Ein Kommentar von Anthony Cordesman, dem Coautor der von mir zitierten Studie des CSIS über Israels Möglichkeit, das iranische Atomprogramm zu stoppen:

A firm U.S. commitment to Israel’s security does not mean that a U.S. president cannot confront an Israeli prime minister who tries to back away from the search for peace. It does not mean that the United States has to sacrifice its interests in the rest of the Middle East. Hopefully, Prime Minister Netanyahu will accept the new impetus that the United States has given to negotiations through the appointment of George Mitchell and that Israel cannot edge away from the two-state solution. Hopefully, Israelis will understand that a U.S. administration has no reason to tolerate the eccentricities and extremism of a foreign minister on the margins of Israel’s political life.

More generally, President Obama must make it clear at every relevant occasion that the United States intends to push Arab states—as well as Israel and the Palestinians—to look at the realities of peace.

Ein interessanter Punkt seine Argumentation: Ein israelischer Angriff würde die Anlagen des Iran vermutlich nur zeitweilig zurücksetzen, nicht vollständig zerstören. Doch er würde dem Iran eine Legitimitation in den Augen der Welt verschaffen, sich nun erst recht atomar aufzurüsten.

Cordesman beschreibt auch die Notwendigkeit der USA, Israel und seinen Nachbarn eine so starke Sicherheitsgarantie gegen eine eventuelle iranische Bombe zu geben, dass der Iran davon abgeschreckt würde. Eine militärische Aktion gegen das Bombenprogramm muss darin weiter als glaubhafte Möglichkeit enthalten bleiben.

Hier weiterlesen.

Ein interessantes Stück von Jeffrey Goldberg in der New York Times vor dem Besuch Netanjahus in Washington versucht zu erklären, was den israelischen Premierminister antreibt, und was sein Weltbild geprägt hat:
Netanjahu ist stark beeinflußt von seinem Vater, dem Historiker Benzion Netanjahu, der sich als Historiker der spanischen Inquisition einen Namen gemacht hat. Netanjahus Vater arbeitete das rassistische Element in der Judenfeindschaft der Inquisition in Spanien heraus.
Und von seinem Bruder, der als Teil eines Sondereinsatzkommandos bei der Befreiung der Geiseln von Entebbe umgekommen ist. In Entebbe wurden die Geiseln, unter der Führung des deutschen Linksterroristen Wilfried Böse, in Juden und Nichtjuden selektiert – ein traumatisches Erlebnis für die israelische Öffentlichkeit.
Benjamin Netanjahu sieht die Bedrohung durch die iranische Atomaufrüstung in einer langen Tradition des Antisemitismus, dessen Akteure changieren, während die grundsätzliche Bedrohung bleibt:

Nevertheless, the prime minister’s preoccupation with the Iranian nuclear program seems sincere and deeply felt. I recently asked one of his advisers to gauge for me the depth of Mr. Netanyahu’s anxiety about Iran. His answer: “Think Amalek.”

“Iran has threatened to annihilate a state,” he said. “In historical terms, this is an astounding thing. It’s a monumental outrage that goes effectively unchallenged in the court of public opinion. Sure, there are perfunctory condemnations, but there’s no j’accuse — there’s no shock.” He argued that one lesson of history is that “bad things tend to get worse if they’re not challenged early.” He went on, “Iranian leaders talk about Israel’s destruction or disappearance while simultaneously creating weapons to ensure its disappearance.”

Netanjahu glaube nicht, meint Goldberg, dass die Iraner unmittelbar Israel mit Atomwaffen angreifen werden. (Wegen der israelischen Abschreckung durch eigene Atomwaffen?) Aber eine iranische Bombe würde wie ein nuklearer Schutzschirm für die Feinde Israels in der Region wirken – vor allem Hisbollah und Hamas.
Irans Bombe würde die islamistischen Militanten weltweit ermutigen, dass der Fanatismus der Weg zum Sieg sei.

Obama will die Fotos von Folterungen nicht veröffentlichen.
Ein Übersetzer für Arabisch wird aus dem Militär gefeuert, weil er offen schwul ist – und der Präsident tut nichts dagegen, obwohl er im Wahlkampf versprochen hat, eine tolerantere Politik gegenüber Homosexuellen in der Army einzuschlagen.

