Die seit über 100 Tagen ohne Anklage im Iran festgehaltene amerikanisch-iranische Professorin Haleh Esfandiari wird nach einem Bericht der New York Times heute freigelassen.

Haleh Esfandiari Foto. W.W.Center
Professor Esfandiari ist eine der renommiertesten Iran-Expertinnen der USA. Sie ist die Direktorin des Nahost-Programms am Woodrow Wilson Center in Washington.
Ihre Familie musste eine Kaution von 3 Milliarden Rial oder 324.000 $ hinterlegen. Esfandiaris über 90 jährige Mutter hat dafür ihre Teheraner Wohnung verpfänden müssen.
Dieses Muster politischer Erpressung ist bereits aus anderen Fällen bekannt, in denen missliebige Intellektuelle erst zu falschen Geständnissen gezwungen wurden und dann der gesamte Familienbesitz vom Staat in Gegenleistung für eine Freilassung konfisziert wurde. Meinem Freund Ramin Jahanbegloo ist es im letzten Jahr genau so ergangen.
Die iranische Repressionsmaschine ist widerlich, aber vorerst überwiegt die Erleichterung. Ob Haleh Esfandiari zu ihrem Mann Shaul Bakhash nach Washington ausreisen darf, steht allerdings noch nicht fest.

Die Queen hat Salman Rushdie am Wochenende zum Ritter geschlagen. Im Iran findet man das überhaupt nicht ok. Eine „NGO“ namens Gesellschaft in Ehren der Märtyrer der islamischen Welt bietet demjenigen 150.000 $ Belohnung, der das Todesurteil des Ajatollah Khomeini von 1989 vollstreckt. Dies berichtet die semi-offizielle Fars News Agentur.

Ritter ohne Furcht und Tadel: Salman Rushdie Foto: Kyle Cassidy

Die offizielle Agentur IRNA meldet diese peinliche Drohgebärde nicht, gibt sich aber sehr empört über Rushdies Ehrung. Der Sprecher des Aussenministeriums, Mohammed-Ali Hosseini wird zitiert:

„Iran on Sunday said knighting Indian-born author Salman Rushdie, one of the most disgusted persons in the Islamic societies, was a clear proof of Islamophobia among high-ranking British officials.“

Und damit hätte Iran dankenswerter Weise auch einmal gezeigt, welche Funktion das „Islamophobie“-Argument in Wahrheit hat: Kritiker mundtot machen, wenn man sie schon nicht richtig tot machen kann.

Es trifft nicht nur Säkulare, Linke und Feministinnen: Im Iran ist ein Ajatollah zum Tode verurteilt worden, der für die Trennung von Politik und Religion eintritt. Kazemeini Borudscherdi, Sohn eines berühmten Ajatollahs, wurde in einer geheimen Sitzung des Kleriker-Sondergerichts zusammen mit siebzehn seiner Anhänger zum Tod verurteilt.

Seit Jahren sieht sich Borudscherdi Schikanen duch die Geheimdienste ausgesetzt.
Im letzten Herbst wurde er verhaftet, im Evin-Gefängnis gefoltert und zu einer öffentlichen „Beichte“ gezwungen.
Gegen ihn wurden 30 Anklagepunkte erhoben, die teilweise bekannt wurden:
Sie umfassen:
„1) Wegen des Kampfes und anderer Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit.
2) Wegen der Abhaltung von Vorträgen und der Aufwiegelung der Bevölkerung gegen die politische Ordnung.
3) Wegen der Bezeichnung der „Welayate Faqih“, d.h. der Herrschaft des Klerus als illegitim.
4) Wegen der Bezeichnung des [Staats-] Klerus als Vertreter des Geheimdienstministeriums.
5) Wegen der Bezeichnung des Begründers der Islamischen Revolution und des Revolutionsführers als einen religiösen Ketzer und Lügner.
6) Wegen des Kontakts zu bekannten konterrevolutionären Personen und wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Information dieses Personenkreises über die inneren Zustände des Landes.
7) Wegen der Bezeichnung von hochrangigen Staatsbeamten als unverantwortliche Personen, die sich nicht um die Rechte und Forderungen des Volkes kümmern und wegen der Benutzung des Begriffes „religiöser Diktatur“ statt „islamische Republik“ in Interviews mit ausländischen Radio- und Fernsehsendungen.
8) Wegen der Gründung einer neuen Religion, die sich ‚traditionelle Religion’ nennt.
9) Wegen des Missbrauchs der klerikalen Kleidung.
10) Wegen der Benutzung von Kleinwaffen in Konfrontation mit Beamten der Justiz und der Ordnungskräfte.“

Mir gefällt vor allem der 9. Punkt: Mißbrauch der klerikalen Kleidung!

