Das NSU-Prozess-Blog

Hatte der NPD-Abgeordnete David Petereit Kontakt zum NSU? Darauf deutet eine mysteriöse Botschaft hin, die in einem Szeneheft erschien – doch davon will der Rechtsextremist nichts mehr wissen.

„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;) Der Kampf geht weiter…“ Diese damals noch rätselhafte Botschaft erschien im September 2002 im Vorwort eines leidlich professionell gestalteten Heftchens namens Der Weisse Wolf, einer Postille für Eingeweihte – verkauft, verschickt und weitergegeben unter Mitgliedern der rechten Szene. Es war das erste Mal, dass die heute bekannte Abkürzung NSU öffentlich genannt wurde – gut neun Jahre, bevor die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund aufflog.

Weiter„Gruß an die Terrorgruppe“

Ein wichtiger Tag für den ehemaligen hessischen Verfassungsschützer Andreas T.: Das Gericht glaubt ihm, dass er vom Mord an Halit Yozgat 2006 nichts mitbekommen hat. Richter Manfred Götzl sagte am Dienstag, die Aussage T.s sei „plausibel, glaubhaft und nachvollziehbar“. Das werde T. „sicherlich als eine Art Rehabilitation empfinden“, kommentiert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Rehabilitation für Verfassungsschützer Andreas T. – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Juli 2016“

Eine üppige Spende von wahrscheinlich 2.500 Euro ließ das NSU-Trio dem NPD-Kader David Petereit, Landtagsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern, zukommen. Dieser ließ daraufhin im Jahr 2002 eine Grußbotschaft mit der ersten öffentlichen Erwähnung des Begriffs NSU in seiner Szenepostille Der weisse Wolf. Wie kam es zu der Unterstützungsleistung? Half Petereit im Gegenzug auch dem abgetauchten Trio? Fragen dieser Art soll der damalige Herausgeber heute als Zeuge im NSU-Prozess beantworten.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Auch am Dienstag, 12. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 13. Juli 2016.

Am Dienstag sind keine Zeugen in den Prozess geladen. Das Gericht hat daher Gelegenheit, sich mit verschiedenen Aspekten des NSU-Komplexes auseinanderzusetzen. Möglich wäre etwa, Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nachzureichen. Auch können bislang nicht behandelte Dokumente als Beweise in den Prozess eingeführt werden, indem sie durch die Richter vorgelesen werden.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Rund 300 Fragen stellten Anwälte der Nebenklage am Mittwoch an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – wobei ungewiss ist, ob sie darauf eine Antwort erhalten werden. Zschäpes Anwalt Hermann Borchert ließ diese Möglichkeit ausdrücklich offen. „Die Nebenkläger kreisen Zschäpe mit ihren Fragen immer weiter ein. Es geht dabei scheinbar auch um nebensächliche Dinge – die aber Schlussfolgerungen auf ihr Leben zulassen“, bilanziert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die wichtigste aller Fragen sei die erste gewesen: Wie wurden die zehn Mordopfer des NSU ausgesucht?

Weiter„Nebenkläger kreisen Zschäpe ein – das Medienlog vom Donnerstag, 7. Juli 2016“

Wer half dem NSU, wie wurden die Morde organisiert, wen sollte es noch treffen? Diese Fragen haben Opferanwälte Beate Zschäpe im Prozess gestellt – und sich auch nach intimen Details erkundigt.

Verletzte und Angehörige von Opfern des NSU haben schon lange nicht mehr im Münchner Oberlandesgericht Platz genommen. In den Reihen der Nebenklage saßen zuletzt nur noch deren Anwälte. Die Aufarbeitung findet ohne diejenigen statt, die sie eigentlich betrifft.

Was sollen sie auch von dem Verfahren erwarten, solange die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihnen die Antworten schuldig bleibt auf entscheidende Fragen, die nur ein Mitglied des NSU kennen kann – etwa: Warum musste gerade unser Vater, Ehemann, Bruder sterben? Der NSU-Prozess hat an diesem Tag einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan: Die Nebenklagevertreter haben Gelegenheit erhalten, ihre Fragen an Zschäpe zu stellen.

Weiter„NSU-Opfer verlangen Antworten von Zschäpe“

Ein wirrer Auftritt im NSU-Prozess: Als Zeuge sagte ein Mann aus, der mit dem Neonazi Tino Brandt 2014 im Gefängnis München-Stadelheim gesessen hatte. Damals machte Brandt seine erste Aussage vor Gericht – und soll dem Zeugen Sönke P. dabei verraten haben, dass er gezielt Informationen über seine rechten Kameraden zurückgehalten hat. Viel Überraschendes steckte nicht in diesen Informationen, zuvor hatte P. in einem Schreiben an das Gericht behauptet, er „habe was an der Klatsche“. „Von Bedeutung dürfte Sönke P.s Aussage vor allem für die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gewesen sein“, bilanziert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn nun könnten Wohllebens Anwälte argumentieren, dass die Schlüsselrolle in der rechten Szene nicht von ihrem Mandanten – wie von der Anklage behauptet – ausgefüllt wurde, sondern von Brandt.

Weiter„Gespräche hinter Gittern – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Juli 2016“

Erkenntnissen des Bundeskriminalamts zufolge war Zschäpe möglicherweise an der Herstellung des NSU-Bekennervideos beteiligt: Sie soll eine Sendung über den Kölner Bombenanschlag von 2004 aus dem Fernsehen mitgeschnitten haben, als die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch nicht wieder zuhause sein könnten, wie die Behörde ermittelt hatte. Demnach war Zschäpe vermutlich in die Tat eingeweiht – anders, als sie selbst behauptet hatte.

Am Mittwoch sagt erneut eine Beamtin aus, die den Fall eingehend untersucht hatte. Diesmal geht es um die Frage, ob damals im Wohnhaus des NSU das Programm des Westdeutschen Rundfunks zu empfangen war. Dort waren die Bilder gelaufen, die später Eingang in den Film fanden. Wäre ein Empfang nicht möglich gewesen, würde dies Zschäpes Aussage stützen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Im NSU-Prozess haben sich die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben auf eine Verteidigungslinie festgelegt: Ihr Mandant sei das Opfer. Stimmig wirkt das nicht.

Eigentlich folgt das Plädoyer der Verteidiger erst nach der Beweisaufnahme, wenn also alle Zeugen gehört und alle Beweisstücke gesichtet sind. Es ist der letzte Appell ans Gericht, die letzte Chance, noch einmal mit Argumenten zu punkten – bevor die Richter eine möglicherweise sehr lange Haftstrafe verhängen.

Im NSU-Prozess aber warten immer Überraschungen. Und so ist am Dienstag lange vor Ende der Beweisaufnahme ein Vortrag zu hören, der alle Qualitäten eines Plädoyers besitzt – gehalten von Nicole Schneiders und Olaf Klemke, den Verteidigern des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Überraschend legen sich die Anwälte dabei auf eine Verteidigungslinie fest: Ihr Mandant stehe als „Sündenbock“ des gleichsam wegen der Beihilfe zum Mord angeklagten Carsten S. vor Gericht.

Weiter„Das Plädoyer ist gehalten“