Und Jon Stewart beweist angesichts dieses erstaunlichen Einknickens, dass Obama vor Satire keineswegs sicher ist.

An english version of my post on US-Israel-talks next monday is online:

Israeli Prime Minister Netanyahu will visit President Obama next week to present the “new approach” in Palestinian policy proposed by his coalition.

A central point of contention will be whether the Israeli government will embrace the two-state solution as previous Israeli governments have. Israeli Foreign Minister Avigdor Lieberman has publicly stated on several occasions that the Annapolis summit has failed. During his visit to Berlin last Thursday, Lieberman openly made fun of “the peace industry” that he says has failed to solve anything despite decades of bargaining.

Americans and Europeans have responded by increasing pressure on Israel to accept the two-state solution.

To this end, The U.N. Security Council on Monday unanimously passed a resolution urging both sides to refrain from any actions that could undermine mutual trust. The Secretary General even said it was “high time that Israel changed its behavior.” American Ambassador to the U.N., Susan Rice, is pushing for “real results.” Israel hasn’t been subjected to this kind of pressure from its friends for years. The left-leaning newspaper „Haaretz“ wrote last Friday of fears that there would be a “breakdown in cooperation between Israel and the United States under Obama.”

A second central point of contention will be something called “linkage wars” in Israel – the debate over whether, and if so, then how – Iran’s developing nuclear threat should be linked to the question of a Palestinian state…
(Thanks to Ron Argentati. Read the whole thing here.)

In der kommenden Woche wird der israelische Premier Netanjahu bei Barack Obama seinen Antrittsbesuch machen. Er wird dort den „neuen Ansatz“ in der Palästinenserpolitik vorstellen, für den seine Koalition steht. 

Ein zentraler Streitpunkt dabei wird sein, ob die israelische Regierung sich wie ihre Vorgänger die „Zweistaatenlösung“ auf die Fahne schreibt. In mehreren Interviews hatte der neue Aussenminister Avigdor Lieberman erklärt, der Annapolis-Prozess sei gescheitert (mein Bericht hier). In Berlin, bei seinem Besuch am letzten Donnerstag, hat Liebermann sich offen lustig gemacht über die „Friedens-Industrie“, die in Jahrzehnten von Verhandlungen nichts gebracht habe.

Amerikaner und Europäer haben daraufhin abermals den Druck erhöht, die Israelis sollten sich dazu bekennen, weiter die Zweistaatenlösung zu verfolgen. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in diesem Sinn am Montag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die beide Seiten auffordert, auf alle Schritte zu verzichten, die das Vertrauen unterminieren. Der Generalsekretär sagte gar, es sei „an der Zeit, dass Israel sein Verhalten fundamental ändert.“ Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice drängt jetzt auf „echte Ergebnisse“. So viel Druck hat Israel seit Jahren nicht von seinen Freunden zu spüren bekommen. Die eher links orientierte Tageszeitung Haaretz schrieb am letzten Freitag bereits besorgt über einen „Zusammenbruch der Kooperation zwischen den USA und Israel unter Obama“. 

Der zweite zentrale Streitpunkt wird sein, was in Israel schon „linkage wars“  genannt wird – die Debatte darüber, ob – und wenn ja, wie – die Bedrohung durch einen atomar aufrüstenden Iran mit der Frage der palästinensischen Staatlichkeit verknüpft sein sollte. 

Die israelische Regierung möchte nämlich gerne das Thema wechseln: Wir können derzeit sowieso nichts mit den Palästinensern erreichen, liebe Verbündete, also lasst uns die Augen auf die iranische Bedrohung richten. Erst wenn wir diese Bedrohung einhegen oder besser noch ausschalten, werden die Palästinenser wieder verhandlungsfähig sein, weil die radikalen Gruppen (Hisbollah und Hamas) dann ihren Hauptsponsor verloren haben werden.

Umgekehrt argumentieren derzeit Israels Verbündete: Ein Fortschritt im Friedensprozess, liebe Israelis, macht es uns sehr viel leichter, eine glaubwürdige Drucksituation gegen Iran und die von ihm gesponserten Terroristen aufzubauen. Iran wird so das Spiel verdorben, sich als einzig authentischer Pate der Palästinenser aufzuspielen, während die so genannten „moderaten“ Araber blamiert dastehen, weil nichts für ihre Klienten erreichen können.

