Das war ziemlich eindeutig: Der Zentralbankrat „fühlt sich wohl dabei, beim nächsten Mal zu handeln“, sagte Mario Draghi bei der allmonatlichen Pressekonferenz in Brüssel. Wenn nicht etwas Außergewöhnliches passiert, wird die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer nächsten Sitzung im Juni die Geldpolitik erneut lockern. Der Grund liegt auf der Hand: Die Inflationsrate in der Euro-Zone liegt deutlich unter dem Ziel der EZB und so schnell wird sie auch nicht wieder steigen. Das hat mit der schwachen Wirtschaft zu tun, aber auch mit der Aufwertung des Euro, die die Importe verbilligt. Angesichts der wegen Krimkrise und  Turbulenzen in den Schwellenländern wachsenden Risiken für Anleger im Rest der Welt bringen die Anleger ihr Geld wieder nach Europa, weshalb die Währung zulegt.
Weiter„Draghis klare Worte“

Ich habe hier die These vertreten, dass die EZB keine unkonventionellen Maßnahmen beschließen wird. Was aber, wenn doch? Christian Odendahl vom CER hat sich angeschaut, was Quantitative Easing für die Euro-Zone bedeuten würde. Ergebnis: Nicht allzu viel. Odendahl diskutiert zwei Wirkungskanäle, über die Anleihekäufe Produktion und Inflation beeinflussen können. So kann die Notenbank über QE die langfristigen Zinsen nach unten drücken und damit den Wert anderer assets wie Immobilien oder Anleihen in die Höhe treiben. Dies führt dann idealerweise dazu, dass Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Das Problem dabei: In der Euro-Zone gibt es einige Faktoren, die die Wirksamkeit dieses Kanals beeinträchtigen. Weiter„Was bringt QE in Europa?“

Diese Diskussion wird uns noch bis zur Europawahl begleiten. Bernd Lucke hat nun also auf Kampeters Brief geantwortet. Ich beschränke mich heute auf die Passage zur Bankenrekapitalisierung, man kommt ja zu nichts mehr.
Weiter„Bernd Lucke kann es nicht lassen“

Der Streit um das griechische Defizit ist entschieden.  Eurostat hat die Defizitdaten veröffentlicht, die Kommission hat bestätigt, dass Griechenland im Jahr 2013 einen Primärüberschuss ausgewiesen hat – nach der in dieser Frage relevanten im Programm festgelegten Definition also ohne Sonderausgaben oder Sondereinnahmen.

Selbst die FAZ ist inzwischen offensichtlich zufrieden, und das ist schon was. Weiter„Das Statistikgate der AfD“

Die AfD wirbt bekanntlich damit, die Partei der Professoren und Wirtschaftsexperten zu sein und so war man wohl mächtig stolz, als Bernd Lucke glaubte enthüllt zu haben, dass die Griechen schon wieder mit ihren Haushaltszahlen tricksen.
Weiter„Wie Bernd Lucke sich Griechenland schön rechnete“

Der folgende Satz bei der letzten Pressekonferenz der EZB hat für viel Aufregung gesorgt.

The Governing Council is unanimous in its commitment to using also unconventional instruments within its mandate in order to cope effectively with risks of a too prolonged period of low inflation.

Einige haben daraus geschlossen, dass neue unkonventionelle Maßnahmen wie der Ankauf von Staatsanleihen oder Asset Backed Securities bevorstehen. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich – und hier sind die Gründe.
Weiter„Warum die EZB sich ruhig verhalten wird“

Heute hat der neue französische Premier Manuel Valls sein Regierungsprogramm vorgestellt. Und weil Frankreich wahrscheinlich seine Defizitziele reißen wird, werden in Deutschland die üblichen Botschaften unters Volk gebracht. Die Franzosen tun nichts und brauchen endlich jemanden, der ihnen einmal erklärt, wie das mit dem Refomieren so geht.

Ich empfehle allen Frankreichexperten einen Blick auf folgende Tabelle von Barclays Capital.

Frankreich hat für die Verhältnisse des Landes eine rasante Konsolidierung hingelegt (ob das sinnvoll ist oder nicht will ich hier gar nicht bewerten).

Despite ongoing efforts to ease the pace of fiscal consolidation, France has embarked on an unprecedented consolidation of its public finances. According to our forecasts, the five-year cumulated structural effort in 2014 will reach 4% and will be maintained over several years, more than double the magnitude of previous episodes of recorded austerity.

Ich will damit nicht sagen, dass in Frankreich alles gut läuft – im Gegenteil. Das Land hat schwerwiegende Probleme, nicht zuletzt weil investive Staatsausgaben gekürzt und konsumptive ausgeweitet wurden. Das Ergebnis kann man in vielen Städten beobachten.

Aber es ist eben nicht so, dass die Franzosen die Hände in den Schoß legen und mit Baguette und Wein in der Hand mal schauen, was die Zukunft so bringt.

Holger Steltzner in seinem neuen Kommentar:

Die EZB hat der Politik nur Zeit gekauft, die Irland, Portugal, Spanien und teils auch Griechenland für notwendige Strukturreformen genutzt haben.

Die Rettungspolitik der Notenbank war also – doch nicht ganz falsch? Sachen gibt’s.

Jetzt gibt die EZB endlich zu, dass sie sich Sorgen macht über die fallenden und inzwischen sehr niedrigen Inflationsraten, und dass man im Rat sehr intensiv darüber diskutiert, wie sich ein Abgleiten in die Deflation vermeiden lässt. Der Vergleich mit Japan, der bislang als unzulässig abgetan wurde, ist nun doch erlaubt. Es geht in die gleiche Richtung wie dort. Eine Inflationsrate von nur 0,5 Prozent, wie im März, könnte täuschen – in Wirklichkeit sinkt das Preisniveau vielleicht schon. Aus verschiedenen Gründen überzeichnet die publizierte Inflationsrate die tatsächliche; nicht zuletzt deswegen ist das Inflationsziel der EZB nicht etwa Null, sondern knapp unter zwei Prozent.

Mario Draghi befürchtet zudem, dass es bald vorbei sein könnte mit der festen Verankerung der Inflationserwartungen bei zwei Prozent. Weiter„EZB will expansiver werden“

Sollte die EZB mehr tun, um den Preisverfall in der Euro-Zone zu stoppen? Das ist die Frage, die die Finanzwelt bewegt. Es gibt jede Menge Argumente, die für ein Stillhalten sprechen: Sondereffekte wie das gute Wetter haben dazu beigetragen, dass die Inflationsrate im März auf 0,5 Prozent gesunken ist. Ohne die volatilen Komponenten Nahrungsmittel, Energie und Tabak liegt die Rate immer noch bei 0,8 Prozent. Die Zinsen sind bereits niedrig. Unkonventionelle Maßnahmen wie negative Einlagezinsen  oder Anleihekäufe habe jede Menge Nebenwirkungen. Die meisten Prognosen deuten darauf hin, dass dies der Tiefpunkt bei der Teuerung war. Die Konjunktur zieht an. Der Süden muss wettbewerbsfähiger werden und braucht deshalb niedrigere Inflationsraten. Und so weiter.
Weiter„Die EZB verspielt ihre Glaubwürdigkeit“