Der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) befürchtet eine stärkere Vernetzung zwischen den freien Kameradschaften und der NPD. Der Verfassungsschutzpräsident Hanms Wargel sieht die Landes NPD vor einem Generationenwechsel: Um die abnehmende Bedeutung im Flächenland zu stoppen, könnte die rechtsextreme Partei ihren Vorstand einer Verjüngungskur unterziehen. Wenn dies beim im April zu erwartenden NPD-Parteitag geschehe, könnte der bisherige Stellvertreter Matthias Behrens aus Schneverdingen das Amt des bisherigen Vorsitzenden Adolf Dammann übernehmen. Behrens ist der Anführer der vor etwa zehn Jahren gegründeten Kameradschaft „Snevern Jungs“ und gilt im NPD-Landesvorstand als Integrationsfigur mit Scharnierfunktion für die Kameradschaftsszene. Weiter„Möglicher Generationswechsel in der NPD Niedersachsen“

Lange Zeit waren die Zapfhähne in der Traditionsgaststätte „Zur grünen Allee“ in Vallstedt im niedersächsischen Landkreis Peine trocken und auch der dazugehörige Saal blieb leer. Seitdem das Ehepaar U. vor zwei Jahren den Gasthof übernahm, kann der Saal mit Platz für etwa 400 Personen wieder angemietet werden. Ein Angebot, das nicht nur die Dorfgemeinschaft freuen dürfte: auch der Nazikader Marcus Winter aus Minden griff für sein Konzert mit der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ gerne darauf zurück. Weiter„Weihnachtsfeier entpuppt sich als Rechtsrock-Konzert“

Heute Morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück. Rund 25 Beamte waren an der Razzia beteiligt. Grund sind die Befürchtungen der Sicherheitskräfte, dass die JN eine 2009 verbotene Neonazi-Organisation heimlich weiterführt. Weiter„Razzia bei NPD-Jugendorganisation“

Am Freitag verurteilte die Jugendstrafkammer am Landgericht Hannover den einschlägig vorbestraften und überregional bekannten 29-jährigen Neonazi Marco Siedbürger. in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Damit bestätigte sie das vor sieben Monaten gefällte erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge. Am zweiten Prozesstag hatte das Gericht das Verfahren gegen den mitangeklagten 20-jährigen Neonazi Christian W. abtrennt, nachdem er nicht zum Prozess erschienen war. In erster Instanz war er zu einer neunmonatigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Weiter„Tatmotiv: „Hass auf Linke““

Nazis vom „Nationalen Widerstand Tostedt“ (rechts Stefan Silar, Betreiber des Naziladens „Streetwear Tostedt“)

In den frühen Morgenstunden dringt eine Horde vermummter Neonazis in eine WG ein, in der politische Gegner vermutet werden.  Die Nazis schlagen mit brachialer Gewalt u.a. mittels Spaten und Stahlrohren auf Köpfe und Körper ein – zwei der Angegriffenen müssen schwerverletzt ins Krankenhaus. Über diesen brutalen Naziüberfall zu Pfingsten in Wistedt (Niedersachsen) berichtete der Störungsmelder ausführlich.

Laut taz ermittelte die Polizei energisch – jedoch nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Opfer! Den Nazischlägern wurde – laut der taz vorliegenden Akten – von Anfang an die Version geglaubt, die antifaschistischen Jugendlichen hätten die Auseinandersetzung provoziert. Die Staatsanwaltschaft Stade setzt dieser ganzen Farce nun noch eins oben drauf: Sie hat die Ermittlungen „mangels Tatnachweisen“ einfach eingestellt – trotz gewaltsamen Eindringens in eine Wohnung und schwer verletzten Opfern. Eine stärkere Ermunterung für die örtliche Naziszene zum Weitermachen könnte es eigentlich nicht geben.

Weiter„Naziterror in Wistedt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein“

Rechts gleich links? Im Rat der Stadt Lüneburg (Niedersachsen) müssen sich die Ratsherren und –frauen entscheiden. Am Donnerstag steht in der Ratssitzung die Abstimmung zur „Änderung der Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für Schulräume, Schulhallen und Schulsportplätzen bei Schulfremder Nutzung“ an. Eine Verwaltungsvorlage, die in der niedersächsischen Stadt Diskussionen auslöste. Denn nach der Vorlage sollen nicht nur rechte Symbole und Marken, sondern auch linke Codes und Szenechics verbannt werden. „Die Vorlage ist in der Verwaltung durch, aber sie wird so nicht unsere Zustimmung finden“, sagt Ariane Mahlke-Voß, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion. Weiter„Mehr als Mode“

Am vergangen Samstag fanden sich rund. 600 Neonazis zu einem Rechtsrockkonzert mit sieben Skinheadbands in Eschede ein. Die Konzertbesucher kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und vereinzelt auch aus dem europäischen Ausland. Die Polizei schritt nicht ein, sondern beobachtete lediglich das Geschehen. Weiter„Nazikonzert-Konzert unter den Augen der Polizei“

Die Bahnhofstraße in Bad Nenndorf ist am Abend des 13. August bunt geschmückt: farbige Stoffe wechseln sich an den Straßenseiten ab mit aufgehängten Kleidungsstücken und Spruchbändern. Doch die Gäste, die auf der langen Straße des Kurortes erwartet werden, sind alles andere als willkommen: rund 1.000 Neonazis sind am 14. August zum mittlerweile fünften „Trauermarsch“ in die Kleinstadt westlich von Hannover gekommen. In diesem Jahr sorgte der Aufmarsch für besonderes Aufsehen, denn im Vorfeld war die vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ geplante Gegendemonstration in der ersten Instanz verboten worden. Auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg untersagte dem Bündnis am Vorabend seine Demonstration, gestattete aber eine zweistündige Kundgebung.

Weiter„1.000 Neonazis marschieren durch Bad Nenndorf“

In Bad Nenndorf haben sich mehr als 1200 Menschen zu einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch versammelt. Das OLG hatte die Proteste erst gestern genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte gestern Abend die Verbotsentscheidung des Landkreises Schaumburg für die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Gegendemonstration in Bad Nenndorf aufgehoben. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot der Gegendemonstration bestätigt, den Aufmarsch der Neonazis aber gestattet. Weiter„1200 Menschen demonstrieren gegen Rechts“

Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur.  War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen „Rechtsextremismus“ u.a. auf „Linksextremismus“ durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt. Weiter„Die Folgen der Extremismus-Debatte – das Beispiel Tostedt“