Das NSU-Prozess-Blog

Welche Verantwortung trägt der Staat an der NSU-Mordserie? Das Gericht meint im NSU-Prozess: Keine. „Der Senat zieht nicht den Schluss, dass staatliche Mitverantwortung an den angeklagten Taten bestünde“, sagte Richter Manfred Götzl. So begründete er die Ablehnung eines Antrags, mit dem Opferanwälte die Rolle der Verfassungsschutzämter beleuchten wollten. Demnach hatte das Brandenburger Innenministerium 1998 eine Festnahme des kurz zuvor untergetauchten NSU-Trios verhindert. „Starker Tobak. Das Gericht hat dies nun mit deutlichen Worten zurückgewiesen“, kommentiert Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Nach Ansicht der Richter hat die Frage nach der Verantwortung des Staates zudem keine Bedeutung für die Schuld der Angeklagten.

Weiter„Das Gericht entlastet den Staat – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. Mai 2016“

Für die Verhandlung am Mittwoch sind keine Zeugen geladen. Das Gericht plant, heute verschiedene Dokumente aus den Ermittlungsakten zu verlesen. Dadurch gelten diese als Beweisstücke in das Verfahren eingeführt.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim.

Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone heiß: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war womöglich der Schlüssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Einem Tipp des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge hatte W. den Auftrag, den dreien eine Waffe zu beschaffen. Es gab also nicht nur eine heiße Spur, sondern auch Zeitdruck – schließlich waren die drei offensichtlich gewaltbereit.

Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. Am Dienstag verlas ein Richter im NSU-Prozess das Dokument. Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten. Weiter„Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde“

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will den Fall des V-Manns Ralf M. alias Primus prüfen, der Kontakt zu Mitgliedern des NSU gehabt haben soll. Doch dabei gibt es ein Problem: Die Akte des Informanten soll 2010 vom Hochwasser in Sachsen zerstört worden sein, wie dpa berichtet. Dass die Akte gewissermaßen fortgespült wurde, habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Gremium mitgeteilt, berichtete demnach die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Sie finde, es sei „seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 11. Mai 2016.

Wie erfuhr Beate Zschäpe am 4. November 2011 vom Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Ihrer Aussage vom Dezember zufolge hörte sie an dem Tag Radio und schloss aus einer Nachrichtensendung auf das Ableben der beiden. Eine Aussage, die von Recherchen des MDR gestützt wird. Auch das Bundeskriminalamt hat in dem Fall ermittelt.

Heute sagt erneut eine Ermittlerin der Behörde aus, die das Programm des Novembertags untersucht hat. Mit der Vernehmung soll auch die Glaubwürdigkeit der Hauptangeklagten überprüft werden.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der NSU-Prozess hat das dritte Jahr vollendet – für Prozessbeobachter gleichsam Anlass für eine Bilanz und den Ausblick auf das anstehende Urteil. Das könnte möglicherweise noch in diesem Jahr fallen. Doch wird es die Erwartungen der Hinterbliebenen von NSU-Opfern erfüllen? „Enttäuschungen können nicht ausbleiben. Denn die Angehörigen der Opfer werden wohl nie erfahren, warum gerade ihre Väter, Söhne und Brüder vom NSU ermordet wurden“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Er hebt hervor, dass die Aussage von Beate Zschäpe diese Enttäuschung zumindest leicht abgemildert habe.

Weiter„Enttäuschung vor Prozessende? – Das Medienlog vom Montag, 9. Mai 2016“

Heute vor drei Jahren begann der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Der dritte Jahrestag könnte nach Vermutung zahlreicher Prozessbeobachter der letzte sein, denn die Beweisaufnahme nähert sich ihrem Ende. „Längst ist aber auch klar: Die hohen Erwartungen an den Prozess werden enttäuscht werden“, kommentiert Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Ein Beispiel dafür sei die unergiebige Aussage von Beate Zschäpe gewesen.

Weiter„NSU-Urteil ist in Sichtweite – Das Medienlog vom Freitag, 6. Mai 2016“

Auch am Mittwoch, 4. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 6. Mai 2016.

Aufsehen im NSU-Prozess: Beate Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert nahm an der Sitzung teil – was üblicherweise für interessante Entwicklungen im Verfahren sorgt. Diesmal war es ein Antrag des Anwalts: Er forderte, Zeit zu bekommen, um die digitalisierten Gerichtsakten mit den Originaldokumenten abzugleichen – wofür er rund zwei Jahre Zeit veranschlagte. Der Prozess solle zwischenzeitlich ausgesetzt werden. „Die Chancen, dass Hermann Borchert mit seinem Aussetzungsantrag beim Gericht durchkommt, tendieren gen null“, analysiert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Zschäpe-Verteidiger könnte Prozess platzen lassen – Das Medienlog vom Freitag, 29. April 2016“

Eine neue Spur im NSU-Komplex könnte ins Rockermilieu führen – und gleichzeitig eine Verbindung zwischen mehreren Punkten des Terrorfalls sein: Laut einem Bericht der Bild (hinter Bezahlschranke) wird in einem Antrag eines Nebenklageanwalts die Vernehmung eines Mitglieds des Motorradclubs Hells Angels gefordert. Dieser soll einem Zeugen aus der organisierten Kriminalität in Jena zufolge in den neunziger Jahren mit Uwe Böhnhardt zusammengearbeitet haben. Dabei soll er ihn auch zu Straftaten angewiesen haben. Zudem soll er Kontakt mit Menschen aus dem Umfeld der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gehabt haben.

Weiter„NSU-Spur soll ins Hells-Angels-Milieu führen – Das Medienlog vom Donnerstag, 28. April 2016“