Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe zur Lösung von Staatsschuldenproblemen wohlwollend aufgegriffen.

Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke (…)

Dagegen ist in der Tat nichts einzuwenden. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten einer Medaille und wenn die Schulden gestrichen werden müssen, müssen eben auch die Vermögen gestrichen werden. Es ist nicht einsehbar, warum ein Hartz IV-Empfänger aus Dortmund für einen Millionär aus Athen einstehen sollte.
Weiter„Die Risiken einer Vermögensabgabe“

Die Erwartungskomponente im Ifo-Index bewegt sich seit vielen Jahren im Gleichschritt mit der deutschen Industrieproduktion – und die wiederum ist ein Indikator dafür, wie sich das reale Sozialprodukt entwickeln wird. Nach den Zahlen, die das Ifo Institut am Montag veröffentlicht hat, dürfte die Zuwachsrate der Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr im kommenden April deutlich über fünf Prozent liegen.
Weiter„DAX schwächelt trotz starkem Ifo-Index“

Am Mittwoch gab es in der Financial Times einen Artikel mit der Überschrift „High energy prices hold Europe back„, und der Unterüberschrift „Das europäische Durcheinander verschafft den USA gewaltige Wettbewerbsvorteile“. Tags zuvor war ein Bericht der Europäischen Kommission zum Thema Energiepreise erschienen. Für den Kolumnisten der FT wurde dort mehr oder weniger das Ende der europäischen Industrie beschworen: Für die Unternehmen seien die Strompreise doppelt so hoch wie in Amerika, und selbst im Vergleich zu China 20 Prozent höher. Bei Gas sei die Lage noch schlimmer. Das sei eine unterschätzte Wachstumsbremse – Europa habe keine Chance auf energieintensive Direktinvestitionen aus dem Rest der Welt. Die Preisdifferenzen hätten eine krisenhafte Situation geschaffen.
Weiter„Warum Deutschland hohe Energiepreise braucht“

Nach drei Wochen auf der Südhalbkugel pünktlich zum Winterbeginn wieder zurück sehe ich, dass Paul Krugman einen sehr interessanten Beitrag über die politische Ökonomie der Wirtschaftspolitik verfasst hat. Seine Kernaussage: Die Essenz der Makroökonomie ist im öffentlichen Diskurs nicht vermittelbar.

On the other hand, the public doesn’t “get” macroeconomics; lines like “American families are having to tighten their belts, so the government should too” still resonate. You could blame Obama for not using the bully pulpit to teach the nation why this is wrong, and I wish he had made more of a stand. Still, the fact is that this is just a hard story to get across — God knows, half the macroeconomics professors in America don’t seem able to understand it — and no politician has ever managed to do it.

Ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen: Die Erfahrungswelt der Menschen ist die einzelwirtschaftliche Situation, dass sich bei gesamtwirtschaftliche Betrachtung die Logik umkehrt versteht niemand. Mit einem Plädoyer für höhere Staatsschulden zur Abfederung lassen sich in einer Talkshow keine Punkte holen. Auch für aufgeklärte Politiker ist es deshalb rational, verbal dem Mainstream zu huldigen und dann still und heimlich doch mehr Geld auszugeben. Übrigens beschreibt das zumindest zum Teil das Handeln der Bundesregierung  nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und phasenweise auch während der Euro-Krise (allen Lobreden auf die Bundesbank zum Trotz hat Merkel entschieden, Draghi gewähren zu lassen).

Das ist natürlich für progressive Beobachter frustrierend. Denn auch wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden, bleibt die Anerkennung versagt. Es wird auch in Zukunft viele Lobreden auf Walter Eucken und wenige auf John Maynard Keynes geben – obwohl Keynes für das Regierungshandeln wahrscheinlich wichtiger ist. Die Menschen suchen in der Politik die Bestätigung ihrer (Vor)Urteile nicht die intellektuelle Herausforderungen.

Anderseits – um mit einem anderen Politiker zu sprechen: Wichtig ist was hinten rauskommt.

