Ralf Wohlleben hatte seine geplante Aussage sorgfältig vorbereitet – und beim Vortrag auf Überrumpelung gesetzt: Überraschend verlas er am Mittwoch seine Einlassung, in der er sich als unschuldig beschrieb, Aussagen über sich als Lügen bezeichnete und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe entlastete (hier zum Nachlesen in unserem Live-Blog). Glaubwürdig wirkte er dabei nach Ansicht der Prozessbeobachter nicht. „Dieser Auftritt hat sehr viel mit Werbung zu tun. Sorgsam inszeniert“, beobachten Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Weiter„Wohlleben zieht die Notbremse – Das Medienlog vom Donnerstag, 17. Dezember 2015“
Beate Zschäpes – überaus dürftig ausgefallene – Aussage ist vorrüber, die Hauptangeklagte stellt sich nun den Fragen des Gerichts. Lange war jedoch unklar, in welcher Form Zschäpe antworten wird. Nach dem Prozesstag am Dienstag steht die Prozedur fest: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas einen Katalog von rund 50 bis 60 Fragen (je nach Zählweise – hier bei uns protokolliert). Auf diese will Zschäpes Anwalt Mathias Grasel nun Antworten formulieren und im neuen Jahr vortragen. Es geht „um Fragen, deren Beantwortung Zschäpe nicht leicht fallen wird“, bilanziert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn nun werde sie – will sie nicht die Auskunft verweigern – „Namen und Details nennen müssen“.
Beate Zschäpe hat ausgesagt – und wirkte dabei alles andere als glaubwürdig. Doch ist das nur negativ? „So armselig, abstoßend und abstrus ihre Erklärung auch war – für die Justiz war es eine Sternstunde“, meint Peter Lange vom Deutschlandradio. Die Hauptangeklagte sei „mit einer peniblen Beweisaufnahme“ und nicht etwa durch Zwang zur Aussage gebracht worden – was eine Errungenschaft des Rechtsstaats sei. Ausflüchte und Halbwahrheiten würden Zschäpe letztlich nichts nutzen.
Rund 90 Minuten lang sagte Beate Zschäpe am Mittwoch – per Verlesung durch ihren Anwalt – im NSU-Prozess aus. Die Einlassung wurde in der Berichterstattung durch die Bank als Farce und Lüge aufgenommen. Doch steckt in den knappen Worten auch etwas Greifbares? „Gänzlich wertlos ist die Aussage nicht“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.
Die Opfer des NSU und deren Anwälte sind empört – und wohl doch wenig überrascht: Beate Zschäpes Aussage (hier in unserem Live-Blog dokumentiert) war ein einziges Ausweichen. Zschäpe stellte sich als Opfer der Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dar, von deren Morden sie immer erst hinterher erfuhr – eine offenbar taktisch motivierte Einlassung. „So viel gespielte Ahnungslosigkeit ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Die knappe Entschuldigung, die sie wie die gesamte Aussage von ihrem Anwalt Mathias Grasel vortragen ließ, wirke „aufgesetzt angesichts der monströsen NSU-Verbrechen“.
Die Vorzeichen von Beate Zschäpes heutiger Aussage waren schon am Vortag zu spüren: Großer Publikumsandrang, alle Blicke auf die Hauptangeklagte – und schon gestern Abend stellten sich Menschen vor dem Strafjustizzentrum an, um sicher einen Platz zu bekommen. Was aber wird bei der Aussage und in deren Nachgang passieren?
Fragen des Gerichts will Zschäpes Anwalt Mathias Grasel schriftlich erhalten und durch Verlesen beantworten – wie die Aussage selbst. „Schwer vorstellbar, dass sich der Senat in seiner Verhandlungsführung derart beschneiden lässt“, merkt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online an. Sie hält die Aussage für eine Inszenierung. Der Wert der Aussage wäre damit, wie von mehreren Anwälten erwartet, gering.
Die NSU-Nachrichten des gestrigen Tages, chronologisch: Beate Zschäpe will umfassend aussagen. Beate Zschäpe will erst am Mittwoch aussagen. Beate Zschäpe erlitt einen Nervenzusammenbruch – und ihr neuer Anwalt Hermann Borchert bat das Gericht, die Verhandlung am Donnerstag abzusagen.
Kommt es dazu, bleibt es zunächst bei einer eintägigen Aussage. „Ob sich die Richter darauf einlassen werden, ist eine andere Frage. Das hängt auch von der Einschätzung eines Arztes ab“, merkt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung an. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel, der die schriftliche Aussage verlesen soll, teilte Medien mit, es habe „Vorfälle“ in der Untersuchungshaft gegeben. Den Zusammenbruch bestätigte er nicht.
Morgen könnte die lang erwartete Aussage von Beate Zschäpe beginnen. Was aber wird ihr Anwalt Mathias Grasel in der mehr als 50 Seiten starken Erklärung verlesen? Nach Meinung von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen wird die Hauptangeklagte wohl kein umfassendes Geständnis ablegen – denn das würde angesichts der Schwere der Taten zwangsläufig zur Höchststrafe führen. „So wird Zschäpe wohl lavieren“, schreibt er. Möglich sei auch, dass sie versucht, den „Verdacht anzufachen, der Staat habe mehr vom Treiben der Terrorzelle gewusst, als er zugibt“ – etwa durch V-Männer.
Auch am Freitag, 4. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 7. Dezember 2015.