Das NSU-Prozess-Blog

Eisiges Schweigen, Gesten der Verachtung: Der Bruch zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ist im Gericht nicht mehr zu übersehen. Der NSU-Prozess geht dennoch weiter.

Vielleicht wiegen kleine Gesten viel schwerer als pompöse Anträge. Auch in einem Verfahren wie dem Münchner NSU-Prozess gibt es Sticheleien und Gemeinheiten, auch hier kann man einander bedeutungsreich ignorieren. Beate Zschäpes neu beigeordneter Anwalt Mathias Grasel steht auf, als seine Mandantin eintritt und sich vom Pulk der Fotografen im Gerichtssaal abwendet. Ihre drei alten Verteidiger ziehen nicht einmal die Roben an, bis die Fotografen verschwunden sind. Anwalt Wolfgang Stahl vertieft sich in die Zeitung. Bloß nichts wahrnehmen.

Weiter„Kleine Gesten der Verachtung“

Im vergangenen Monat löste die Hauptangeklagte Beate Zschäpe die öffentliche Vertrauenskrise zwischen ihr und ihren drei alten Verteidigern aus. Nun rächten sich diese in der vergangenen Woche, indem sie erfolglos um ihre eigene Entpflichtung baten. Ein zu diesem Zeitpunkt unglücklicher Zug, findet Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel: „Das Trio wollte einen außergewöhnlichen Fall, jetzt hat es ihn – und sendet Zeichen der Überforderung.“ Es habe sich dabei um ein reines Signal an die Öffentlichkeit gehandelt, mit dem die Verteidiger den Druck aus dem Verhältnis zur Mandantin nach außen getragen hätten.

Weiter„Überforderte Anwälte, übermütige Zschäpe – Das Medienlog vom Dienstag, 28. Juli 2015“

Ralph B., Andreas F., Ringo K. – Namen wie diese benutzte das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, um sich im Untergrund zu tarnen. Mehrere mutmaßliche Unterstützer, die den Rechtsextremen ihre Personalien zur Verfügung gestellt hatten, haben bereits als Zeugen ausgesagt, zum Teil sitzen sie deswegen auf der Anklagebank. Ein ganze Reihe von weiteren Scheinidentitäten untersucht das Gericht am Dienstag. Dazu sagt eine Kommissarin des Bundeskriminalamts aus, die das Versteckspiel des NSU im Rahmen der Ermittlungen untersucht hat.

Ein weiterer Zeuge ist Sandro T. Er soll Informationen zu einer Schulungsveranstaltung der NPD liefern, an der im Januar 2000 die bekannte Rechtsextremistin Edda Schmidt teilnahm. Sie soll dort einen mysteriösen Hinweis zum Aufenthaltsort der Untergetauchten gemacht haben: Den dreien gehe es gut und sie lebten in Chemnitz. Schmidt bestritt den Vorhalt in ihrer eigenen Vernehmung.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Kein Tag ohne neue Manöver in der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren alten drei Verteidigern. Am Freitag wurde bekannt, dass die Hauptangeklagte ihre Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer wegen Geheimnisverrats angezeigt hatte. Thema waren Gespräche, die ihre Rechtsvertreter mit Richter Manfred Götzl geführt hatten. Doch handelt es sich bei der Anzeige womöglich nur um den Versuch, die drei endlich loszuwerden. Für Götzl werde es nämlich „noch schwieriger zu argumentieren, das Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und den Verteidigern sei nicht erschüttert“, analysiert Helene Bubrowski in der Frankfurter Allgemeinen.

Weiter„„Aus Zschäpe spricht der blinde Hass“ – Das Medienlog vom Montag, 27. Juli 2015″

Beate Zschäpe hat ihre eigenen Anwälte nur angezeigt, um den NSU-Prozess zu torpedieren. Doch bisher wirbelt sie lediglich Staub auf, das Gericht lässt sich davon zum Glück nicht aus der Ruhe bringen. 