Der Ajatollah kritisiert das Grundprinzip der theokratischen Herrschaft im Iran – Welajat-e-fakih – die Herrschaft der Rechtsgelehrten. Für ihn, den frommen Mann, ist dies eine Sünde wider den Islam. Er spricht sogar von „Vielgötterei“, weil die Verehrung Khomeinis der Verehrung im Wege stehe, auf die Gott allein Anspruch hat.
„Das größte Opfer dieser Theokratie ist Gott selbst“, hat Borudscherdi einmal gesagt.
Es ist klar, dass so ein Mann weg muss. Er ist noch viel gefährlicher als die weltliche Opposition.

Dies ist Maz Jobrani, der iranische Teil der „Axis of Evil Comedy Tour„. Er erklärt den Unterschied zwischen Iranern und Arabern:

Wer sich fragt, warum derzeit im Iran durch Verhaftungen von Oppositionellen und durch Repression gegen junge Frauen der Druck erhöht wird, findet eine Antwort bei dem Cheftheoretiker der Revolutionsgarden, Hasan Abbasi.

„Die US-amerikanische Hauptstrategie ist die sanfte Methode des Umsturzes des Iran. Sie sagen, dass der iranische Boden nicht ihr Ziel ist, aber der iranische Bürger. Die sanfte Bedrohung will die Herzen und Köpfe erobern. Diese Strategie umfasst verschiedene Themen, wie den Hass gegen den Islam, den Hass gegen das Iranertum, sarkastische Erniedrigung der Verantwortlichen der Islamischen Republik, Hass gegen die politischen Führer des Islam gehören zu ihrer Strategie.“

Rooz online berichtet über einen Vortrag, in dem Abbasi die Konfrontation zwischen Iran und Amerika in Analogie zu den Wettrennen amerikanischer Jugendlicher beschreibt, die mit ihren Autos aufeinander zurasen, bis der ausweicht, der am meisten Angst hat. Das „Chicken-Spiel“ nennt Abbasi dies. Sein Vortrag offenbart, wie sicher das Regime sich heute fühlt:

Heute ist die Bush-Regierung schwächer denn je zuvor und kann den Iran nicht angreifen. Überhaupt ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes auf den Iran immens gesunken, denn es ist eine strategische Frage. Wir brauchen eine Außenpolitik, die unsere innenpolitischen Interessen berücksichtigt. Aber man hat begonnen nebensächliche Spielereien zu betreiben. Beispielsweise die Holocaustgeschichte hat Raum für andere Themen geschaffen. Sie waren dann mit dem Holocaust beschäftigt, der Druck ging dann in die Richtung und der Iran bekam neue Handlungsspielräume. Manchmal diskutiert man auch über den Dialog der Zivilisationen. Alles nebensächliche Probleme.“

Man wirft uns also „den Holocaust“ oder den „Dialog“ hin wie einem Hund ein paar alte Knochen, damit er was zu spielen hat, während hintenrum die strategischen Hauptinteressen weiterverfolgt werden?
Auch interessant dieser Satz:

„[…] Der iranische Bürger muss gegen die New Yorker Influenza geimpft werden. Der iranische Bürger muss lernen, die Modernität zu hassen.

Kompletter Text hier.

Und was, wenn Abbasi Recht hat? Gestern berichtete der Sunday Telegraph, Bush habe ein Dokument unterzeichnet, das geheime CIA-Operationen gegen Iran genehmigt:

President George W Bush has given the CIA approval to launch covert „black“ operations to achieve regime change in Iran, intelligence sources have revealed.

Details have also emerged of a covert scheme to sabotage the Iranian nuclear programme. Iran was sold defective parts on the black market.