Die gestrigen Zahlen für Dezember haben bestätigt, dass das Preisniveau im Euroland nahezu stagniert und dass Deflation ein Risiko ist, das ernst genommen werden muss. In Deutschland sieht es besser aus – weil die Konjunktur einigermaßen läuft. In den Preis- und Kostenpipelines der Währungsunion als Ganzes, also auf den vorgelagerten Stufen, gibt es eine Menge an Deflationspotenzial. Für die EZB stehen die Ampeln weiterhin auf Rot und es geht ihr daher nur darum, auf welche Weise sie die inländische Kaufkraft des Euro rascher vermindern kann als in den letzte Monaten, wie sich also die Endnachfrage mit ihren Mitteln stimulieren lässt.
Weiter„Deflationsrisiko nimmt weiter zu“

Zum Jahresausklang ein paar Sätze zu einem Thema, das mich schon in meiner ersten VWL-Vorlesung in Freiburg beschäftigt hat: Die Rolle der Zeit in der Ökonomie. Es ist ein wichtiges Thema, denn in der Debatte über die Staatsverschuldung wird zum Beispiel argumentiert, dass Schulden die kommenden Generationen belasten – also letztlich einer intertemporale Transaktion gleichkommen, in der sich die Gegenwart über die Zukunft erhebt.

Die Kritik an dieser These liegt natürlich auf der Hand und ist Lesern dieses Blogs bekannt: Weiter„Sein und Zeit“

Gestern hat Ben Bernanke seine letzte – eindrucksvolle – Pressekonferenz gegeben und eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. In der Nacht haben sich die europäischen Finanzminister auf eine Bankenunion geeinigt, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun?
Weiter„Die Zentralbanken sind unsere einzige Hoffnung“

Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof für einen großen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht übereinstimme.  Wenn er sich allerdings in das Feld der Ökonomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er soziale und ökonomische Gesetzmäßigkeiten ausblendet.  So kommt es zu Interviews wie heute im Handelsblatt, über die man nur den Kopf schütteln kann.
Weiter„Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft“

Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle erleben beide ihren dritten, nein vermutlich siebten Frühling. Die beiden wichtigsten Minister der vergangenen Regierung lassen keine Sekunde lang den Eindruck aufkommen, die Regierungen anderer europäischer Staaten könnten, während in Berlin eine neue Regierung erst noch vom Parlament formal beauftragt werden muss, selber entscheiden, was zu tun ist. Westerwelle hält sich in Kiew auf, ermuntert die Opposition auf dem Maidan-Platz und warnt die ukrainische Regierung davor, die Demonstranten so zu behandeln wie die hessische Regierung jene in Frankfurt. Er droht dem ukrainischen Präsidenten und schilt den russischen. Dass speziell er beim deutschen Wählerpublikum durchgefallen ist, scheint seine Rede- und Tatendrang noch zu beflügeln.

Auch Schäuble bestätigt uns und der Welt, dass es keinerlei Unterbrechung im deutschen Herrschaftsapparat gibt. Er stürzt sich ins Getümmel der politischen Auseinandersetzung. Er tadelt Jürgen Fitschen, weil dieser weniger strenge Bankenregulierung gewünscht hatte. Weiter„Ein Vorschlag zur Bankenunion“

Gemessen an der Anzahl der Seiten, die den verschiedenen Politikbereichen im 185-seitigen Koalitionsvertrag gewidmet sind, ist die Bankenunion nicht weit oben auf der Prioritätenliste. Sie ist so ziemlich das Unwichtigste. Die Umwelt- und Energiepolitik etwa bringen es zusammen auf 16 Seiten, die Bankenunion kommt nicht einmal auf ein Zehntel davon, nämlich auf eineinhalb Seiten. Zugegebenermaßen handelt es sich um ein trockenes und sperriges Thema, aber für die Zukunft des Landes hängt viel davon ab, wie mit ihm umgegangen wird. Die Bankenunion ist ein notwendiger Baustein im europäischen Einigungsprozess – ohne sie wird es keine Fiskalunion geben, und ohne die dann auch keine politische Union, die ja immer noch das erklärte Endziel ist. Weiter„Die Bankenunion ist im Koalitionsvertrag nur ein Randthema“