Das NSU-Prozess-Blog

Im kommenden Monat wird sich der NSU-Prozess erneut mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von 2006 beschäftigen – und auch mit dem damals anwesenden Verfassungsschützer Andreas T.: Nach mehreren Vernehmungen muss der 48-Jährige erneut als Zeuge aussagen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Neben ihm sind auch andere Mitarbeiter der Behörde geladen, zudem seine Frau. Die Befragung soll unter anderem klären, ob T. am Tattag eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand bei sich trug. Dabei könnte es sich um eine Waffe gehandelt haben. T. galt zwischenzeitlich als Tatverdächtiger, wurde jedoch wieder entlassen. An seinen Äußerungen bestehen bis heute Zweifel.

Weiter„Kasseler NSU-Mord: Verfassungsschützer ist noch nicht vom Haken – Das Medienlog vom Freitag, 22. Mai 2015“

Zum zweiten Mal hat der ehemalige Blood-&-Honour-Chef Marcel D. im NSU-Prozess ausgesagt. Erneut bestritt er, als Spitzel für den Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Anwälte der Nebenklage betrachten sein pauschales Abstreiten als Zeugnisverweigerung und beantragten, gegen D. Zwangsmittel wie Ordnungshaft zu verhängen. Dazu kam es nicht. Der Zeuge müsse sich „nun aber auf ein Verfahren wegen Falschaussage gefasst machen“, merkt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung an. Eingedenk etlicher Dokumente, Aussagen und Berichten von Untersuchungsausschüssen sei D.s fortdauernde Aussagelinie „verwunderlich“, schreibt Björn Hengst von Spiegel Online.

Weiter„Konsequenzen für lügenden Zeugen? – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Mai 2015“

Der Thüringer Marcel D. weiß im NSU-Prozess offenbar mehr als er zugibt. Doch deutsche Richter können Zeugen nur bedingt maßregeln. Opferanwälte protestieren. 

Der Prozesstag ist gerade ein paar Minuten alt, da muss Richter Manfred Götzl schon die erste Pause anordnen. Hinterbliebenen-Anwalt Alexander Hoffmann wollte den Zeugen Marcel D. befragen, Neonazi, möglicher NSU-Unterstützer und sämtlichen bekannten Beweisen zufolge Informant des Verfassungsschutzes. Die Bestätigung für Letzteres hatte im April ein hochrangiger Quellenführer des Thüringer Geheimdienstes vor Gericht geliefert. D. hatte demnach als V-Mann unter dem Decknamen Hagel Hinweise weitergegeben.
Weiter„Wenn Zeugen lügen“

Die Vernehmung des Kasseler Neonazis Bernd T. war am Dienstag Nebensache – im Fokus stand ein Antrag der Anwälte von Beate Zschäpe. Sie forderten, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle seltener an den Verhandlungen teilnehmen, weil die Angeklagte unter seiner Dauerbeobachtung leide. Mehrere Stunden Debatte folgten, am Schluss lehnte das Gericht ab – wiewohl Bedenken der Verteidigung gegen den Gutachter verständlich seien, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online: Gutachten wie das zu erwartende hätten „oft mehr mit Kaffeesatzleserei zu tun als mit einer wissenschaftlich begründeten Expertise“.

Weiter„Zschäpe-Verteidiger wollen Gutachter auf Abstand halten – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Mai 2015“

Mehrmals traf er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos auf Konzerten – und gewann dabei deutliche Eindrücke vom Denken der Rechtsextremen, die später mutmaßlich zu Terroristen wurden: Rocco E., der sich jedenfalls früher in der rechten Szene bewegte. Er traf die Kameraden gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Katrin D., die bereits im April ausgesagt hatte. Bei der Polizei sagte er bereits aus, Mundlos habe davon gesprochen, „gleichgesinnte Kameraden zu treffen, um sich politisch zu organisieren“. Auch habe er sich antisemitisch geäußert. Er habe den Neonazi als „sehr arisch“ und politisch überzeugt wahrgenommen, sagte E. dem Bundeskriminalamt.

