Störungsmelder

Putin und Assad sind Helden, viele Deutsche degeneriert: Mit Krawallparolen schärft die AfD ihr pro-russisches Profil. Auf einer Demonstration in Sachsen kann sie ihre Verbindungen zu völkischen Gruppen zudem nur schwer verheimlichen.

Von Henrik Merker

Am Himmel hängen dunkle Wolken. Das erste, was Besucher des Städtchens Torgau nordwestlich von Leipzig zu sehen bekommen, ist der marode Bahnhof, von Schimmel befallen, Leerstand ohne Investor. Von den Häusern bröckelt der Putz, in den Jahren nach der Wende wurden sie das letzte Mal saniert. Auf dem Marktplatz haben sich rund 50 graumelierte Herren versammelt, sie tragen Funktionsjacken. Ein jüngerer, etwa 35 Jahre alt, präsentiert seinen roten Pullover der Nazi-Marke Thor Steinar.

Die Herren sind auf Einladung der AfD hier. Vor ihnen parkt ein hellblauer LKW, ein Anhänger dient als Bühne. Darauf präsentiert sich hochkarätiger Besuch: Land- und Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kreisvorsitzende der AfD und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Compact-Magazins. Vor ihnen wedeln Russland- und Deutschlandfahnen an Besenstielen.

Weiter„Die Russland-Fans der AfD“

Ein Neonazi aus Hessen ist wegen Einfuhr von Munitionen vom Amtsgericht Hof zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-Jährige soll an einer Schießübung deutscher Neonazis der Gruppe Combat 18 in Tschechien teilgenommen und danach Munition nach Deutschland geschmuggelt haben.

Von Jonas Miller

Eigentlich könnte es ein Prozess ohne politische Brisanz sein. Ein Mann führt Munition nach Deutschland ein und wird dafür belangt. Doch was am Amtsgericht Hof verhandelt wurde, hat es in sich: Tobias V. aus Hessen wird beschuldigt, 24 Schuss Munition illegal nach Deutschland eingeführt zu haben. Darunter Munition mit immenser Durchschlagskraft, wie sie bei Sturmgewehren zum Einsatz kommt. Der Anwalt von Tobias V. erklärt zu Beginn des Prozesses, sein Mandant bekenne sich schuldig, möchte darüber hinaus aber keine weiteren Angaben machen.

Weiter„Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt“

Die NPD lädt ein – und 1.000 Neonazis folgen: Im sächsischen Ostritz haben Rechtsextreme an diesem Wochenende hemmungslos gefeiert. Das Festival wird zu einer großen Werbeveranstaltung der Nazipartei.

Von Henrik Merker

Als sich am Samstagnachmittag die Tore zum Hotel Neißeblick im sächsischen Ostritz öffnen, strömen Reporter ohne Sinn und Verstand hinein. Auf dem Gelände vor der Herberge steht ein Tisch, 80 Journalisten drängeln und schubsen. „Ich stand hier aber eher!“, brüllt einer von ihnen einen anderen an. Kollegen müssen die Kontrahenten trennen.

An dem Tisch sitzt ein Mann und bittet um Ordnung: Thorsten Heise, Neonazi, NPD-Politiker und Veranstalter des rechtsextremen Netzwerktreffens Schild und Schwert. An diesem Wochenende lockt das Festival nach Polizeischätzungen rund 1.000 Neonazis in das Städtchen an der Grenze zu Polen. Mit Rechten, Gegendemonstranten und Polizisten platzt der 2.400-Einwohner-Ort aus allen Nähten.

Weiter„Ostritz: die Propagandashow der NPD“

Im sächsischen Ostritz feiert sich am Führergeburtstag die rechte Szene bei einem Festival mit 1.000 Besuchern. Aggressive Besucher greifen Journalisten an, die Polizei hält sich zurück.

Von Henrik Merker

Nach dem ersten NPD-Logo muss man nicht lange suchen. Es steht schon auf den Apfelsaftflaschen, die an einem Stand verkauft werden. Durstlöscher für die Besucher eines Volksfestes für Rechtsaußen – mit T-Shirt-Ständen, CD-Verkauf und Kampfsportutensilien.

Am östlichen Rand Sachsens, in dem Örtchen Ostritz, steigt eins der größten Neonazi-Festivals auf deutschem Boden: Zum Schild und Schwert erwartet die Polizei rund 1.000 Teilnehmer aus mehreren Ländern Europas – in einem Ort mit 2.400 Einwohnern. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler gibt es Live-Auftritte, aber auch politische Reden, außerdem Kampfsport-Events. Veranstalter ist einer der führenden Köpfe der deutschen Nazi-Szene: Thorsten Heise. Der NPD-Kader hatte sich vorab gebrüstet, das Festivalgelände könne sogar 10.000 Menschen fassen.

Weiter„Volksfest für Rechtsaußen“

Im sächsischen Ort Ostritz werden am Wochenende 1.000 Neonazis auf vermutlich ebensoviele Gegner treffen. Die haben sich im Streit um den richtigen Protest entzweit.

