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Die Ignoranz des Paul Kirchhoff

Paul Kirchhoff mag ein guter Jurist sein, aber – wie Hans Huett treffend fest stellt – vielleicht sollte er sich mit Kommentaren zu fachfremden Gebieten eher zurückhalten.

Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht.

Irland hat das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, Spanien ebenfalls. Und selbst die Italiener haben vor Ausbruch der Krise ihre Schulden allmählich zurückgefahren. Die Krise ist in erster Linie eine Krise exzessiver Privatverschuldung und makro-ökonomischer Ungleichgewichte. Und dazu sagte das Recht leider nichts.

Keine Frage, Recht ist die Grundlage von staatlicher Ordnung. Ohne Recht würden wir uns im Naturzustand gegenseitig an die Gurgel gehen. Aber ein Recht, das offenbar mit der Regelung der Wirklichkeit überfordert ist, darf erstens nicht unantastbar sein – und das hat nichts mit Staatsstreich zu tun, solange die Anpassung prozedurale Anforderungen erfüllt. Der Vertrag von Maastricht war offenbar einfach nicht zu Ende gedacht. Wie lange wollen wir uns also noch darüber beklagen, dass man sich nicht an ihn hält? Und ein Rechtsprofessor, der sich von seinen eigenen inhaltlichen Präferenzen (wirtschaftliche Freiheit) leiten lässt und dabei die ökonomische Realität ignoriert, sollte sich zweitens nicht zum Interpreten der Verfassung aufschwingen.

 

Wer muss für die spanischen Banken bluten?

Das Memorandum of Understanding für das spanische Rettungspaket ist inzwischen all over the place. Die Beteiligung von Gläubigern und Aktionären der Banken soll sicherstellen, dass nicht der Steuerzahler alleine für den Schaden aufkommt. Die Frage ist nur, wer genau alles beteiligt werden soll? Nur die Kapitalgeber? Oder auch die Gläubiger? Weiter„Wer muss für die spanischen Banken bluten?“

 

Vermögensabgabe – warum eigentlich nicht?

Der Vorschlag des DIW, die Schuldenkrise durch eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe zu bekämpfen, hat interessante Reaktionen ausgelöst. Der Finanzminister findet ihn gar nicht so schlecht, zumindest für die Krisenstaaten. Dagegen finden meine schreibenden Kollegen fast alle ein Haar in der Suppe und finden ihn populistisch oder undurchdacht oder gleich naiv und gefährlich. Weiter„Vermögensabgabe – warum eigentlich nicht?“

 

Die Wutökonomen winden sich

Offenbar haben die Ökonomen um Hans-Werner Sinn und Walter Krämer eingesehen, dass sie mit ihrem populistischen Aufruf überzogen haben, jedenfalls erscheint jetzt in der FAZ eine ausführliche Erläuterung ihrer Position. Darin heißt es:

Die Politik sollte ein geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gläubiger entwickeln, denn nur bei den Gläubigern lässt sich das dafür nötige Vermögen finden, und schließlich waren sie es, die das Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.

Genau so ist es, aber was bedeutet das konkret? Weiter„Die Wutökonomen winden sich“

 

Ein Hoch auf den Sachverständigenrat

Ich war am Ende der vergangenen Woche auf einer sehr spannenden Tagung des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg und habe dort mit einigen der Teilnehmer auch über das Sondergutachten des Sachverständigenrats gesprochen. In diesen Zeiten, in denen die von der akuter Aufruferitis befallene ökonomische Profession beim Publikum vor allem Verwirrung auslösen dürfte, gewinnt der Rat an Stärke. Weiter„Ein Hoch auf den Sachverständigenrat“

 

Deutsche Ökonomen im Panikmodus

Die Ökonomen gehen auf die Barrikaden:

Wir, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen bei den fünf Krisenländern im Bereich von 9 Billionen Euro. Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen.

So steht es in einem Brief, den Hans-Werner Sinn und andere formuliert haben. Und das ist grober Unfug. Weiter„Deutsche Ökonomen im Panikmodus“

 

Was ist für Jakob Augstein links?

Ich schätze die Kolumne von Jakob Augstein sehr und ich bin nicht unbedingt als Anhänger der Regierungspolitik bekannt, aber was er diese Woche geschrieben hat, kann man so nicht stehen lassen

Am Süden ist Merkels Austeritätspolitik in der vergangenen Woche gescheitert. Im Süden liegt das soziale Korrektiv des Kontinents. Und wenn schon die Deutschen linke Politik verlernt haben, im Süden beherrscht man sie noch.