Ein weiteres Mal ist zudem der ehemalige Thüringer V-Mann und Blood-&-Honour-Mitstreiter Marcel D. Für den Landesverfassungsschutz lieferte er Informationen aus der rechten Szene, in der Thüringer Sektion von Blood & Honour war er Landesvorsitzender. Mitglieder des Netzwerks versuchten, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen. In seiner ersten Vernehmung bestritt D. allerdings vehement, für den Geheimdienst als Informant gearbeitet zu haben – obwohl Dokumente und Berichte dies belegen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Haben sich andere Rechtsextremisten an den Taten des NSU orientiert? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, wie wir auf ZEIT ONLINE anhand von zwei Beispielsfällen belegen, darunter die Anschlagspläne der Oldschool Society: „Die rechtsextreme NSU-Gruppe hatte es von Anfang an darauf angelegt, Nachahmer anzustiften.“ Das könnte nun geschehen sein.

Dass es neben dem NSU weitere rechtsextreme Gruppen wie die Oldschool Society gibt, erklärt der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke im Deutsch-Türkischen Journal mit „Repression in den 90er Jahren“. Diese habe die Gruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Thüringen radikalisiert. „Bei dieser Ausgangskonstellation musste damit gerechnet werden, dass es gewaltbereite rechtsextreme Gruppen geben musste“, sagt Jaschke dem Magazin. Bis in die neunziger Jahre sei Rechtsextremismus verharmlost worden.

Was den Prozess betrifft, glaubt Jaschke an die grundsätzliche Aufklärungsbereitschaft der Behörden. Auch wenn es Einzelne geben könne, die das verhindern wollten. Eine lückenlose Aufklärung der NSU-Morde werde es aber nicht geben: „Ich vermute, dass der Komplex NSU in wesentlichen Fragen unaufgeklärt bleiben wird“, sagt Jaschke.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Mai 2015.

Zum zweiten Mal hat der gewalttätige Neonazi Bernd T. heute einen Auftritt im NSU-Prozess – obwohl bei seiner ersten Vernehmung im Februar kaum etwas herausgekommen war: Angeblich wusste der 40-Jährige, dass sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt während des Mords an Halit Yozgat in Kassel von 2006 in der Stadt aufhielten und wer ihnen Unterschlupf gewährte. Das stellte sich als Lüge heraus – T. hatte sich von einem Hinweis eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis versprochen.

Außerdem geladen ist ein Mann, der Angaben zum Schmuggel der Pistole Ceska 83 machen soll, mit der neun Menschen erschossen wurden. Der Schweizer äußert sich zum Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler in der Schweiz, von dem die Pistole erstmals verkauft wurde. Über Mittelsmänner gelangte sie schließlich an den heutigen Mitangeklagten Carsten S., der sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergab.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen.

Der Täter spricht kein Wort, als er die Waffe zieht. Mehrere Schüsse hallen eine halbe Stunde nach Mitternacht am 5. April 2012 durch die Rudower Straße im Berliner Bezirk Neukölln. Sie gelten einer Gruppe von fünf jungen Männern – Kumpels, die durch die Nacht ziehen. Burak, Alex, Jamal, Seltunc und Ömer. Rettungskräfte kommen an einen blutigen Tatort. Alex A. und Jamal A. sind schwer verletzt, Notoperationen retten ihr Leben. Der 22 Jahre alte Burak Bektaş ist tot. Sein Mörder ist unbekannt, er läuft bis heute frei herum.
Weiter„Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors“

Am Montag, 18. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 19. Mai 2015.

Stand eine der bekanntesten deutschen Rechtsextremistinnen in Verbindung mit dem NSU? Edda Schmidt, Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD, bestritt am Mittwoch, in der Szene Informationen über das Trio gestreut zu haben. Bei ihrer Vernehmung ging es teils turbulent zu. Der Tag zeigte, wie schwer es ist, Informationen über Kontakte in rechten Kreisen zu gewinnen. „Brauchbare Aussagen dazu zu erhalten, gleicht im Münchner NSU-Prozess immer wieder der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen“, kommentiert Mira Barthelmann vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Turbulente Vernehmung einer NPD-Politikerin – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Mai 2015“