Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.
Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.
Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.
Im thüringischen Themar wurden Tausende Neonazis zu einem großen Rechtsrock-Festival erwartet. Polizei und Bürger verdarben den braunen Besuchern ihren Spaß.
Für das Jahr 2019 hatte sich die rechtsextreme Szene eigentlich viel vorgenommen: Tausende Neonazis waren Ende Juni zum Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz erwartet worden – tatsächlich wurden es rund 700. An diesem Wochenende stieg ein ähnliches Event im thüringischen Themar, die Tage der nationalen Bewegung. Der Erfolg: ähnlich bescheiden.
2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist und hatten Adolf Hitler bejubelt. Es war eines der größten Events Deutschlands. In diesem Jahr herrschte vor allem Mangel: an Platz, an Besuchern, an Bier.
Der Schlag gegen Rechts war sorgsam geplant: Am frühen Morgen werden mehr als 30 Objekte in vier Bundesländern durchsucht, vor allem im brandenburgischen Cottbus. Der Verfassungsschutz sieht die Stadt mit Sorge.
Ab 5 Uhr morgens war für mehrere Hooligans und Neonazis die Nachtruhe vorbei. Polizeiwagen fuhren vor, Beamte verschafften sich Zutritt zu Wohnungen, Büros und Gewerberäumen – Razzia in der rechtsextremen Szene. Die Polizisten flöhten mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern. Der Verdacht lautet auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Im Prozess um eine gewalttätige Hetzjagd von 2017 werden Kontakte von Rechtsextremen zur Polizei publik. Kann das Verfahren die Rolle der Neonazi-Kameradschaft Aryans klären?
Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben.
Brauner 1. Mai in Sachsen: Die Neonazipartei Der III. Weg skandierte Hassparolen in Chemnitz, unterstützt von Kameradschaftsaktivisten. 4.000 Gegendemonstranten setzten ein Zeichen gegen die Rechtsextremisten.
Von Jonas Miller
Der 1. Mai, ein Feiertag der Arbeiter und Linken? Das ist er längst nicht mehr. Nicht nur. Heute profilieren sich auch rechtsextreme Gruppen am Tag der Arbeit mit ihren Ansichten. Im sächsischen Chemnitz demonstrierte die radikale Partei Der III. Weg – allerdings mit unverhohlenem Hass: Demonstranten skandierten Parolen wie „Nationaler Sozialismus“ und „Ausländer raus“.
Die NPD lädt ein – und 1.000 Neonazis folgen: Im sächsischen Ostritz haben Rechtsextreme an diesem Wochenende hemmungslos gefeiert. Das Festival wird zu einer großen Werbeveranstaltung der Nazipartei.
Von Henrik Merker
Als sich am Samstagnachmittag die Tore zum Hotel Neißeblick im sächsischen Ostritz öffnen, strömen Reporter ohne Sinn und Verstand hinein. Auf dem Gelände vor der Herberge steht ein Tisch, 80 Journalisten drängeln und schubsen. „Ich stand hier aber eher!“, brüllt einer von ihnen einen anderen an. Kollegen müssen die Kontrahenten trennen.
An dem Tisch sitzt ein Mann und bittet um Ordnung: Thorsten Heise, Neonazi, NPD-Politiker und Veranstalter des rechtsextremen Netzwerktreffens Schild und Schwert. An diesem Wochenende lockt das Festival nach Polizeischätzungen rund 1.000 Neonazis in das Städtchen an der Grenze zu Polen. Mit Rechten, Gegendemonstranten und Polizisten platzt der 2.400-Einwohner-Ort aus allen Nähten.
Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist weiter angestiegen und hat im ersten Halbjahr 2016 einen erneuten Höchststand erreicht. Das geht aus einer Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf zwei Anfragen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach hat die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 868 rechte Straftaten gezählt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es 658 Straftaten – ein Anstieg um fast 30%. Auch die Zahl der rechten Gewalttaten ist angestiegen. Von 47 im zweiten Halbjahr 2015 auf 62 im 1. Halbjahr 2016. Vergleicht man dies mit den Zahlen seit 2010 ist hier ein bisheriger Höchststand in Niedersachsen erreicht. Weiter„Niedersachsen: Rechte Straftaten auf Rekordniveau – Stadt Braunschweig auf traurigem Spitzenplatz“
Die rechtsradikale Hooligan-Band „Kategorie C“ beim HoGeSa-Aufmarsch
Die Band „Kategorie C“ gehört zu den erfolgreichsten Rechtsrockbands in Deutschland. Mit ihren eingängigen Fußball-Hymnen schafft sie eine Brücke zwischen Neonazis und Hooligans. Jetzt will die Band zum wiederholten Mal in Rheinland-Pfalz auftreten. Dass das Konzert in Deutschland stattfindet, ist allerdings unwahrscheinlich. Weiter„„Kategorie C“ kündigt Konzert in Rheinland-Pfalz an“
Am Samstag 21. November 2015 fand zum dritten mal in Folge der Bundesparteitag der rechten Partei „NPD“ im Baden-Württembergischen Weinheim statt. Baden-Württemberg weit mobilisierten linke Gruppierungen unter dem Motto #BlockNPD in die knapp 45.000 Einwohner Stadt Weinheim. Weiter„Polizeigewalt bei Block-NPD Aktionen in Weinheim“