Obamas Aussenministerin Clinton besteht darauf, dass Israel die gewünschte Unterstützung gegen die iranische Gefahr nur dann bekommen könne, wenn es nicht „an der Seitenlinie“ stehen bleibe bei der Lösung der Palästinafrage. Die arabischen Regime seien allesamt willig, so Clinton, gegen Irans Hegemonieansprüche in der Region Druck zu machen – aber nur, wenn Israel unverzüglich bereit sei, mit der PA wieder in Verhandlung zu treten. Amerika sei ausserdem bereit, eine mögliche Einheistregierung aus Fatah und Hamas zu unterstützen.

Israel lehnt letzteres ab, so lange Hamas nicht klar und deutlich die „Quartettkriterien“ erfüllt – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und aller bisherigen Vereinbarungen. 

Der israelische Vizeaussenminister Danny Ayalon hat gegenüber der Washington Post die amerikanische Verknüpfung des iranischen mit dem palästinensischen Problem mit einer eigenen Version des „linkage“ gekontert: 

The new Israeli government will not move ahead on the core issues of peace talks with the Palestinians until it sees progress in US efforts to stop Iran’s suspected pursuit of a nuclear weapon and limit Teheran’s rising influence in the region.

Zu Deutsch: Wenn ihr dem Iran nicht mehr Druck macht, tun wir nichts für die Palästinenser. 

Das ist eine ziemlich törichte Position, weil sie erstens Israels Hebelkraft überschätzt – und zweitens die Palästinenser zur Geisel der Iraner macht, ganz so, wie es die Iraner ja auch gern sehen. Ayalon gibt damit Iran de facto die Einflußposition auf den Nahostprozess, die sich das Land seit langem anmaßt. Und er schlägt die moderaten arabischen Partner ins Gesicht, auf die Israel sich sonst gerne bezieht, um die Breite der Front gegen Iran zu beschwören.

Ayalon muss selber gemerkt haben, dass diese Position unhaltbar ist – und so hat er sie jüngst zurückgezogen. Gegenüber der Jerusalem Post sagte er am letzten Donnerstag: „Wir müssen die iranische Bedrohung stoppen, als gäbe es keinen Konflikt mit den Palästinensern, und wir müssen mit den Palästinensern vorwärts kommen als gäbe es keine nukleare Bedrohung aus dem Iran“. 

Wie bedroht sich die Israelis unter dem Druck ihrer Freunde und der Umstände in der Region sehen, zeigt jetzt ein bereits viel diskutierter alarmistischer Essay des neuen israelischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Michael B. Oren in der neokonservativen Zeitschrift Commentary. Oren zählt nicht weniger als sieben existenzielle Bedrohungen Israels auf, darunter interessanter Weise nicht nur äußere, sondern auch innere Zerfallsfaktoren:

– der Verlust Jerusalem als symbolisches Zentrum des jüdischen Staates

– die demographische Bedrohung durch den arabischen Bevölkerungszuwachs (ein binationaler Staat wäre das Ende des zionistischen Projekts)

– die internationale Delegitimierung Israels wegen der Besatzung als „das neue Südafrika“

– die terroristische Gefahr durch die immer besseren Raketen der Hisbollah und Hamas

– die iranische Atombombe

– die Ausblutung der Staatssouveränität (angesichts der wachsenden Bevölkerungsteile der Araber und der jüdisch Orthodoxen, die beide illoyal zum Staat stehen)

– die moralische Erosion Israels durch seine korrupten Eliten (die Knesset ist die Institution mit dem geringsten Ansehem im Land).

Das ist ein finsteres Bild. Der Botschafter spricht von einem „Zusammenbruch der öffentlichen Moral“ in seinem eigenen Land! Er malt die Aussicht an die Wand, dass alle Israelis, die es können, das Land verlassen werden, wenn die sieben Bedrohungen nicht gekontert werden. 

