Am sechsten Verhandlungstag wurde die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. fortgesetzt. Es ging um seine Zeit in der rechtsextremistischen Szene und seine mutmaßliche Unterstützung für Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos . S. hatte bereits zuvor zugegeben die Tatwaffe besorgt zu haben. Außerdem hatte er ausgesagt, dass Wohlleben an der Beschaffung der Waffe maßgeblich beteiligt gewesen sei.
Sie heißen Sturm, Heer und Stahl und fahren eine knallharte Verteidigungsstrategie für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Mit ihren Anträgen schafften sie es bereits, die Verhandlung um einige Tage zu verschieben. Am Dienstag geht es in München weiter. Höchste Zeit also für ein paar Fakten über Beate Zschäpes Anwälte.
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Der nächste Verhandlungstag vor dem Münchner Oberlandesgericht steht bevor, in den Medien ist das alles beherrschende Thema die anstehende Aussage des Angeklagten Carsten S.. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wird nicht sprechen, seine Anwältin hat jedoch eine Erklärung angekündigt.
Vermutlich wird Carsten S. Wohlleben schwer belasten, schreibt unter anderem die WAZ. (Vgl. Medienlog vom 3. Juni). Die Berliner Zeitung schreibt in diesem Zusammenhang: „Es wird wohl kein Geständnis sein, im Gegenteil: Wohllebens Verteidiger wie wohl auch die von Beate Zschäpe werden alles daran setzen, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen S. in Zweifel zu ziehen.„
Wie erwartet begann der fünfte Verhandlungstag mit Anträgen: Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe verlangten die Einstellung des Verfahren, weil ihre Mandantin vorverurteilt worden sei. Am Nachmittag begann die Vernehmung des Angeklagten Carsten S.
Er bestätigte eine Waffe der Marke „Ceska“ für die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt besorgt zu haben. Er habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wozu die Waffe verwendet werden könne.
Carsten S. ist seit langem aus der Neonazi-Szene ausgestiegen und hatte schon im Ermittlungsverfahren umfangreiche Angaben gemacht.
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Die umstrittenen Akten, die der baden-württembergische Verfassungsschutz angeblich nicht schnell genug an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lieferte, könnten einen Neubeginn der parlamentarischen Untersuchung bewirken: Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung berichten, die Parlamentarier erwögen den Wiedereinstieg in die Beweisaufnahme. Denn die Unterlagen zeigen interessante Vorgänge um die Rechtsanwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben auf.
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Die Thüringer Allgemeine berichtet, dass Verteidiger von Angeklagten und Nebenklägern das Land Thüringen gebeten haben, die Protokolle des NSU-Untersuchungsausschuss‘ im Landtag freizugeben. Denn bisher dürften Anwälte diese geheimen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen, nicht aber kopieren und mitnehmen, heißt es.
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Auch heute ist in Berichten über den NSU die V-Person Krokus Thema. Zudem geht es um einen mit krimineller Energie angelegten Twitter-Account, der die Angehörigen der NSU-Opfer mit Anspielungen auf die Holocaust-Lüge beleidigt.
Unter anderem die türkische Zeitung Sabah berichtet, Krokus sei eine Frau. Bis 2010 soll sie für den baden-württembergischen Verfassungsschutz gearbeitet haben. Jemand, der sich Verlobter von Krokus nennt, schreibe seit 2011 Mails, in denen er den Behörden Ermittlungsversäumnisse vorwirft. Hinweise von Krokus zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter seien ignoriert worden. Der E-Mail-Schreiber soll die Person A.G. sein, die sich lange in einem Zeugenschutzprogramm befand.
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In direktem Zusammenhang mit dem NSU-Prozess waren am Dienstag online keine Artikel verfügbar. Thema war stattdessen die Verwirrung um die Weitergabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss:
Arbeit des NSU-Ausschusses blockiert?:Die Stuttgarter Zeitung hatte am Montag berichtet, das Innenministerium Baden-Württemberg habe Unterlagen über den V-Mann „Krokus“ nicht rechtzeitig an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergeleitet, eine Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen. Die Zeitung berief sich bei den Angaben auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy. Der V-Mann „Krokus“ soll Informationen über den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter gehabt haben. Die Hinweise an die Behörden seien jedoch ignoriert worden.
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Erneut rassistische Anschläge? Rückschau: Am Freitag attackierten Unbekannte erneut linke Einrichtungen in München, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Diesmal seien die Fenster der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kurt-Eisner-Vereins eingeschlagen worden. Die Polizei vermutet einen rechtsextremen Hintergrund und einen Zusammenhang mit dem NSU-Prozess. „Wir haben eine Häufung von Sachbeschädigungsdelikten“, zitierte die Süddeutsche Zeitung den Polizeisprecher. „Wir nehmen das ernst und haben Maßnahmen ergriffen.“ Bereits vergangene Woche wurden verschiedene Einrichtungen in München attackiert.
