Das NSU-Prozess-Blog

Die Opfer des NSU und deren Anwälte sind empört – und wohl doch wenig überrascht: Beate Zschäpes Aussage (hier in unserem Live-Blog dokumentiert) war ein einziges Ausweichen. Zschäpe stellte sich als Opfer der Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dar, von deren Morden sie immer erst hinterher erfuhr – eine offenbar taktisch motivierte Einlassung. „So viel gespielte Ahnungslosigkeit ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Die knappe Entschuldigung, die sie wie die gesamte Aussage von ihrem Anwalt Mathias Grasel vortragen ließ, wirke „aufgesetzt angesichts der monströsen NSU-Verbrechen“.

Weiter„Schweigen wäre schlauer gewesen – Das Medienlog vom Donnerstag, 10. Dezember 2015“

Die Vorzeichen von Beate Zschäpes heutiger Aussage waren schon am Vortag zu spüren: Großer Publikumsandrang, alle Blicke auf die Hauptangeklagte – und schon gestern Abend stellten sich Menschen vor dem Strafjustizzentrum an, um sicher einen Platz zu bekommen. Was aber wird bei der Aussage und in deren Nachgang passieren?

Fragen des Gerichts will Zschäpes Anwalt Mathias Grasel schriftlich erhalten und durch Verlesen beantworten – wie die Aussage selbst. „Schwer vorstellbar, dass sich der Senat in seiner Verhandlungsführung derart beschneiden lässt“, merkt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online an. Sie hält die Aussage für eine Inszenierung. Der Wert der Aussage wäre damit, wie von mehreren Anwälten erwartet, gering.

Weiter„Zschäpes Aussage: eine Inszenierung? – Das Medienlog vom Mittwoch, 9. Dezember 2015“

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Beate Zschäpes Aussage im Live-Blog

Nach 248 Tagen Schweigen soll sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute erstmals im NSU-Prozess äußern. Dabei will sie allerdings nicht selbst das Wort ergreifen, sondern ihren Verteidiger Mathias Grasel eine mehr als 50 Seiten lange Erklärung verlesen lassen, an der auch ihr fünfter Anwalt Hermann Borchert mitgewirkt hat. Die Einlassung wird mit größter Spannung erwartet: Wird Zschäpe darin die Vorwürfe aus der Anklageschrift gegen sie einräumen oder abstreiten? Wie erfuhr sie vom Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Gibt sie überhaupt zu, in die Mordpläne eingeweiht gewesen zu sein?

Gerüchte um eine Aussage Zschäpes hatte es bereits früher gegeben. Bisherige Andeutungen in dieser Richtung hatten bislang jedoch als Prozesstaktik gegolten. Ob die Angeklagte mit ihrer Einlassung ein milderes Urteil für sich erreichen kann, ist zweifelhaft. Zschäpe will nur Fragen des Gerichts beantworten, keine von Bundesanwaltschaft, Nebenklägern oder Mitangeklagten. Dies könnte dem Gericht als nicht ausreichend erscheinen.

Ein früherer Plan, nach dem Zschäpe bereits vor Wochen aussagen sollte, war nach einem Entpflichtungsantrag ihrer drei Altverteidiger und der Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am Vortag gescheitert. Zuletzt war berichtet worden, dass ihr die geplante Aussage womöglich sehr zusetzt: Zschäpe soll kurz zuvor einen Nervenzusammenbruch im Gefängnis erlitten haben.

ZEIT ONLINE berichtet mit einem umfangreichen Textprogramm und einem Live-Blog aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Beate Zschäpe will sich äußern, obwohl ihr die Einlassung mehr Nachteile als Vorteile bringen könnte. Was verspricht sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess von ihrer Aussage?

Rückblick, Karlsruhe, der Abend des 13. Novembers 2011: Am Bundesgerichtshof hat eine Terrorverdächtige namens Beate Zschäpe gerade vor einem Haftrichter gestanden. Sie sitzt in einem Warteraum, neben ihr eine Beamtin des Bundeskriminalamts. Sie knabbern Babymöhren. Dann sagt Zschäpe einen der wenigen von ihr überlieferten Sätze: „Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen.“

Weiter„Zschäpes gefährliche Worte“

Die NSU-Nachrichten des gestrigen Tages, chronologisch: Beate Zschäpe will umfassend aussagen. Beate Zschäpe will erst am Mittwoch aussagen. Beate Zschäpe erlitt einen Nervenzusammenbruch – und ihr neuer Anwalt Hermann Borchert bat das Gericht, die Verhandlung am Donnerstag abzusagen.