Ostritz rechnet mit dem Schlimmsten. Die Ortsverwaltung empfahl Mitte April den Bürgern auf ihrer Website, ihre Versicherungsmakler zu konsultieren. Versicherer böten einen „erweiterten Schutz für Klienten für deren Eigentum“ an. Der Hintergrund der Empfehlung: Das sogenannte Schild- und Schwert-Festival, ein Neonazi-Treffen, das den 2.400-Einwohner-Ort an der Oberlausitzer Neiße am Wochenende heimsuchen wird. Etwa 1.000 Rechte und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem osteuropäischen Ausland werden auf dem Gelände des Hotels Neißeblick erwartet, wenige Schritte von von der polnischen Grenze entfernt.

Ob es friedlich bleibt, ist ungewiss. Ziel des Treffens sei es, „die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene“ zu stärken“, erläuterte ein sächsischer Verfassungsschützer

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Unter dem Namen Nordadler sollen sich Rechtsextremisten in Norddeutschland zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Heute gab es deswegen Durchsuchungen, unter anderem in Katlenburg-Lindau in Südniedersachsen. Demnach waren Anschläge mit Waffen und Bomben in Vorbereitung.

Wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens Nordadler hat die Bundesanwaltschaft in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen. Von den vier Beschuldigten wurde zunächst niemand festgenommen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigten haben sich demnach bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen, also Bomben, zu beschaffen.

Weiter„Terrorgruppe Nordadler: Rechtsextreme wollten Waffen und Material zum Bombenbau beschaffen“

In Dortmund demonstrierten am Samstag rund 600 Neonazis. Die Rechten hatten Gäste aus ganz Europa zu Besuch. Kein Wunder: Die örtliche Szene ist auf dem Kontinent bestens vernetzt. Was Russen, Bulgaren, Deutsche und Franzosen eint: der Antisemitismus.

Von Sebastian Weiermann

„Seit 1945 haben noch nie so viele Reichsfahnen in einer deutschen Stadt geweht“, verkündet Michael Brück stolz, als sich seine rechten Gesinnungsgenossen für ihren Marschzug durch Dortmund formieren. Brück, Vorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte und Dortmunder Stadtrat, dürfte damit recht haben. Fast jeder Teilnehmer des Aufmarsches unter dem Titel Europa erwache trägt eine schwarz-weiß-rote Fahne. Die einzigen Fahnen, die sonst wehen, sind die Symbole von ausländischen Neonazi-Gruppen. 600 Neonazis zogen nach Polizeiangaben am Samstag durch Dortmund.

Weiter„Judenhass verbindet“

Überraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. Möglich macht das eine eigenwillige Definition.

Von Sebastian Lipp

Glaubt man Zahlen aus dem Haus des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dann müsste die rechte Konzertszene im Freistaat kurz vor dem Ende stehen. Gerade mal ein einziges Neonazi-Konzert ist im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 aufgezählt, den der CSU-Politiker am Mittwoch im Landtag vorstellte. Bayern – ein Ort, wo ewiggestrige Liedermacher und gegrölte Hassparolen praktisch keine Chance haben? Eine beruhigende Nachricht wäre das, denn rechte Musik ist für Jugendliche oft der erste Kontakt mit der Neonazi-Szene.

Oppositionspolitiker können das kaum fassen. Erst Anfang des Monats hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ein ausführliches Lagebild zum Rechtsextremismus im Freistaat vorgestellt. Demnach gab es 2017 in den Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern nicht eines, sondern fünf rechte Konzerte mit insgesamt 320 Besuchern.

Weiter„Die Zahlenspiele des Verfassungsschutzes“

Die Verteilung fremdenfeindlicher Broschüren an Schulen in Sachsen-Anhalt durch AfD-Abgeordnete, über die der Störungsmelder berichtet hatte, sorgt für deutliche Kritik. Mit den Flyern zu angeblicher Gewalt durch Migranten würden Schüler aufgrund einer einseitigen Darstellung manipuliert, sagte die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Eva Gerth, der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle und sprach von „Indoktrination“. Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte dem Blatt, die AfD versuche, „Drittklässler politisch plump zu agitieren“.

Gewerkschaftlerin Gerth nannte die Behauptung einer steigenden Zahl von Gewaltdelikten „eher gefühlt“. Der Zeitung sagte sie: „Da werden Behauptungen aufgestellt, die nicht nachweisbar sind.“ Zuvor hatte bereits der Leiter der betroffenen Sekundarschule in Halle, Ernst Zörner, die AfD-These in Zweifel gezogen: „Natürlich gibt es auch Stress unter den Schülern, aber nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil es Kinder sind“, sagte er.

Weiter„„Der Vergleich zur NPD ist naheliegend““

Die AfD hat einen neuen Ort gefunden, um Hetze unters Volk zu bringen: Schulen. Das Vorgehen erinnert an eine berüchtigte Köder-Aktion der NPD – und ist legal.

Von Henrik Merker

Direkt vor zwei Schulen, da wo die Busse halten und Schüler zum Unterricht gehen, da wollten sie sich aufstellen: Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt. Für zehn Uhr war ihre Kundgebung angemeldet, vor der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, an der auch erste bis vierte Klasse unterrichtet werden, und dem Christian-Wolff-Gymnasium im Südwesten von Halle an der Saale.

Das lokale Bündnis gegen Rechts hatte Protest angekündigt. Also kamen die Parlamentarier einfach drei Stunden eher, zusammen mit Aktivisten der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie erwischten die Kinder am ersten Tag nach den Ferien auf dem Weg in die Schule.

Weiter„Wie rechte Propaganda auf den Schulhof kommt“