Am Montag, 3. November 2014 gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 4. November 2014.
Kurswechsel beim Brandenburger Innenministerium: Die Behörde hat nun doch die Aussage des V-Manns Carsten Sz. alias Piatto am kommenden Dienstag genehmigt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Verfassungsschutz, an den Piatto jahrelang aus der rechten Szene berichtet hatte, hatte zuvor aus Sicherheitsbedenken strenge Anforderungen an eine Vernehmung gestellt – so sollte der Zeuge per Videoschaltung befragt und verfremdet werden. Am Mittwoch erklärte Innenminister Ralf Holzschuher, dass „ein hinreichender Schutz des Zeugen auch vor Ort gewährleistet werden“ könne.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 31. Oktober 2014.
Am Mittwoch, 29. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 30. Oktober 2014.
Am Dienstag der kommenden Woche soll der Brandenburger V-Mann Carsten Sz., Deckname Piatto, im NSU-Prozess aussagen. Dagegen sträubt sich jedoch das Innenministerium und verlangt, dass während seiner Vernehmung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Zudem soll der Zeuge per Video befragt und verfremdet werden. „Die Störmanöver des Verfassungsschutzes, der die Aussage von Carsten Sz. nun verhindern oder zumindest behindern will, machen umso neugieriger“, kommentiert Christian Rath von der taz. Schließlich gehöre die Gewinnung von Informationen durch V-Männer zu den Aufgaben des Geheimdienstes.
Am Montag, 27. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 28. Oktober 2014.
Beate Zschäpes ehemaliger Verteidiger Gerald Liebtrau aus Jena hat im NSU-Prozess ausgesagt. Prozessbeobachter rätseln nun, ob seine Aussage für die Hauptangeklagte von Vorteil war – oder ob sich ihre heutigen Verteidiger mit der von ihnen beantragten Vernehmung verspekuliert haben. Im Zentrum stand die Frage, ob Zschäpe am 4. November 2011 nach dem mutmaßlich von ihr gelegten Brand in ihrer Zwickauer Wohnung ihre gebrechliche Nachbarin vor dem Feuer warnte. Darüber hatte sie mit Liebtrau gesprochen. Die Aussage „gerät zur juristischen Turnstunde“, urteilt Jörg Diehl von Spiegel Online.
Über die Schmuggelroute der NSU-Pistole Ceska 83 gibt es eine neue Theorie: In Umlauf gebracht hat sie demnach nicht der Schweizer Hans-Ulrich M., sondern ein Eiscafé-Betreiber aus Thüringen. Das sagte der als Zeuge geladene Nebenklageanwalt Turan Ünlücay aus, dem sich der bislang verdächtigte M. am Rande einer Vernehmung in der Schweiz anvertraut hatte. Die bisherige Version des Transportwegs ist mit Unsicherheiten behaftet. „Andererseits klingt auch die Geschichte, die Hans-Ulrich M. dem Nebenklageanwalte schilderte, abenteuerlich“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel.
War die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter wirklich ein Zufallsopfer des NSU? Die Aussage einer baden-württembergischen Ermittlerin schaffte am Dienstag keine Klarheit in dieser Frage – lieferte jedoch interessante Anhaltspunkte: Demnach pflegte das NSU-Trio Kontakte nach Baden-Württemberg. Zwischen 1993 und 2001 reisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehrmals zu Gesinnungsgenossen nach Ludwigsburg. Die Treffen im Keller eines Kameraden bleiben trotz dieser Erkenntnis mysteriös: „Was dort getrunken wurde, ist überliefert – was gesprochen wurde eher nicht“, schreibt Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk.
Auch am Dienstag, 21. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. Oktober 2014.
Am Donnerstag sagte der rechtsextreme Zeuge Thomas G. zum dritten Mal aus – jedoch nicht über seine mutmaßliche Mitgliedschaft bei der radikalen Organisation Hammerskins. G., ein Weggefährte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, durfte Angaben dazu nach einer Intervention von dessen Anwalt Olaf Klemke verweigern, wie Richter Manfred Götzl entschied. „Für seine Skrupel zahlt der Rechtsstaat in Person von Richter Götzl einen Preis“, urteilt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Denn der Vorsitzende hatte G. in der vorigen Sitzung noch mit einem Ordnungsgeld gedroht, sollte sich dieser nicht äußern.