Die oppostitionelle iranische Website Rooz Online berichtet von der Fatwa eines Ajatollahs, der Ahmadinedschad nahesteht und offenbar vorab das theologische OK zur Wahlmanipulation gegeben hat:

The letter, which has been signed by a number of Ministry of Interior employees, reveals the existence of a „religious decree to manipulate the results“ of the election. Revealing the behind-the-scenes efforts of certain government officials to manipulate the results, the letter reveals, „After the rapid decrease in the number of votes of one of the candidate (Mahmoud Ahmadinejad) in late April, one of the Qom Seminary School professors, who also heads a research institute there and previously spoke at the Tehran Friday prayers, called for ‚changing the votes‘ in a secret meeting, quoting a line from the Qoran, and adding, ‚If someone is elected president whereby Islamic principles that are currently on the rise in Lebanon, Palestine, Venezuela and other parts of the world, start diminishing, it is Haraam [forbidden by Islam] to vote for that person. We shouldn’t vote for that person and we should inform the people not to vote for him either, or else. For you, as administrators of the election, everything is permitted to this end.“

Der Bericht ist bereits vor der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses erschienen.

Eine schöne Religion, die so viel Flexibiltät kennt.

Zwei interessante Schnappschüsse der bekanntermassen sehr vitalen iranischen Blogosphäre. Die erste Darstellung zeigt ein Muster der gesamten Internet-Öffentlichkeit nach Clustern wie Religiöse Jugend, Dichtung, Konservative Politik etc.

Die zweite Darstellung zeigt, welche Seiten geblockt werden. Und da erübrigt sich dann wohl jeder Kommentar.

Sollte es dennoch zu einem Erfolg oder gar Sieg des „Reform“-Kandidaten kommen, kann man ermessen, was dies bedeuten würde – gegen solchen Widerstand.

Screenshots: JL

Quelle.

Bewegende Szenen aus dem Wahlkampf kann man hier sehen.
Heute traf ich in Potsdam Ramin Jahanbegloo, den iranischen Philospophen, der nach Monaten im Evin-Gefängnis im Exil lebt. Er blickt naturgemäß mit Spannung auf die heutige Wahl. Ein bißchen ist es so, als hielte die ganze Welt den Atem an, scheint mir.
Ramin jedenfalls sieht mit Genugtuung, dass eine „grüne Revolution“ die Jugend erfaßt hat – ohne sich über Mussawi auch nur die geringsten Illusionen zu machen. Ein „Reformer“ war der Mann in seiner Amtszeit nie. Er ist mehr eine Projektionsfläche für Hoffnungen.

Nachdem man Ramin vorgeworfen hatte, er plane eine „samtene Revolution“ im Iran (wie in den früheren Ostblockländern), sieht er jetzt mit Freude, dass die Menschen eine grüne Welle losgetreten haben, die – vielleicht – Ahmadinedschad hinwegfegt.
Heute werden jedenfalls Rekordzahlen gemeldet, was die Wahlbeteiligung angeht. Bedeutet das eventuell eine Entscheidung im ersten Wahlgang? Ramin ist skeptisch. Er rechnet mit einem zweiten Wahlgang am kommenden Freitag, wenn keiner der Kanididaten eine absolute Mehrheit erreicht. Dann würde es auf die Anhänger der beiden wohl aussischtslosen Kandidaten Rezai und Karrubi ankommen: Wenn sie sich hinter Mussawi stellen, wäre ein Wechsel möglich. Doch Ramin rechnet für diesen Fall mit einer Intervention des Revolutionsführers Chamenei, dem viel am Machterhalt Ahmadinedschads liege.

Mehr Bilder hier.