Mr Bush has signed an official document endorsing CIA plans for a propaganda and disinformation campaign intended to destabilise, and eventually topple, the theocratic rule of the mullahs.

Der Telegraph schliesst daraus:

Authorisation of the new CIA mission, which will not be allowed to use lethal force, appears to suggest that President Bush has, for the time being, ruled out military action against Iran.

Bruce Riedel, until six months ago the senior CIA official who dealt with Iran, said: „Vice-President [Dick] Cheney helped to lead the side favouring a military strike, but I think they have concluded that a military strike has more downsides than upsides.“

Reuel Marc Gerecht, Iran-Experte des American Enterprise Institute, gibt in der New York Times folgendes zur Verhaftung von Haleh Esfandiari zu bedenken:

It is undoubtedly the Hamilton connection and her marriage with an Iranian-born Jew — a sin under Islamic law for a Muslim woman — that made Mrs. Esfandiari such an irresistible target for a regime fond of taking hostages to intimidate its enemies.

Reuel Gerecht

Hamilton-Connection: Haleh Esfandiari arbeitet beim Wilson Center, dessen Präsident Lee Hamilton ist – der wiederum mit James Baker den Iraq Study Group Report verfasst hat. Gerecht deutet die Verhaftung von Frau Esfadiari als bewussten Schlag ins Gesicht der Kräfte, die sich für die diplomatische Einbeziehung Irans in die amerikanische Nahostpolitik stark machen.

Gerecht meint, die Mullahs würden bewusst auf Kräfte zielen, die Brücken bauen wollen und auf Diplomatie als Mittel im Nuklearkonflikt setzen. (Ihm selbst kommt das sehr zupaß, weil er seit eh und je als Hardliner gegen die europäische Strategie des „kritischen Dialogs“ argumentiert hat. Gerecht glaubt, die Iraner verstünden nur brutale Gewalt. Ich habe ihn vor kurzem bei einem Hintergrundgespräch im Auswärtigen Amt in Berlin erlebt, wo er deutsche Vertreter des kritischen Dialogs geradezu zur Raserei brachte.)

Ich glaube nicht, dass Gerechts Strategie – letztlich läuft es auf eine Bombardierung hinaus wie bei Podhoretz – vertretbar ist. Was er aus seinem Bild ausschließt, ist folgendes Faktum: Jede Bombe, die die Amerikaner in den letzten Jahren im Nahen Osten geworfen haben, hat Teheran gestärkt. Bushs bleibende Leistung ist es, Iran zur Mittelmacht bombardiert zu haben, indem man seine Feinde zur Rechten und zur Linken eliminierte.
Die amerikanische Strategie des Disengagements in Kombination mit Gewalt ist in Wahrheit ebensowenig eine Antwort auf die iranische Herausforderung wie die europäische Strategie des kritischen Dialogs (der weder kritisch noch ein Dialog ist).

Aber Reuel Gerechts Schlussworten schließe ich mich uneingeschänkt an:

If the Europeans are wise, they’d ensure that no discussion with the Iranians on any subject occurred without highlighting the plight of Mrs. Esfandiari. She indefatigably made European arguments about the need and effectiveness of soft power; they should just as indefatigably defend her.

Neither the Europeans nor the Americans will find any common ground with the clerical regime as long as Mrs. Esfandiari languishes in prison. Until she is freed, it will remain clear that the regime understands nothing other than brute force.

Die Unterstützerseite für Haleh Esfandiari findet sich hier.

Und hier kann man sie in ihren eigenen Worten hören:

Norman Podhoretz, führender Neocon der ersten Generation, weiss einen Ausweg aus dem Irak-Krieg und aus dem Dilemma um die iranischen Atomanlagen. Er rät dem Präsidenten in einem umfangreichen Essay in Commentary:

„As we know from Iran’s defiance of the Security Council and the IAEA even while the United States has been warning Ahmadinejad that “all options” remain on the table, ultimatums and threats of force can no more stop him than negotiations and sanctions have managed to do. Like them, all they accomplish is to buy him more time.

Norman Podhoretz (rechts) mit einem befreundeten Ehepaar

In short, the plain and brutal truth is that if Iran is to be prevented from developing a nuclear arsenal, there is no alternative to the actual use of military force—any more than there was an alternative to force if Hitler was to be stopped in 1938.