Am kommenden Montag, wenn Premier Netanjahu bei Barack Obama zu Gast sein wird, kann man eine erste Ahnung bekommen, ob die neue Regierung willens und in der Lage dazu ist.

Ein Appelationsgericht in Teheran hat die achtjährige Haftstrafe gegen die amerikanisch-iranische Journalistin Roxana Saberi in eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren umgewandelt.

Damit steht der Freilassung der inhaftierten Journalistin nichts mehr im Wege, wie die Londoner Times berichtet.

Roxana Saberi   Foto: Familie Saberi

Saberi wurde „Spionage“ vorgeworfen. Die amerikanische Regierung hat diesen Verdacht rundheraus bestritten und – zuletzt sogar Präsident Obama selbst – Teheran aufgefordert, Saberi freizulassen.

Saberi war zuletzt in einen einwöchigen Hungerstreik getreten.

Es war vermutet worden, dass Hardliner ihren Fall als Pfand in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten benutzen wollten. 

Nun zeigt sich: Die Kombination aus Gesprächsangeboten und prinzipienfester Härte in Menschenrechtsfragen scheint doch Eindruck auf das Regime in Teheran zu machen.

Die Times zitiert Saberis Anwalt: „Saleh Nikbakht, one of her laywers, said today that the appeals court had overturned the verdict of the Tehran revolutionary court on the grounds that America and Iran could not be described as hostile to each other.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Amerika und Iran könnten nicht als verfeindet beschrieben werden – urteilt ein iranisches Gericht!

Tariq Alhomayed, der Kommentator der wichtigsten panarabischen Zeitung Asharq Alawsat, ist wieder einmal in großer Form.

Er hat das hier von mir analysierte Interview mit dem Hamas-Führer Khaled Meshal gelesen und mach sich nun mit gehörigem Sarkasmus darüber her. 

Die militanten Islamisten sind wirklich seltsam, schreibt er, denn am Morgen greifen sie ihre eigenen Leute an, weil sie unterwürfige Agenten Amerikas seien (das bezieht sich auf dievon den Radikalen kritisierten „moderaten“ arabischen Regime), um dann am Abend selber direkt mit den Amerikanern reden zu wollen.

Tariq Alhomayed  Foto: Asharq Alawsat

Alle Extremisten und Schurken (Syrien, Iran, Hamas, Muslimbrüder) wollen auf einmal mit den Amerikanern reden. Der Grund dafür ist einfach, so Alhomayed: 

The reason for this is very simple; all of the above movements and countries with counterfeit slogans want to become part of the international community. They can no longer tolerate isolation, because the price of this has become too high, but they do not want to say so [openly] otherwise people will tell them; [if that is the case] why have you shed all this blood, and why have you brought all this destruction down upon us?

And so [now] here is Khalid Mishal telling the New York Times that Hamas is eager for a ceasefire with Israel, and ready to complete the deal [for the release] of the kidnapped Israeli soldier, which is the complete opposite of what Hamas and the chorus of [other] Arab blood traders told the public at the time.

At the time they were saying to let Israel kill as many innocent people as possible, as this will force them to stop their attack due to international pressure, which is what happened in the 2006 Lebanon war. After this Hamas declared victory, which is literally what one of the Hamas leaders in New York announced on the same day that the Arabs were trying to push through a UN resolution to stop the war in Gaza.

Ausserdem macht Alhomayed sich auch her über die Behauptung Meshals, man habe den Raketenbeschuß Israels ausgesetzt, um eine Revision der Strategie zu unternehmen. Wenn das so ist, dann stellt sich folgende Frage: 

„Mein Gott! Warum haben sie uns als Verräter und Agenten fremder Mächte bezeichnet, als wir gesagt haben, dass ihre Raketen nur aus Blech bestehen und kaum das Äussere der israelischen Häuser anzukratzen vermögen – trotzdem aber eine israelische Antwort auslösen, die Hunderte das Leben kostet!“

„Warum haben Sie uns Verräter und Agenten geschimpft, als wir sagten dass Hamas kein Recht hat, Unschuldige und Wehrlose zu gefährden, während ihre Führer in ihren Kellern saßen, in Moscheen und Schulen?“

Und schließlich:

It is unfortunate that Khalid Mishal now begins to speak with reason, after nearly 1,400 Gazans were killed, more than 5,000 were wounded, and a cost to the [Palestinian] economy of almost 1.9 billion dollars.