Kommt es dazu, bleibt es zunächst bei einer eintägigen Aussage. „Ob sich die Richter darauf einlassen werden, ist eine andere Frage. Das hängt auch von der Einschätzung eines Arztes ab“, merkt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung an. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel, der die schriftliche Aussage verlesen soll, teilte Medien mit, es habe „Vorfälle“ in der Untersuchungshaft gegeben. Den Zusammenbruch bestätigte er nicht.

Weiter„Beate Zschäpe: Nervös, aber in Redelaune – Das Medienlog vom Dienstag, 8. Dezember 2015“

Für heute war die Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erwartet worden – doch dazu kommt es zunächst nicht. Ihr Anwalt Mathias Grasel teilte mit, er werde ihre Einlassung frühestens am Mittwoch verlesen. Nachdem Zschäpe im Untersuchungsgefängnis einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, forderte er zudem, die Verhandlung am Donnerstag auszusetzen. Für diesen Tag waren Fragen der Richter an die Angeklagte vorgesehen.

Geladen ist an diesem Tag ein Ermittler des Bundeskriminalamts. Er sagt aus über den Mitangeklagten André E., der dem NSU-Trio immer wieder geholfen haben soll. Der BKA-Kommissar berichtet über Bankkonten, die E. führte, zudem über Bahncards auf seinen Namen. Solche waren in der Brandruine der letzten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden worden – mutmaßlich hatte E. sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überlassen, damit diese damit unter falschem Namen Bahn fahren konnten.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Morgen könnte die lang erwartete Aussage von Beate Zschäpe beginnen. Was aber wird ihr Anwalt Mathias Grasel in der mehr als 50 Seiten starken Erklärung verlesen? Nach Meinung von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen wird die Hauptangeklagte wohl kein umfassendes Geständnis ablegen – denn das würde angesichts der Schwere der Taten zwangsläufig zur Höchststrafe führen. „So wird Zschäpe wohl lavieren“, schreibt er. Möglich sei auch, dass sie versucht, den „Verdacht anzufachen, der Staat habe mehr vom Treiben der Terrorzelle gewusst, als er zugibt“ – etwa durch V-Männer.

Weiter„Zschäpe wird wohl kein Geständnis ablegen – Das Medienlog vom Montag, 7. Dezember 2015“

In dieser Woche soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen – und wird dadurch womöglich mehr Rätsel schaffen als aufklären. Um Klarheit in den Terrorkomplex zu bringen, müsste die Angeklagte unbedingt diese fünf Fragen beantworten.

Mehr als zweieinhalb Jahre eisernes Schweigen von Beate Zschäpe enden vielleicht diese Woche, wenn kein aufschiebender Antrag dazwischenkommt. Nicht nur Prozessbeobachter wollen endlich hören, was die 40-Jährige zu sagen hat – beziehungsweise ihr Anwalt Mathias Grasel, der ihre schriftliche Einlassung verliest. Angehörige der NSU-Mordopfer wollen endlich wissen, warum die Terrorzelle ausgerechnet jemanden aus ihrer Familie für einen grausamen Terrorakt ausgewählt hat.

Weiter„Fünf entscheidende Fragen an Beate Zschäpe“

Auch am Freitag, 4. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 7. Dezember 2015.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben will nach Beate Zschäpe ebenfalls eine Aussage vor Gericht machen. Was der 40-Jährige dann allerdings kundtut, sollte kritisch aufgefasst werden: Bei seiner Einlassung sei „nicht unbedingt mit der reinen Wahrheit zu rechnen“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Bei Wohlleben wie auch bei Zschäpe sei eher die Angst vor einem harten Urteil zu spüren, denn „kaum haben Hunderte Zeugen ein recht deutliches Bild des NSU gezeichnet, schon haben plötzlich alle Redebedarf“.

Weiter„Plötzlich wollen alle aussagen – Das Medienlog vom Dienstag, 1. Dezember 2015“