Man muss sich nur anschauen, wie Beate Zschäpe ihre neueste Finte gegen ihre eigenen Anwälte und damit gegen den NSU-Prozess begründet, um zu erkennen, dass sie kaum gute Argumente auf ihrer Seite hat. Sie hat bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige gegen ihre Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer eingereicht wegen der vermeintlichen Verletzung von Privatgeheimnissen, strafbar nach Paragraf 203 im Strafgesetzbuch. Die drei, so Zschäpe, hätten dem Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass sie Zschäpe nicht verboten hätten, sich in der Verhandlung zu äußern. Das war der Hauptangeklagten im NSU-Prozess schon zu viel.

Weiter„Zschäpe wird die Justiz nicht besiegen“

Die Vertrauenskrise zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern schwelt weiter. Was sagen die Scharmützel über die Hauptangeklagte aus? Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler erkennt in Zschäpe eine Frau, „die nicht aus einer Laune heraus handelt, sondern sehr durchdacht, ja manipulativ“. Das sagt er im Interview mit Miguel Sanches vom Hamburger Abendblatt. Daimagüler schließt dabei nicht aus, dass die Rechtsextremistin sich noch zu einer Aussage entschließt. Dann allerdings werde sie nicht die ganze Wahrheit sagen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 27. Juli 2015.

Schon seit Wochen dominiert der Streit zwischen Beate Zschäpe, ihren angestammten drei Verteidigern und ihrem vierten Anwalt Mathias Grasel die Berichterstattung zum NSU-Prozess. Dabei könnte es sich auch um ein Ablenkungsmanöver auf der Anklagebank handeln, kommentiert Peter Nowak auf Telepolis. Es sei nämlich „unklar, ob es sich hierbei um ein echtes Zerwürfnis oder nur ein großes Theaterspiel handelt“. Die Berichterstattung über den Prozess habe sich so von den angeklagten Taten auf Formalien verlagert. Sinnvoller sei es möglicherweise, „den Druck auf Zschäpe zu erhöhen, endlich ihr Schweigen zu brechen“.

Weiter„Ablenkung von der Anklage? – Das Medienlog vom Donnerstag, 23. Juli 2015“

Der Streit um das Verteidigerteam von Beate Zschäpe ist noch lange nicht beigelegt: Am Dienstag beantragte die Hauptangeklagte, ihrem Anwalt Wolfgang Heer das Mandat zu entziehen – einen Tag, nachdem dieser und seine beiden Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm erfolglos um ihre Entpflichtung gebeten hatten. Die Querelen offenbarten viel über Zschäpe, schreibt unter anderem Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung: Sie zeige „offen Genugtuung darüber, wie sie ihren Willen durchsetzt, dem Gericht einen vierten Verteidiger abtrotzt und ihre alten Anwälte behandelt wie Dreck“. Dies sei ein Sieg für sie.

Weiter„Zschäpe testet ihre Grenzen – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. Juli 2015“

Beate Zschäpes neuer Verteidiger Mathias Grasel sollte Ruhe bringen – das jedenfalls hofften die Richter. Doch seit er mit im NSU-Prozess sitzt, eskaliert die Situation.

Was hätte man am Morgen nicht alles leisten können in diesem teuren, riesenhaft aufgeblähten NSU-Prozess, wo zehn Morde, zwei Anschläge und viele weitere Taten angeklagt sind. Man hätte Zeugen befragen können, Dokumente sichten oder Erklärungen austauschen.

Stattdessen gibt es Stühlerücken. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hatte per Antrag durchgesetzt, dass sie mit ihrem vierten, erst vor zwei Wochen eingesetzten Pflichtverteidiger Mathias Grasel an den Anfang der Anklagebank rücken darf. Dahinter folgen nun, einer Hackordnung gleich, ihre angestammten Anwälte Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm.
Weiter„Zschäpes letzter Mann“

Vorläufiger Höhepunkt der Vertrauenskrise zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern: Ihre angestammten Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer beantragten am Montag, ihres Mandats entbunden zu werden. Das jedoch lehnte das Gericht ab. Gründe hatten die Anwälte nicht geliefert. Mit der Bestellung des zusätzlichen Verteidigers Mathias Grasel habe es nichts zu tun, sagten sie. „Die Verteidiger haben sich von diesem vermeintlich prestigeträchtigen Verfahren wohl anderes erhofft“, kommentiert Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen.

Weiter„Zschäpes Anwälte wollen nicht mehr, müssen aber – Das Medienlog vom Dienstag, 21. Juli 2015“