Nachdem in der letzten Woche  berichtet worden war, die Obama-Regierung dränge auf eine Gesetzesänderung dahingehend, dass es möglich gemacht werden soll, Hilfsgelder an eine palästinensische Einheitsregierung zu geben, noch bevor Hamas die so genannten Quartett-Kriterien erfüllt (Anerkennung Israels, Gewaltverzicht, Anerkennung bestehender Verträge), kommen nun weitere Hinweise auf einen amerikanischen Politikwechsel im Bezug auf Hamas.

Marc Lynch berichtet in seinem Blog von einem Vortrag des syrischen Botschafters in den USA vor dem (eher konservativen) Washingtoner Middle East Institute. Da behauptet der Botschafter, Washington habe Syrien gedrängt, auf Hamas einzuwirken, in eine Einheitsregierung einzutreten. (Bisher vergeblich.)

Zitat:

„Perhaps the most interesting single thing he said was the claim — repeated twice — that the U.S. was asking Syria to use its influence with Hamas to convince them to overcome its differences with Mahmoud Abbas and join a unity government.  That would be very interesting, if true. I have my doubts, given the administration’s very clear line against including Hamas in the unity government without its first meeting the Quartet pre-conditions, but it’s worth looking into.  According to Moustapha, Damascus supports a unity government and the Egyptian mediation, is pushing both Fatah and Hamas to compromise, and is urging the U.S. to be realistic about Hamas and to drop the Bush-era Quartet pre-conditions against dealing with it.  Syria has no intention of expelling Khaled Meshaal, in case you were wondering.“

Quelle.

Dalia Mogahed, eine amerikanische Meinungsforscherin mit ägyptischen Wurzeln, wird den amerikanischen Präsidenten als Teil eines „Interfaith Council“ beraten. Weitere 24 Vertreter anderer Religionen werden ebenfalls mitwirken.

Dennoch ist das eine kleine Sensation: Die erste Kopftuchfrau in Diensten des Weissen Hauses.

Mogahed ist im letzten Jahr durch eine Studie mit John L. Esposito aufgefallen, über die ich hier berichtet habe.

Ich habe bei dieser Dame Bedenken, die nichts mit ihrer Kleidung zu tun haben. In allen Interviews betont sie immer wieder, dass die Radikalisierung in den Teilen der muslimischen Gemeinschaften, die Gewalt mit dem Koran rechtfertigen, eigentlich nichts mit der Religion selbst zu tun haben. Es sei vielmehr so, dass die politischen und gesellschaftlichen Wünsche und Ressentiments sich lediglich in die Sprache kleiden, die nun einmal das relevante Medium in jenen Gesellschaften darstelle – die islamische Religion. Noch vor Jahrzehnten sei es – siehe die PLO – der arabische Nationalismus gewesen, der die Muster bereitgestellt habe. Heute sei es eben die religiöse Sprache, und dies dürfe man nicht dem Koran oder dem Islam per se anlasten.

Das ist zwar nicht völlig von der Hand zu weisen – aber es ist ja doch gerade zu erklären , warum das so gekommen ist! Warum hat sich die Religion als Reservoir für die dunkelsten Kräfte erwiesen? Und wo, bitte, sind die Gegenkräfte?

Mogahed will den Druck aus der Islamdebatte nehmen, aber so kommen wir überhaupt nicht weiter. Ja, es ist nicht alles aus der Religion abzuleiten – aber wer sie als irgendeine beliebige Ressource für den politischen Widerstand abtut, versteht ihre Kraft nicht – siehe die iranische Revolution, die lange niemand ernst genommen hat, auch viele säkulare Iraner nicht.

Dasselbe gilt für Hamas und Hisbollah, die Taliban und die Muslimbrüder. Nicht jeder politische Islamist ist auf der gleichen Ebene zu behandeln. Aber die Religion des Islam so einfach runterzudefinieren, wie Mogahed es in vielen Äusserungen tut, wird der Herausforderung des Islamismus (vor allem für Muslime!) nicht gerecht.

Hier ein Beispiel: