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André E. und das Rockermilieu – Das Medienlog vom Montag, 29. September 2014

Für das NSU-Trio gelten der Angeklagte André E. und seine Frau als wichtige Helfer, die das Leben im Untergrund unterstützten. Anhand von Dokumenten zeigt die Journalistin Andrea Röpke im Blog Blick nach Rechts, dass E. in der rechten Szene Sachsens ein umfangreiches Netz aus Kontakten geknüpft hatte, die das Bundeskriminalamt bestenfalls widerwillig überprüfte. Dazu gehört ein Rockerclub, dessen Mitglieder ihrerseits an Veranstaltungen von rechten Gruppen teilnahmen. Die Bundesanwaltschaft gehe indessen davon aus, dass Kontakte des Trios nach 2000 abrissen.

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Die Zweifel an V-Mann Brandt – Das Medienlog vom Donnerstag, 25. September 2014

Zum dritten Mal hat der Thüringer Neonazi und ehemalige V-Mann Tino Brandt im NSU-Prozess ausgesagt. Thema der Fragen von Verteidigern und Nebenklagevertretern waren unter anderem Wehrsportübungen, die der Zeuge in den neunziger Jahren abgehalten haben soll, und seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Für Gisela Friedrichsen von Spiegel Online ist klar, dass Brandt unglaubwürdig ist: „Er verharmlost, beschönigt, erzählt karg oder weitschweifig, wie es ihm gefällt.“ Er habe selektiv andere be- oder entlastet oder bei passender Gelegenheit Namen vergessen.

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Wende im NSU-Prozess? – Das Medienlog vom Mittwoch, 24. September 2014

Zwei Themenkomplexe beschäftigten den NSU-Prozess am 142. Prozesstag: erst die Brandstiftung in der letzten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau, dann der Auftritt des Thüringer Neonazis Tino Brandt. Der Wohnungsbrand vom November 2011 wirft noch heute wichtige Fragen auf, weil er Beate Zschäpe zugeschrieben wird. Sie ist deshalb wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Zeugenaussage eines Zwickauer Polizisten lieferte womöglich neue Erkenntnisse. „War das nun eine Wende im NSU-Prozess? Ist der Vorwurf des versuchten Mordes (…) nun entkräftet?“, fragt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

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143. Prozesstag – Weitere Vernehmung von Tino Brandt

Zum dritten Mal nimmt Tino Brandt am Mittwoch im Zeugenstand Platz. Der frühere Vordenker der Thüringer Neonazis und V-Mann für den Verfassungsschutz soll weitere Angaben zur Radikalisierung des NSU-Trios in den neunziger Jahren machen. Dabei könnte sich auch zeigen, ob Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt schon damals Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ansahen.

Der 39-Jährige aus Rudolstadt gründete in den Neunzigerjahren das Nazi-Sammelbecken Thüringer Heimatschutz, in dem sich auch Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt engagierten. Zumindest kurz nach dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 unterstützte Brandt die Kameraden, indem er gefälschte Pässe besorgen ließ. Seit 1994 war er als V-Mann „Otto“ Informant des Thüringer Verfassungsschutzes, bis er 2001 enttarnt wurde. Viele Prozesbeobachter hoffen daher, dass Brandt auch Informationen zur dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex liefern kann.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

142. Prozesstag – Tino Brandt erneut Zeuge

Zum dritten Mal ist der Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Von ursprünglich geplanten drei Vernehmungen konnte im Juli nur anderthalb Tage abgehandelt werden, weil Beate Zschäpes Entpflichtungsantrag gegen ihre Verteidiger dazwischenkam. Bei dem Termin nannte Brandt Zschäpe „keine dumme Hausfrau“, die selbstbewusst war und sich mit rechtsextremen Ideen auskannte.

Der 39-Jährige aus Rudolstadt gründete in den Neunzigerjahren das Nazi-Sammelbecken Thüringer Heimatschutz, in dem sich auch Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt engagierten. Zumindest kurz nach dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 unterstützte Brandt die Kameraden, indem er gefälschte Pässe besorgen ließ. Seit 1994 war er als V-Mann „Otto“ Informant des Thüringer Verfassungsschutzes, bis er 2001 enttarnt wurde. Viele Prozesbeobachter hoffen daher, dass Brandt auch Informationen zur dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex liefern kann. Der Zeuge sitzt derzeit wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauchs in Untersuchungshaft.