Since a ground invasion of Iran must be ruled out for many different reasons, the job would have to be done, if it is to be done at all, by a campaign of air strikes. Furthermore, because Iran’s nuclear facilities are dispersed, and because some of them are underground, many sorties and bunker-busting munitions would be required. And because such a campaign is beyond the capabilities of Israel, and the will, let alone the courage, of any of our other allies, it could be carried out only by the United States.“

Dieses Bild ist am Sonntag in Teheran entstanden, wo der Tugendterror gegen Frauen mit islamisch nicht korrektem Kopftuch offenbar weitergeht. Eine Mutter und ihre Tochter wurden von der Polzei so stark zusammengeschlagen, dass sie am Kopf bluteten. Sie nahmen darauf ihre Kopftücher ab, um die Wunden zu zeigen.
Welche Art von Moral ist das, die sich da austobt? Es ist das freigelassene Ressentiment des (männlichen, aber nicht nur!) Mobs gegen Frauen, die sich nicht in die herrschenden Verhältnisse fügen. Ja, auch bei uns gibt es Gewalt gegen Frauen. Die Frauenhäuser sind voll (mehrheitlich mit muslimischen Migrantinnen übrigens).

Aber es ist doch immerhin nicht der Staat, der prügelt. Der Staat ist bei uns nach langen Kämpfen die Zuflucht für die mißhandelten Frauen. Im „Gottesstaat“ aber ist das Tragen eines Polzeiknüppels der Freibrief für gewalttätige Misogynie. Und die Ayatollahs schweigen dazu oder hetzen auch noch mit. Was sagt uns das über den Islam? Oder ist das wieder eine unerlaubte Zuspitzung?
Die ganze Geschichte zu dem Foto hier bei Mideastyouth.com.

Die Islamische Republik Iran hat beim französischen Botschafter in Teheran eine Protestnote abgegeben, in der man sich über die Einladungspolitik des Filmfestivals von Cannes beschwert. Als Teil des Wettbewerbs läuft nämlich diesmal die mit Spannung erwartete Film-Adaption des Comics von Marjane Satrapi, „Persepolis“.
Hier der Trailer. Weitere Clips auf Youtube!

Diese lächerliche Reaktion – sie erinnert an den Karikaturenstreit – ist typisch für ein totalitäres Regime wie dieses: Die Vorstellung, dass das Filmfestival von Cannes völlig frei von Weisungen des Elysée-Palastes einlädt, wen man für wichtig und richtig hält – diese Vorstellung ist offenbar für Teheran unfassbar.
Solche Beschwerden zeigen wie ein Spiegel, wie die Sache im Iran geregelt ist: Ohne behördliche Genehmigung läuft nichts. Zensur und Vorzensur haben die Kulturszene im Griff.
Und mehr noch: Der Iran geht sogar mit Gewalt gegen Filmemacher vor, wie dieser Tage der grosse Mohsen Makhmalbaf zu verstehen gibt. Seine jüngste Tochter Hana, auch sie eine Filmemacherin, wurde offenbar bei Dreharbeiten
in Afghanistan von iranischen Agenten mit Handgranaten attackiert. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, ein Pferd wurde getötet. Die Filmemacherin überlebte durch Glück. Ihr Vater ging nun an die Öffentlichkeit: „Wenn meiner Familie etwas zustösst, mache ich die islamische Republik verantwortlich.“

Warum hat die Islamische Republik den Frauen den Krieg erklärt, die für ihre Rechte eintreten? Akbar Gandschi, der bekannteste iranische Dissident, hat eine brillante Erklärung (sein Essay hier): Die Geschlechtersegregation ist wichtig, um zu simulieren, dass der Iran eine Gesellschaft sei, in der die Scharia gelte.