Im Rahmen unserer Atomdebatte mit Iran tut man gut daran sich zu erinnern, dass Iran einer Demokratie ähnlicher sieht als alle Länder der Region ausser Israel. Hier einige Bilder von nächtlichen Kundgebungen für den Kandidaten Mussawi. Wo sonst – ausser in Israel, wie gesagt – kann man im Nahen Osten derartige Kundgebungen von Freiheitsgeist erleben? Natürlich ist die Wahl im Iran keine demokratische Wahl, weil die Zulassung der Kandidaten vom Regime kontrolliert wird. Aber die Dämonisierung des Iran als „apokalyptischer, messianischer Kult“ geht schlicht an der Realität vorbei:

Obama wird seine womöglich bisher wichtigste Rede in der nächsten Woche halten – in Kairo wird er sich am kommenden Donnerstag an die „muslimische Welt“ richten.

Nun ist seinem länger angekündigten Besuch eine weitere Station hinzugefügt worden – Riad (hier ein Kommentar). Obama wird zuerst nach Saudi-Arabien reisen, bevor er in Kairo auftritt.

Am Tag nach seiner Kairoer Rede kommt er nach Deutschland, um Angela Merkel in Dresden zu treffen. Die beiden werden dort bilaterale Gespräche führen – vielleicht im Grünen Gewölbe – und eine Pressebegegnung abhalten. Dann wird es einen Besuch im KZ Buchenwald geben, bei dem Obama von Merkel und Steinmeier begleitet wird. Elie Wiesel, ein Überlebender der KZ Auschwitz und Buchenwald, der dort von den amerikanischen Truppen am 11. April 1945 befreit worden war, wird auch dabei sein.

Es ist noch nicht klar, ob Obama die Gelegenheit nutzen wird, sich weitere Teile von Dresden oder Weimar anzuschauen. Am Abend fliegt er weiter nach Paris, um am folgenden Tag an den Feierlichkeiten des 65. Jubiläums der Landung der Alliierten in der Normandie teilzunehmen.

Welch eine merkwürdige Reise: Riad, Kairo, Buchenwald, Normandie?

Dieser Verlauf ist ganz offensichtlich nicht von langer Hand geplant. Er hat sich so ergeben. Aber man kann dennoch eine Botschaft erkennen, die die verschiedenen Teile miteinander verknüpft.

Obama hat verschiedene Gründe, sich von Riad und Kairo aus an die Muslime zu wenden:

– er will den Friedensprozess wieder in Gang bringen und darum den „moderaten“ Kräften in der arabischen Welt den Rücken stärken, die bereit sind, Israel anzuerkennen

– zugleich erhöht er den Druck auf Israel, seinen Teil beizutragen (Siedlungsstopp, Bewegungsfreiheit in der Westbank, Aufhebung der Gaza-Blockade, Gespräche über den Endstatus)

– er will die Moderaten zugleich als Allianz gegen das iranische Atomprogramm sammeln und ihnen die Angst nehmen, dass er mit seinem Gesprächsangebot an die Iraner deren Hegemoniewünsche naiv bedient

– er will Salbe auf die Wunden streichen, die die Bush-Regierung mit ihrer Antiterrorpolitik gerissen hat.

Natürlich riskiert er mit diesem weitgehenden Ansatz, in Israel Ängste zu schüren, die amerikanische Schutzmacht verabschiede sich innerlich vom jüdischen Staat, der nur noch „irgendein Land wie jedes andere in Nahost“ sei.

Und da kommt nun der lange geplante Besuch im KZ Buchenwald sehr gelegen. Denn hier kann Obama ein Zeichen setzen, dass er Amerika weiter in der Pflicht sieht, gegen Antisemitismus und Holocaustleugnung aufzustehen. Eine Wurzel der Legitimität Israels – das „Nie wieder ohnmächtig zur Schlachtbank, nie wieder recht- und staatenlos“ – kann symbolisch gestärkt werden, wenn Obama nach seiner Rede an die Muslime in Buchenwald einen Kranz niederlegt. Und wenn seine eigene Familiengeschichte sich mit der Befreiung eines KZs verbinden läßt, weil sein Großonkel Charlie Payne 1945 hier als Soldat dabei war, dann hilft das auch Obama, seine Glaubwürdigkeit gegenüber Kritikern zu behalten, die ihm zu große Zugeständnisse gegenüber den Gegnern Israels vorwerfen.