Zudem befasst sich das Gericht mit zwei Vernehmungen der Zeugin Charlotte E.. Die heute 91-Jährige war in ihrer Zwickauer Wohnung in Lebensgefahr geraten, als Zschäpe am 4. November 2011 nebenan laut Anklage Feuer legte. Als Zeugen kommen ein Polizist, der E. kurz nach der Tat befragt hatte, und ein Zwickauer Richter, der sie im Mai 2014 in ihrem Altenheim aufgesucht hatte. Die Vernehmung vor Ort war notwendig geworden, weil die Zeugin dement ist und nicht reisen kann. Berichten zufolge hatte der Termin keinen Erfolg.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Verfassungsschutz sabotierte NSU-Ermittlungen – Das Medienlog vom Montag, 18. August 2014

Viele halten es längst für erwiesen und auch im NSU-Prozess mehren sich die Hinweise darauf: Der Verfassungsschutz hat offenbar gezielt die Fahndung nach dem rechtsextremen Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sabotiert. Das geht aus dem Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses hervor, wie dpa-Autor Christoph Lemmer berichtet.

Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, hatte demnach vor dem Gremium gesagt, dass „die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt wurden“, wenn Fahnder ihnen dicht auf den Fersen waren. Die drei waren im Januar 1998 untergetaucht. Angesichts der Zusammenarbeit der Behörde mit der rechten Szene stellt der Bericht eine „mittelbare Unterstützung“ fest und beruft sich auf die Prämien, die das Amt dem V-Mann und heutigen Zeugen Tino Brandt zahlte.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 19. August 2014.

 

130. Prozesstag – Szenekamerad aus Thüringen im Zeugenstand

Am Mittwoch ist der Zeuge Andreas Ra. nach München geladen. Ra. gilt als Weggefährte des NSU, er war wie das Trio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aktiv in der rechten Gruppe Thüringer Heimatschutz (THS). Von ihm sind Aussagen zur Organisation des Sammelbeckens zu erwarten, in dem Mitte der Neunzigerjahre Thüringer Neonazis unter Leitung des NPD-Kaders Tino Brandt zusammenkamen. Während ihrer Zeit im THS radikalisierten sich die späteren NSU-Mitglieder. Ra. fiel der Polizei durch Gewaltdelikte auf, das Bundeskriminalamt zählt ihn „zum harten Kern“ der Gruppe.

Ebenfalls geladen ist Thomas B. Der Zeuge sollte bereits Ende Juni aussagen, blieb dem Prozess jedoch unentschuldigt fern. Möglich ist, dass er diesmal unter Zwang ins Gericht gebracht wird. B. ist ein Jugendfreund von Uwe Böhnhardt. und beging gemeinsam mit ihm Straftaten. In Vernehmungen beschrieb er ihn als aggressiv.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Tino Brandt: Spinne im Netz der rechten Szene – Das Medienlog vom Mittwoch, 16. Juli 2014

Gemessen am Medieninteresse ist Tino Brandt der bislang wichtigste Zeuge des NSU-Prozesses: Die erste Vernehmung des Thüringer Neonazis und Ex-V-Manns begleiteten am Dienstag etliche Journalisten mit Berichten. Der Grund: „Brandt ist eine der zentralen Figuren in diesem Verfahren, vielleicht sogar die zentrale“, befindet Mirko Weber von der Stuttgarter Zeitung. Dazu trägt auch Brandts Rolle als Spitzel bei, die Einblicke in die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes bietet: „Wieder einmal fällt kein gutes Licht auf die Behörde“, heißt es.

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128. Prozesstag – Weitere Vernehmung von Tino Brandt

Aus gutem Grund hat das Gericht gleich drei Vernehmungstage eingeplant – die voraussichtlich nicht ausreichen werden: Am Mittwoch steht der Thüringer Neonazi-Kader Tino Brandt erneut im Zeugenstand. Er soll zu seiner Rolle als mutmaßlicher NSU-Unterstützer, Führungsfigur in der Neonaziszene und als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes befragt werden.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

127. Prozesstag – V-Mann und Führungsfigur: Tino Brandt sagt aus

Gleich für drei Tage hintereinander ist der Zeuge Tino Brandt ab Dienstag zum NSU-Prozess geladen – denn sowohl das Gericht als auch die Anwälte der Nebenklage werden zahlreiche Fragen an ihn haben. Den Gerichtssaal wird er möglicherweise in Handschellen betreten: Wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch sitzt Brandt zurzeit in Untersuchungshaft.

Der Neonazi aus Rudolstadt war zu der Zeit dabei, als sich inmitten der Thüringer Naziszene eine militante Dreiergruppe formierte, die vor Gewalt nicht zurückschreckte: der NSU. Zumindest kurz nach dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 unterstützte Brandt die Kameraden, indem er gefälschte Pässe besorgen ließ. Möglich machte es Brandts Einfluss als Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, einem rechten Sammelbecken.

Im Geheimen pflegte er allerdings noch mehr Kontakte: Von 1994 bis 2001 war er als V-Mann „Otto“ Informant des Thüringer Verfassungsschutzes, bis er enttarnt wurde. Viele Prozesbeobachter hoffen daher, dass Brandt auch Informationen zur dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex liefern kann.

Brandt war bereits im Februar nach München geladen gewesen, die Vernehmung fiel jedoch wegen eines Krankheitsfalls aus.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.