, in dem das Urteil im NSU-Prozess fällt – und zwar wahrscheinlich im Sommer, wie es in einem Übersichtsartikel der Nachrichtenagentur AFP heißt (hier bei Daily Sabah). Zuvor stehen noch die vermutlich kontroversen Schlussvorträge der Verteidigung an, die sehr detailreich ausfallen dürften. „Unabhängig davon, wann und welches Urteil gesprochen wird, konnte das Verfahren die Trauer und Wut vieler Angehöriger aber nicht lindern“, heißt es. Diese würden durch den Richterspruch wohl nicht „ihren Frieden“ finden können.

Weiter„NSU-Urteil in diesem Sommer? – Das Medienlog vom Mittwoch, 3. Januar 2018“

Auch am Dienstag, 2. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 3. Januar 2018.

Am letzten Prozesstag vor Weihnachten hörte das Gericht mehrere Nebenklage-Plädoyers. Heraus stach dabei ein Schlussvortrag, in dem der Anwalt Bernd Behnke seine Kollegen kritisierte und behauptete, den häufig thematisierten strukturellen Rassismus gebe es in den Ermittlungsbehörden nicht.

Markant war zudem eine Botschaft von Tülin Özüdogru, Tochter des 2001 in Nürnberg ermordeten Abdurrahim Özüdogru. Sie war selbst nicht anwesend, ließ aber unter anderem mitteilen: „Sie haben es auch nicht geschafft, Menschen wie mich aus diesem Land heraus zu ekeln. Im Gegenteil: Jetzt sind wir alle, sowohl Deutsche als auch ausländische Mitbürger, die in diesem Land ihre Lebenszeit verbringen, sensibilisierter denn je.“

im Bayerischen Rundfunk schreibt Eckhart Querner, Özüdogrus Worte seien „ein starkes Plädoyer für das Miteinander dieser Gesellschaft, ein bewegender Moment in diesem an Nüchternheit so reichen Verfahren.“

Weiter„Ein starkes Plädoyer im nüchternen Verfahren – Das Medienlog vom Freitag, 22. Dezember 2017“

Im NSU-Verfahren gehen die Plädoyers der Opferanwälte zu Ende. Dabei zeichnet sich ab: Die Nebenklage ist gespalten im Konflikt um die Grenzen eines Terrorprozesses.

Es ist Vorweihnachtszeit, drei Tage vor Heiligabend dürfen sich auch die Teilnehmer des NSU-Prozesses in die Ferien verabschieden – die meisten zu ihren Familien, drei Angeklagte in die Gefängniszelle. Zu besinnlicher Ruhe kommt das Verfahren traditionell nicht, auch vor dem fünften Weihnachtsfest, das es seit 2013 überdauert.

Grund sind Anwälte der Nebenklage wie Bernd Behnke. Trotz seines fiebrigen Infekts will er an diesem Tag etwas klarzustellen, was seiner Meinung nach ein großer Teil seiner Kollegen nicht versteht: „Die Justiz ist nicht das Jüngste Gericht!“, poltert der Baden-Württemberger. Ein Strafverfahren – das sei der Ort, über Schuld oder Unschuld zu befinden, nicht exzessiv die Hintergründe eines Terrorkomplexes aufzuarbeiten.

Weiter„Eine Frage spaltet die Nebenklage“

Mittwoch war der 400. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dies ist auch Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen – insbesondere zu den Plädoyers der Nebenklage, die seit nunmehr gut einem Monat laufen. Gisela Friedrichsen von der Welt nimmt sich die Anwälte vor, die entschieden Fehler bei Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft und insbesondere bei der Polizei anprangern, weil sie jahrelang in die falsche Richtung ermittelte: „Wer im Nachhinein anprangert, man hätte schneller auf Böhnhardt und Mundlos kommen und weitere Taten verhindern können, hätte man die Augen nicht in rassistischer Verblendung verschlossen, argumentiert unredlich.“

Weiterhin sei eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes, etwa im Fall des Kasseler Mords von 2006, „doch eine zu steile These, die die Hinterbliebenen mehr irritiert als ihnen hilft“. In den Reihen der Opfervertreter herrsche Zwist, es gebe Angriffe gegeneinander. „Welchen Sinn hat eine solche Nebenklage?“ Das Instrument müsse reformiert werden.

Weiter„Die steilen Thesen der Nebenklage – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Dezember 2017“

Nach der Sitzung am heutigen Donnerstag pausiert der NSU-Prozess bis ins neue Jahr. Die Anwälte der Nebenklage setzen ihre Plädoyers fort. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Der erste Verhandlungstag im neuen Jahr ist der 9. Januar.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Am Dienstag setzte der Nebenklageanwalt Eberhard Reinecke sein Plädoyer fort – und stellte darin eine beängstigende These auf: Der NSU habe einen weiteren großen Terrorakt geplant. Als Anhaltspunkt zieht er das Bekennervideo der Gruppe heran, das nach Aussage von Beate Zschäpe nur zur Veröffentlichung nach dem Ende der Terrorzelle gedacht war. Dem widerspricht Reinecke, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Dagegen spreche die in dem Video enthaltene Botschaft „Wir kommen wieder, keine Frage“.

Nach Ansicht des Anwalts war der Film dazu gedacht, nach einem größeren Anschlag verschickt zu werden. Er vermutete auch, dass Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt deshalb eine Synagoge in Berlin ausgespäht hatten.

Weiter„Plante der NSU weitere Anschläge? – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Dezember 2017“

Der heutige Mittwoch markiert Prozesstag Nummer 400 im NSU-Prozess – mehr als viereinhalb Jahre nach seinem Start. Das Verfahren ist auf der Zielgerade, doch noch lange nicht beim Urteil angekommen. Im kommenden Jahr plädieren noch die Verteidiger der fünf Angeklagten, derzeit sind die Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen an der Reihe.

Insgesamt 55 Nebenklagevertreter haben Schlussvorträge angekündigt. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Auch am Dienstag, 19. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Dezember 2017.