Der Zeuge Jan W. verweigerte am 150. Verhandlungstag die Aussage, im Anschluss ließ Richter Manfred Götzl zwei Urteile gegen Uwe Böhnhardt verlesen. Das verstorbene NSU-Mitglied soll 1996 eine Puppe mit Judenstern und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke angebracht haben. In zweiter Instanz wurde er von der Tat freigesprochen – aufgrund zweifelhafter Alibis seiner Freunde, zu denen auch Beate Zschäpe gehörte. „Es ist diese Haltung, mit der viele Gerichte in den neunziger Jahren den Rechtsradikalen das Gefühl gaben, sie könnten sich alles erlauben“, kommentiert Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung.
Wieder ging es vor Gericht um die Zeugin Charlotte E. – jene Zwickauer Seniorin, die am 4. November 2011 durch ein Feuer in der Nachbarwohnung in Lebensgefahr geriet. Den Brand soll Beate Zschäpe gelegt haben. Weil die unter Demenz leidende 92-Jährige erst spät gerichtlich vernommen wurde, konnte sie keine verwertbaren Angaben machen. Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer sprach deshalb von einem Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Wäre die Befragung der Frau tatsächlich verzögert worden, so könne dies „sowohl auf die Bundesanwaltschaft als auch auf den Senat des Oberlandesgerichts München einen Schatten werfen“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.
Am Dienstag, 14. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 15. Oktober 2014.
Brisantes Detail aus einem geplanten Buch des ehemaligen V-Manns Michael von Dolsperg: Der frühere Rechtsextreme berichtet, er sei sich sicher, dass die Taten des NSU mit seiner Hilfe hätten verhindert werden können, wie Stefan Aust und Dirk Laabs in der Welt am Sonntag schreiben.
So sei er von dem Jenaer Nazi André K. gebeten worden, die 1998 untergetauchte Gruppe von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unterzubringen und informierte den Bundesverfassungsschutz darüber. Doch sein V-Mann-Führer hätte an dem Hinweis darauf kein Interesse gezeigt. „Ziemlich sicher ist, dass man das NSU-Trio damals in meiner Wohnung hätte aufgreifen können“, schreibt von Dolsperg in einem Exposé für ein Buch.
Am 147. Prozesstag bekam der NSU-Prozess Besuch aus dem rechten Lager: Der Rechtsextreme Karl-Heinz Hoffmann besuchte die Verhandlung und sprach dabei einen Anwalt der Nebenklage und die Verteidigerin von Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, an, wie Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen berichtet. Hoffmann ist der Gründer einer sogenannten Wehrsportgruppe, die später verboten wurde.
Zum dritten Mal erschien der Zeuge Thomas R. am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Seine Verbindungen zur mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation Blood & Honour weckten das Interesse der Nebenklageanwälte, die wie schon oft von Bundesanwaltschaft und Verteidigern ausgebremst wurde – doch nicht von Richter Manfred Götzl. „Er ist nicht mehr derselbe wie vor einem Jahr“, urteilt Frank Jansen vom Tagesspiegel. „Die Verflechtungen der braunen Milieus interessieren ihn nun deutlich mehr“ als zu Prozessbeginn.
Der Fall um die zufällig entdeckte CD mit einem Hinweis auf den NSU hat Folgen: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags setzt den Grünen-Politiker Jerzy Montag als Sonderermittler ein, wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger mitteilte. Montag soll den Fall um den V-Mann „Corelli“ ausleuchten, wie unter anderem Spiegel Online berichtet. Binninger erklärte, die Vorgänge um den Informanten würfen einige Fragen auf.
Am Montag, 6. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 7. Oktober 2014.
Der Sitzungstag am Mittwoch endete nach weniger als einer Stunde – weil Richter Manfred Götzl erkältet war. Die Verhandlung am Donnerstag entfällt deswegen. Unterdessen sorgt ein Bericht der Bild-Zeitung für Aufruhr: Demnach hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahr 2005 von der Existenz des NSU wissen können, sechs Jahre vor dessen offizieller Enttarnung.
Grund ist eine CD mit dem Kürzel „NSDAP/NSU“, die der Geheimdienst damals vom 2014 verstorbenen V-Mann Thomas R. erhielt. So landete sie in den Akten. „Doch warum stieß niemand auf den Datenträger, nachdem die Terrorgruppe im November 2011 aufgeflogen war?“, fragen Hubert Gude und Jörg Schindler auf Spiegel Online.
Die Vernehmung zweier Verfassungsschützer aus Thüringen offenbarte erneut schwere Fehler bei der Beobachtung der rechten Szene. Zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es ein „Konkurrenzdenken“ gegeben, sagte einer der Beamten. Das könnte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass das 1998 untergetauchte Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurde. Beide Zeugen ließen sich als V-Mann-Führer von der Szenegröße Tino Brandt informieren, „obwohl doch Zweifel angebracht sein mussten, dass Brandt seine Kameraden tatsächlich verriet“, wie Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk anmerkt.