Der Besuch in der Normandie – und zwischenzeitlich noch auf der amerikanischen Airbase in Landstuhl, wo die verwundeten Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan gepflegt werden – rundet diesen Eindruck ab: Hier zeigt sich der partiotische Obama, der zur Armee steht, die sich im Dienst von Freiheit und Menschenrecht sieht. Es wird schwer für die republikanischen Feinde seines Kurses, ihm vor dem Hintergrund dieser Bilder  einen Ausverkauf amerikanischer und israelischer Sicherheitsinteressen anzuhängen.

Aber: Alles hängt daran, wie die Besuche in Riad und Kairo laufen. Wird Obama dort die richtigen Worte finden? Wird er auch die Frage der Menschenrechte in diesen (extrem unpopulären) Diktaturen ansprechen?

Das ist ein Paradox dieser Reise: Obama besucht zwei arabische Staaten, deren Legitimität von vielen Muslimen (von den Liberalen bis zu den Islamisten) bestritten wird. Und ausgerechnet von dort aus wendet er sich an die muslimische Welt. Er kann seine Gastgeber natürlich nicht brüskieren, dann verliert er wichtige Partner im Friedensprozess. Doch wenn er sich einfach nur Arm in Arm mit ihnen zeigt, verliert er die Glaubwürdigkeit bei den Menschen, die beide undemokratische Regime kritisieren.

Einen Tag nach seinem Besuch – am Sonntag, den 7. Juni – wält der Libanon. Eine Woche nach Obamas Kairoer Rede wird in Iran gewählt. Wird Achmadinedschad wiedergewählt? Wird Hisbollah zur entscheidenden Kraft im multireligiösen Libanon?

Obama wird von vielen Wählern gehört werden, bevor sie ihr Kreuz machen. Auch über seine neue Nahostpolitik wird also abgestimmt werden.

Schnelle Pilgerreisen im Iran per Transrapid wird es nicht so bald geben.

Der Sachverhalt sieht so aus: Das Münchener Ingenieurbüro „Regierungsbaumeister Schlegel“ hat mit der Provinzregierung von Khorasan – in  Anwesenheit des iranischen Verkehrsministers Behbahani –  am 26.05.2009 einen Vertrag über die Durchführung einer Machbarkeitsstudie unterzeichnet. Natürlich haben beide Seiten großes Intereresse daran, die Sache aufzubauschen und als bereits perfekten Deal hinzustellen.

In Wahrheit muss man aber wohl mit 6-8 Monaten für die Erstellung der Studie rechnen.

Daraufhin erst müssen sich die Firmen, die den Transrapid bauen würden – Siemens und Thyssen-Krupp – entscheiden, on sie in den Bau einer Trasse einsteigen wollen. Bis zu diesem Punkt haben die Firmen mit dem Projekt nichts zu tun. Der Anschluss eines Vetrages über die genannten 6,7 Mrd. € steht in weiter Ferne.

Denn die deutsche Politik, die dem Projekt zum jetzigen Zeitpunkt ablehnend gegenübersteht, hätte dann auch noch ein Wort mit zu reden. Kanzleramt und Auswärtiges Amt würden sich mit größter Wahrscheinlichkeit alles versuchen, um die Firmen zu entmutigen, ein solches Prestigeprojekt zu bauen, das die deutsche Sanktionspolitik delegitimieren würde – wie es bereits seit Jahren Praxis ist.

Unglaublich: Mitten in die Debatten um das iranische Atomprogramm platzt diese Nachricht des ARD-Höfunkstudios Istanbul, wonach der Iran den Transrapid bauen will. Es sei ein „endgültiger Vertrag“ eines Münchener Ingenieurbüros mit dem Gouverneur der Provinz Maschhad unterzeichnet worden. Der Transrapid soll Pilger in 3,5 Stunden von Teheran in die östliche Provinzhauptstadt bringen statt in 9 Stunden wie herkömmliche Züge. Die 860 Kilometer lange Strecke wäre die längste Transrapid-Trasse weltweit. Die deutsche Seite wolle über 6,7 Milliarden € in das Projekt investieren, die die iranische Seite „im Laufe von 20 bis 30 Jahren“ zurückzahlen solle.

Das nenne ich Vertrauen in die Stabilität des Regimes.

Wenn solche Prestige-Projekte möglich sind, sollten wir das Gerede von „starken Sanktionen“ ehrlicherweise ganz bleiben lassen.

Fareed Zakaria, Chefredakteur der internationalen Ausgabe von Newsweek, sammelt die Argumente gegen die herrschende Meinung, dass der Iran sich in den Besitz der Atombombe zu bringen versuche.

Er zitiert die Stimmen dess Regimes, die Atomwaffen als „unislamisch“ gebrandmarkt haben – darunter Ahmadinedschad, Khamenei und Khomeini:

President Mahmoud Ahmadinejad has quoted the regime’s founding father, Ayatollah Ruhollah Khomeini, who asserted that such weapons were „un-Islamic.“ The country’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, issued a fatwa in 2004 describing the use of nuclear weapons as immoral. In a subsequent sermon, he declared that „developing, producing or stockpiling nuclear weapons is forbidden under Islam.“ Last year Khamenei reiterated all these points after meeting with the head of the International Atomic Energy Agency, Mohamed ElBaradei. Now, of course, they could all be lying. But it seems odd for a regime that derives its legitimacy from its fidelity to Islam to declare constantly that these weapons are un-Islamic if it intends to develop them. It would be far shrewder to stop reminding people of Khomeini’s statements and stop issuing new fatwas against nukes.

Dann bestreitet Zakaria die Deutung des islamischen Regimes in Iran als „apokalyptischer, messianischer Kult“ – eine Deutung, die vor allem in israelischen Regierungskreisen verbreitet ist. Die Iraner sind keine Selbstmörder, schreibt er. Sie haben in den letzten Jahren auf eine geschickte, taktisch kluge Weise ihre Machtposition im Nahen Osten ausgebaut – unter großzügiger Hilfe von George Bush. Die islamische Republik sei  weder eine Diktatur noch eine Demokratie. Iran könne man am besten als eine Oligarchie beschreiben – mit beträchtlichen Debatten innerhalb der herrschenden Elite.

Zakaria sieht eine mögliche Lösung des Streits in dem Konzept einer interational kontrollierten Urananreicherung auf iranischem Boden. Dem Iran würde damit möglich gemacht, am zivilen Atomprogramm  festzuhalten. Der internationalen Gemeinschaft käme dieses Konzept entgegen, weil damit ständige Kontrollen einhergehen würden. (Das ist eine Variation von Steinmeiers Vorschlag aus dem Jahr 2007.)

Obamas Stabschef Mike Mullen allerdings widerspricht Zakarias Einschätzung, was die möglicherweise friedlichen Absichten des iranischen Programms angeht. Er glaubt, wie er ABC sagte, dass Iran die Bombe will. Eben darum beharrt er auf der Wichtigkeit der neuen diplomatischen Initiativen des amerikanischen Präsidenten.

MULLEN: Well, I believe then and I still believe that Iran’s strategic objective is to achieve nuclear weapons, and that that path continues. Their leadership is committed to it. They conducted a missile test this last week that was successful, which continues to improve their missile delivery system and capability. Their intent seems very clear to me, and I’m one who believes if they achieve that objective, that it is incredibly destabilizing for the region. And I think eventually for the world.

…

STEPHANOPOULOS: So you don’t believe it? That they don’t want nuclear weapons.

MULLEN: At this point no.

STEPHANOPOULOS: And the chief of staff to Israel’s defense minister, General Michael Herzog, has said that Iran could actually have its first nuclear weapon by the end of 2010 or the beginning of 2011. Do you agree with that?

MULLEN: Well, I think you make certain assumptions about what they can do. Most of us believe that it’s one to three years, depending on assumptions about where they are right now. But they are moving closer, clearly, and they continue to do that. And if you believe their strategic intent, as I do, and as certainly my Israeli counterpart does, that’s the principle concern.