Zu simulieren! Denn wie Gandschi schreibt, die wesentlichen Bestimmungen der Scharia werden im Iran de facto gar nicht angewendet:
1 Dieben werden die Hände nicht abgeschnitten.
2 „Gegnern Gottes“ werden nich je ein gegenüberliegendes Bein und ein Arm amputiert.
3 Das Talionsgesetz – Auge um Auge, Zahn um Zahn – wird nicht angewendet.
4 Die Steinigung wird nicht angewendet.
5 Die Gesetze gegen Apostasie werden nicht angewendet.
6 Die Vorschrift über den Dschihad werden nicht angewandt.
7 Die Besteuerung von Nichtmuslimen wird nicht praktiziert.
8 Die Auspeitschung bei islamisch unkorrektem Verhalten wir nicht angewandt.
9 Das Zinsverbot wird nicht beachtet, sondern durch findige Weisen, Zinsen zu „Porfit“ zu erklären, umgangen.
10 Die Zahlung des Zehnten wird vernachlässigt.
Gandschis sarkastische Folgerung:

Only one thing remains that suggests that the system is Islamic: women’s hijab. The Islamic Republic’s regime makes women wear the hijab by force so that, one, the country is considered Islamic and, two, there can be a justification for continued rule by the vali-ye faqih [supreme Islamic jurist/cleric].

Die Unterdrückung der Frauen mit allerlei Vorschriften über islamische Kleidung, vor kurzem abermals heftig in Szene gesetzt, hätte also nicht die Funktion, die Scharia durchzusetzen, sondern sie wäre ein Versuch, die Nichtbeachtung der Scharia zu bemänteln und damit eine Schein-Legitimation der Theokratie zu liefern:

Today, the Islamic Republic stands naked and without a cover, because, based on to the criteria of the fuqaha (Rechtsgelehrte, J.L.), the country is not Islamic; because there is no justification for the continuation of the fiqh-based State; because it is brute force that has made the survival of rule by the fuqaha possible. There is no reason or logic for covering up the naked oppression and intimidation. So, they cover up women in order to put their Islamism on display. It is that simple.

Gandschi geht noch weiter: Er fragt, warum die Frauenfrage für das Regime eine so existentielle Frage geworden ist, dass es zu immer brutalerer Unterdrückung greift:

The State is opposing women’s demands because the only thing that justifies the authority and guardianship of the fuqaha is the implementation of the precepts of fiqh and the only precepts that remain are the precepts that rule out freedom and equality for women. So, the quarrel is essentially not over religiosity or irreligiosity. The quarrel is over democracy or dictatorship, since equality is the shared foundation of democracy and human rights. Anyone who is opposed to the equality of women and men, believers and unbelievers, clerics and non-clerics, etc. is opposed to democracy and human rights. And anyone who fights for equality in any arena is, knowingly or unknowingly, fighting for democracy and human rights.

Die Frauenfrage ist im Grunde die demokratische Frage. Am Ende zieht Gandschi eine interessante Parallele. Die Kemalisten mit ihrem Kopftuchbann und dien Mullahs mit ihrer Kopftuchvorschrifte werden von ihm als zwei verschiedene, beide zum Scheitern verurteilte, Wege des Umgangs mit der Frauenfrage bezeichnet:

Women’s liberation will be achieved when the plurality of women’s social identities is officially recognized and when the State – any State – stops imposing on women norms that suit the ruling elites and trying to create ‚a woman in line with the ideology‘. Turkey’s Kemalists see women who observe the hijab as barbarous and Iran’s fundamentalists consider women who do not observe the hijab or who do so improperly as barbarous. But is barbarity anything other than a State that drives its citizens in a direction that they do not want to go by brute force and makes them wear clothes that they do not want to wear? We must accept human beings‘ right to choose their own customs. Women must not be used as a means for achieving States and ideologies‘ ends. Freedom and equality have to be accepted so that everyone can live their lives on the basis of their own understanding of the good. The modern individual is someone who creates him/herself as a work of art. Every work of art is different from every other work of art. Democracy means recognizing differences and the right to be different and to think differently.

Ich würde dennoch einen Unterschied zwischen dem Kopftuchverbot der Kemalisten und dem Haarzeigeverbot der Mullahs sehen wollen: Denn das erste – wie auch immer autoritär – eröffnet den Frauen (jedenfalls der Tendenz nach) alle gesellschaftliche Möglichkeiten, das zweite verschließt ihnen ganze Welten. Das erste definiert die Frau als gleichrangig (jedenfalls ideell), das zweite definiert sie als das ganz andere, den Männern untergeordnete und zweitrangige Wesen.

Trotzdem: Gandschi hat wieder den Nerv getroffen.