In der vergangenen Woche war ich bei Thilo Jung an der Spree zu Gast. Thema: Der IWF, die Ukraine und das Gas. Hier das Resultat.

Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr werden zurzeit immer optimistischer. Nach der neuen Schätzung des Sachverständigenrats dürfte das reale Sozialprodukt um knapp zwei Prozent zulegen, nach nur 0,4 Prozent im Jahr 2013.

Das klingt gut, aber warum reden wir nicht über drei oder vier Prozent Zuwachs pro Jahr?
Weiter„Warum die deutsche Wirtschaft stärker wachsen könnte“

In den letzten vier Quartalen (d.h. bis einschließlich dem dritten Quartal 2013) betrug das nominale russische Sozialprodukt 66,6 Billionen Rubel oder, mit dem heutigen Wechselkurs gerechnet, 1,3 Billionen Euro. Das BIP von Deutschland ist 2,1 mal höher, das von Euroland 7,3 mal, und das der Nato-Staaten fast 20 mal. Mit anderen Worten, Russland spielt im Kontext der Weltwirtschaft eine mehr als bescheidene Rolle. Von der Fläche und den Bodenschätzen her gibt es kein größeres Land, aber was den wirtschaftlichen Erfolg angeht, gibt es kaum eins, das aus seinem Potenzial so wenig gemacht hat. Es ist ein äußerst armes Land. Pro Kopf übertrifft das deutsche BIP das russische um das 3,7-fache. Nur weil die Einkommensverteilung so extrem ungleich ist, kann man manchmal im Ausland den Eindruck gewinnen, dass alle Russen furchtbar reich seien – die meisten sind nach wie vor furchtbar arm. Weil das so ist, lenkt die russische Regierung wieder einmal mit Kriegsspielen von ihrem Versagen ab und hofft, damit ihre Existenz zu sichern.
Weiter„Russland ist weiterhin ein ökonomischer Zwerg“

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 steht – und die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass Wolfgang Schäuble das Geld zum Fenster hinauswirft. Zwischen 2014 und 2018 sollen die Staatsausgaben ja auch immerhin von 298,5 auf 327,2 Milliarden Euro steigen. Das ist ein Plus von 28,7 Milliarden Euro.

Tatsächlich aber hat Schäuble einen Sparhaushalt vorgelegt. Die Ausgaben steigen durchschnittlich um 2,3 Prozent pro Jahr – und bleiben damit voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode zum Teil deutlich hinter dem nominalen Anstieg des BIP zurück (laut Jahreswirtschaftsbericht 3,4 Prozent in 2014).

Das bedeutet: Der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung – und das ist die makro-ökonomisch relevante Größe – wird im Laufe der kommenden Jahren sinken. Das ist für sich genommen nicht unbedingt schlecht, aber die Ausgabenentwicklung einer Regierung, die a) den Anspruch erhebt, die Konjunktur im Währungsraum stützen zu wollen, und b) die Investitionen deutlich nach oben fahren will, sieht eigentlich anders aus.

Die schwarz-gelbe Regierung war fiskalpolitisch pragmatischer, als es den Anschein hatte. Die schwarz-rote könnte konservativer sein, als sie vorgibt.

Die FAZ berichtet über die neuen Kapital- und Liquiditätsregeln der Fed.

Die Vereinigten Staaten bauen eine finanzielle Wagenburg. Die Notenbank Federal Reserve hat als Regulierungsauflage nun endgültig beschlossen, dass im Lande tätige Auslandsbanken analog zu den amerikanischen Banken Liquiditätspuffer und Eigenkapital in Amerika vorhalten und verschärfte Aufsichtsstandards erfüllen müssen. Was sich wie eine gebotene Gleichbehandlung mit heimischen Banken anhört, ist eine bedeutende Verschiebung in der Regulierung international tätiger Banken. Damit werden die internationalen Kapitalmärkte fragmentiert. Das stößt nicht nur auf scharfe Kritik von Bankenverbänden, sondern auch von Bankenaufsehern in anderen Ländern.

Nur eine kurze Überlegung dazu: Wenn die Finanzmärkte einigermaßen effizient wären, dann wäre ein freier internationaler Kapitalmarkt in der Tat eine gute Sache. Er würde Kapital dorthin bringen, wo es die meiste Rendite abwirft und so weiter.

Wenn die Märkte allerdings nicht so effizient sind, dann führt die Entgrenzung des Kapitals vor allem zu Instabilität und Blasenbildung. Die Ereignisse der vergangenen Jahre legen nahe, dass das zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Dann aber ist die Fragmentierung der Kapitalmärkte – zumal wenn sie der strengeren Regulierung dient –  nicht unbedingt eine schlechte Sache und vielleicht sogar eine gute.

Je genauer man die Begründung des BVerfG zum EZB-Urteil liest, desto mehr Fragen wirft sie auf. André Kühnlenz weist in einem sehr wichtigen Beitrag auf eine besonders problematisch Passage hin. Die Notenbank argumentiert ja bekanntlich, dass durch das OMT das – aus Sicht der EZB – irrationale Risiko eines Zerfalls der Währungsunion aus den Renditen herausgenommen werden soll.

Das Gericht sieht das anders und führt als Kronzeugen die Bundesbank an. Weiter„Verfassungsgericht gegen Bundesbank“

Es klingt wie ein Skandal: Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht nichts besseres zu tun, als Lohnzurückhaltung zu fordern. So zumindest wurde es berichtet.

In Wahrheit ist das alles eine ziemliche Ente. Weiter„Ist Sigmar Gabriel ein Lohndrücker?“

Als am Freitag die ersten Meldungen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ticker liefen, reagierte man an den Finanzmärkten und in der EZB erleichtert. Die Entscheidung über das Anleiheprogramm wurde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, damit schien die Gefahr eines Vetos aus Karlsruhe abgewendet.

Ich habe das zuerst auch so gesehen, inzwischen bin ich der Meinung, dass es sich dabei um eine Fehleinschätzung handelt. Diese Entscheidung ist für die EZB der GAU.
Weiter„Der GAU in Karlsruhe“

Die Aufgabenverteilung im Direktorium der EZB ist interessant. Benoit Coeure hat mit International and European Relations sowie Market Operations einen guten Schnitt gemacht. Er wird neben Draghi der wichtige Mann in der EZB sein. Gut dabei ist mit Research und Financial Stability auch Vitor Constancio. Praet darf weiter Economics machen (hat aber nicht die Bedeutung früherer Chefökonomen, weil Draghi selbst ein Volkswirt mit strong views ist), Yves Mersch ist Chefjurist und Risikomanager.

Damit sind wir bei Sabine Lautenschläger. Sie erhält wie erwartet die Bankenaufsicht und sitzt damit an zentraler Stelle, was dieses wichtige neue Aufgabenfeld angeht (muss sich aber mit der überaus ehrgeizigen Aufsichtschefin Daniel Nouy und dem äußerst selbstbewussten Abteilungsleiter Ignazio Angeloni arrangieren). Das war es dann aber auch (sieht man einmal von Statistik ab).
Weiter„Germany’s defeat?“

Wo ich recht habe, habe ich recht, wenn ich das mal sagen darf. In Deutschland geht die Disinflation weiter, nicht so rasch wie im übrigen Euroland, aber doch stetig in Richtung null, wie ich mir das angesichts der niedrigen Kapazitätsauslastung, der beträchtlichen Produktivitätsreserven, des relativ festen Euro, der Deflation auf den vorgelagerten Stufen und der immer noch moderaten Lohnsteigerungen vorgestellt hatte.
Weiter„Auf dem Weg in die Deflation und den Aktiencrash“