STEPHANOPOULOS: And you just said that you believe that a nuclear Iran would be calamitous for the region. But last year, Sy Hersh in the „New Yorker“ reported that you pushed back very hard against any notion of a military strike during President Bush’s administration. And you’ve spoken publicly about the unintended consequences of a military strike by Israel. So what worries you more? A nuclear Iran or war with Iran?

MULLEN: Well, they both worry me a lot. And I think the unintended consequences of a strike against Iran right now would be incredibly serious. As well as the unintended consequences of their achieving a nuclear weapon.

And so that’s why this engagement in dialogue is so important. I think we should do that with all options on the table. As we approach them.

And so that leaves a pretty narrow space in which to achieve a successful dialogue and a successful outcome, which from my perspective means they don’t end up with nuclear weapons.

STEPHANOPOULOS: They don’t end up with nuclear weapons, but could they have as Japan does a full nuclear fuel cycle program that’s fully inspected?

MULLEN: I think that’s certainly a possibility and this isn’t, at least, from my perspective, from the military perspective, this isn’t about them having the ability to produce nuclear power. It’s about their desire and their goal to have a nuclear weapon.

(Die kenntnisreichste Diskussion der theologischen Debatte um die Legitimität der „islamischen Bombe“ findet sich übrigens hier, in einem Text von Noah Feldman aus der NYT.)

Teherans Beitrag zur Nahostdebatte: Am Mittwoch behauptete Präsident Achmadinedschad, Iran habe erfolgreich eine neue Boden-Boden-Langstrecken-Rakete getestet, die Israel erreichen könnte.

Die Sejjil 2-Rakete reicht laut IRNA angeblich weiter als die Shabab-3:

The Sejjil missile has a range of almost 2,000 kilometers and is different from Shahab-3 missile. It operates in two stages and uses solid fuel, whereas, Shahab-3 missile is one-stage operator and uses liquid fuel.  Sejjil’s range is longer than Shahab-3.

Hintergrund dieser Meldung ist die Debatte in Israel über einen möglichen Schlag gegen das iranische Atomprogramm, falls die diplomatischen Bemühungen der neuen US-Regierung scheitern sollten.

So viel zu den diplomatischen Avancen Obamas. Nach der Wahl im Iran – am 12. Juni – wird man sehen, ob hier nur der Preis hochgetrieben werden soll, oder ob es überhaupt kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen gibt.

Ein Kommentar von Anthony Cordesman, dem Coautor der von mir zitierten Studie des CSIS über Israels Möglichkeit, das iranische Atomprogramm zu stoppen:

A firm U.S. commitment to Israel’s security does not mean that a U.S. president cannot confront an Israeli prime minister who tries to back away from the search for peace. It does not mean that the United States has to sacrifice its interests in the rest of the Middle East. Hopefully, Prime Minister Netanyahu will accept the new impetus that the United States has given to negotiations through the appointment of George Mitchell and that Israel cannot edge away from the two-state solution. Hopefully, Israelis will understand that a U.S. administration has no reason to tolerate the eccentricities and extremism of a foreign minister on the margins of Israel’s political life.

More generally, President Obama must make it clear at every relevant occasion that the United States intends to push Arab states—as well as Israel and the Palestinians—to look at the realities of peace.

Ein interessanter Punkt seine Argumentation: Ein israelischer Angriff würde die Anlagen des Iran vermutlich nur zeitweilig zurücksetzen, nicht vollständig zerstören. Doch er würde dem Iran eine Legitimitation in den Augen der Welt verschaffen, sich nun erst recht atomar aufzurüsten.

Cordesman beschreibt auch die Notwendigkeit der USA, Israel und seinen Nachbarn eine so starke Sicherheitsgarantie gegen eine eventuelle iranische Bombe zu geben, dass der Iran davon abgeschreckt würde. Eine militärische Aktion gegen das Bombenprogramm muss darin weiter als glaubhafte Möglichkeit enthalten bleiben.

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