Ist es links, wenn wie in Griechenland die Reichen keine Steuern bezahlen? Ist es links, wenn der Arbeitsmarkt wie in Spanien den Jugendlichen auch in guten Zeiten praktisch keine Chance gibt?  Ist es links, wenn wie in Italien bis zum Regierungswechsel ein halbseidener Medienzar das Land beherrscht? Weiter„Was ist für Jakob Augstein links?“

 

Investment Outlook: vor einem Paradigmenwechsel!

Die entscheidende Frage ist für die Anleger, wie es mit dem Euro weitergehen wird. Die Befürchtung, dass die Währungsunion nicht mehr lange überleben würde, hat mehr als zwei Jahre lang ihre Strategie bestimmt. Sie war einerseits der Grund für die rekordniedrigen Zinsen in Deutschland, der Schweiz, in Schweden, aber auch in den USA und selbst in Japan – diese Länder gelten als sicher –, und andererseits für die hohen und existenzbedrohenden Aufschläge gegenüber Bundesanleihen, die Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien hinzunehmen hatten. Sie war auch der Grund für den schwachen Euro.

Nach den Brüsseler Beschlüssen vom vergangenen Freitag hat sich die Welt möglicherweise gründlich geändert. Es wurde ein großer Schritt in Richtung Bankenunion getan, mit mehr Aufsichtsvollmachten für die EZB, die Übertragung von Bankenrettungsaufgaben an den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Einstieg in eine gemeinsame Einlagensicherung. Eurobonds sind nach wie vor Tabu, also die Haftung für die Schulden der anderen. De facto wird auch das kommen. Eine echte Fiskalunion ist nur eine Frage der Zeit.

Damit ist die Existenz des Euro erst einmal gesichert. Es sieht danach aus, als würden die Politiker dem Euro endlich ein tragfähiges Fundament geben. Eine Währungsunion kann ohne eine Banken- und Fiskalunion nicht überleben. Dieser Geburtsfehler wird nunmehr behoben.

Das bedeutet, dass alle Strategien, die auf der Basis eines Eurozusammenbruchs entworfen worden waren, abgewickelt werden müssen. Konkret: der Spread zwischen Bundesanleihen und italienischen und spanischen Anleihen wird sich deutlich verengen, Bundesanleihen werden an Wert verlieren, was Dividendenpapiere am Aktienmarkt noch attraktiver macht, der Euro wird aufwerten. Die Stabilisierung des Euro wird auch die Weltkonjunktur stabilisieren und das Risiko einer globalen Deflationsspirale vermindern. Die Inflationsrisiken bleiben aber insgesamt wegen der beträchtlichen Outputlücke und des gestörten Transmissionsmechanismus der Geldpolitik gering, so dass die Notenbanken bis auf Weiteres ihre sehr expansive Politik fortsetzen können.

Eine ausführliche Analyse von Maßnahmen zur Lösung der Eurokrise und deren Wirkung auf der Risiken und Aussichten für Aktien, Bonds, Rohstoffe und Wechselkurswe finden Sie in meinem neusten Investment Outlook:

Wermuth’s Investment Outlook – July 2012*) (pdf, 208 KB)

*) Der Investment Outlook von Dieter Wermuth ist in englischer Sprache verfasst und wird im Herdentrieb in loser Folge zum Herunterladen bereitgestellt. (UR)

 

Die Legende von der Niederlage Deutschlands

Deutschland – auf dem Fußballplatz und im Verhandlungsraum vernichtend geschlagen: Das ist die Geschichte, die hierzulande alle erzählen. Jetzt gehe es also an „unser Geld“, jetzt beginne die „Schuldenunion“ oder, meine Lieblingsformulierung, jetzt sei ein Weg gefunden worden, um das deutsche Vermögen zu verbrauchen. So wie Balotelli das Ding ins deutsche Tor gerammt hat, so hat auch Monti den Sack zugemacht.  Hans-Werner Sinn:

Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit.

Ich habe schon am Freitag geschrieben, dass ich da meine Zweifel habe – und sie sind nicht gewichen. Weiter„Die Legende von der Niederlage Deutschlands“