Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben halten Beate Zschäpe für schlecht verteidigt und glauben, dass dies auch ihrem eigenen Lager Schaden zufügen werde. Weil das Gericht im NSU-Prozess das anders sieht stellten Wohllebens Verteidiger am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen die fünf Hauptrichter. Die Chancen sind – wie bei allen bisherigen Anträgen – extrem gering und wohl nur ein Anlauf für die Revision. „Der Befangenheitsantrag wirkt kurios“, befindet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Das Gericht wird sich dennoch sorgfältig damit befassen und setzte den heutigen Verhandlungstermin aus.
Bekannt ist, dass der Anwalt Ralph Willms ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess verteidigte und dafür Honorar kassierte. Auch, dass der Opferhilfefonds der Bundesregierung für die nicht existente Frau namens Moral Keskin eine Entschädigung gezahlt hat, wurde berichtet. Unklar war jedoch bislang, an wen die Zahlung ging. Nun gab das Bundesjustizministerium bekannt: Die 5.000 Euro flossen auf ein Anderkonto von Willms, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Verbleib des Geldes ist noch nicht geklärt. Derzeit laufen bei zwei Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Willms.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 14. Oktober 2015.
Die Anwälte von Beate Zschäpe haben in der vergangenen Woche von den Richern eine Erklärung gefordert, weshalb eine erfundene Frau als Nebenklägerin im NSU-Prozess zugelassen wurde. Der Strafsenat hat sich bislang nicht dazu geäußert. Gegenüber MDR Info verteidigte nun Gerichtssprecherin Andrea Titz das Vorgehen des Senats: Die Zulassung sei korrekt verlaufen. Zudem „müsste man sich vorstellen, welcher Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen wäre, wenn das Gericht bei jedem einzelnen Nebenkläger hier hochnotpeinliche Nachforschungen angestellt hätte“, sagte sie.
Weitere Attacken im Gericht: Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragten am Donnerstag, den Prozess auszusetzen und ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe werde nicht ausreichend verteidigt, wie sich bei einem kleinen Scharmützel am Vortag gezeigt habe, begründeten die Anwälte ihren Antrag. Dies sei auch eine Gefahr für ihren Mandanten. Die Forderung ist kurios, weil die Anwälte sich in ihrer Argumentation um die Verteidigung eines anderen Mandanten sorgen. „Hat Zschäpe nun sieben Verteidiger?“, fragt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.
Die Verteidigung nutzte den ersten Prozesstag nach den Enthüllungen um eine erfundene Nebenklägerin, um das Gericht wegen des Vorfalls zu attackieren. Beate Zschäpes Anwälte forderten eine Erklärung von Richter Manfred Götzl, weshalb das Gericht die Anmeldung der Frau akzeptiert habe. „Zu viel Großzügigkeit gegenüber Opfern (…) könnte für die Verteidigung Anlass sein, über eine mögliche Befangenheit des Gerichts nachzudenken“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.
Neue Enthüllungen im Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin: Für die nicht existente Frau wurde eine Entschädigung aus dem Opferhilfefonds der Bundesregierung in Höhe von 5.000 Euro gezahlt, wie das Justizministerium gegenüber Holger Schmidt vom SWR bestätigte. Zudem hätten für den Anwalt des falschen Opfers mindestens fünf Kollegen Vertretungen vor dem Münchner Gericht übernommen – aus naheliegenden Gründen: „Dabei zu sein. Geschichte zu erleben. Oder jedenfalls die Gebühr.“
Ein angebliches Opfer des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße namens Meral Keskin war eine Erfindung des Nebenklägers Attila Ö. Das gestand Ö. am Samstag bei einer Befragung durch das Bundeskriminalamt, wie Wiebke Ramm auf Spiegel Online berichtet. Weitere Angaben machte er laut seinem Anwalt nicht. Ob auch der Opferbeistand des Phantom-Opfers, Ralph Willms, befragt wurde, teilte dessen Anwalt nicht mit. Willms hatte öffentlich mitgeteilt, Ö. eine Provision für das Mandat gezahlt zu haben.
Es wirft kein gutes Licht auf die Nebenklage im NSU-Prozess, in der Verletzte und Angehörige der Opfer versammelt sind: Ein Opfer des Kölner Bombenanschlags von 2004 hat seine Mutter mit falschem Namen doppelt in der Nebenklage angemeldet, der Anwalt des „Phantoms“ hatte für das Mandat eine Provision an ihren Sohn gezahlt, wie Spiegel Online-Autorin Wiebke Ramm enthüllte. Kurz darauf kam heraus: Der Anwalt, Ralph Willms aus Eschweiler, hatte die Frau mit dem angeblichen Namen Meral K. nie getroffen. „Von dieser Affäre wird sich die Nebenklage im NSU-Prozess nicht mehr erholen“, kommentiert Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen.
Am Freitag, 2. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 5. Oktober 2015.