An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die umstrittenen Akten, die der baden-württembergische Verfassungsschutz angeblich nicht schnell genug an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lieferte, könnten einen Neubeginn der parlamentarischen Untersuchung bewirken: Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung berichten, die Parlamentarier erwögen den Wiedereinstieg in die Beweisaufnahme. Denn die Unterlagen zeigen interessante Vorgänge um die Rechtsanwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben auf.

Weiter„Untersuchungsausschuss erwägt neue Beweisaufnahme – das Medienlog vom Freitag, 31. Mai 2013“

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Die Thüringer Allgemeine berichtet, dass Verteidiger von Angeklagten und Nebenklägern das Land Thüringen gebeten haben, die Protokolle des NSU-Untersuchungsausschuss‘ im Landtag freizugeben. Denn bisher dürften Anwälte diese geheimen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen, nicht aber kopieren und mitnehmen, heißt es.

Weiter„Solingen, Böhnhardts Mutter und Ärger um Anne Will – das NSU-Medienlog vom 30. Mai 2013“

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Auch heute ist in Berichten über den NSU die V-Person Krokus Thema. Zudem geht es um einen mit krimineller Energie angelegten Twitter-Account, der die Angehörigen der NSU-Opfer mit Anspielungen auf die Holocaust-Lüge beleidigt.

Unter anderem die türkische Zeitung Sabah berichtet, Krokus sei eine Frau. Bis 2010 soll sie für den baden-württembergischen Verfassungsschutz gearbeitet haben. Jemand, der sich Verlobter von Krokus nennt, schreibe seit 2011 Mails, in denen er den Behörden Ermittlungsversäumnisse vorwirft. Hinweise von Krokus zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter seien ignoriert worden. Der E-Mail-Schreiber soll die Person A.G. sein, die sich lange in einem Zeugenschutzprogramm befand.

Weiter„V-Frau Krokus, Integration und die Holocaustlüge – das NSU-Medienlog vom 29. Mai 2013“

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In direktem Zusammenhang mit dem NSU-Prozess waren am Dienstag online keine Artikel verfügbar. Thema war stattdessen die Verwirrung um die Weitergabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss:

Arbeit des NSU-Ausschusses blockiert?:  Die Stuttgarter Zeitung hatte am Montag berichtet, das Innenministerium Baden-Württemberg habe Unterlagen über den V-Mann „Krokus“ nicht rechtzeitig an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergeleitet, eine Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen. Die Zeitung berief sich bei den Angaben auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy. Der V-Mann „Krokus“ soll Informationen über den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter gehabt haben. Die Hinweise an die Behörden seien jedoch ignoriert worden.

Weiter„Verwirrung um Akten – das NSU-Medienlog vom 28. Mai 2013“

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Erneut rassistische Anschläge? Rückschau: Am Freitag attackierten Unbekannte erneut linke Einrichtungen in München, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Diesmal seien die Fenster der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kurt-Eisner-Vereins eingeschlagen worden. Die Polizei vermutet einen rechtsextremen Hintergrund und einen Zusammenhang mit dem NSU-Prozess. „Wir haben eine Häufung von Sachbeschädigungsdelikten“, zitierte die Süddeutsche Zeitung den Polizeisprecher. „Wir nehmen das ernst und haben Maßnahmen ergriffen.“ Bereits vergangene Woche wurden verschiedene Einrichtungen in München attackiert.

Weiter„Ein zuversichtlicher Botschafter – das NSU-Medienlog vom 27. Mai 2013“

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Es gilt die Unschuldsvermutung: Die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten Beate Zschäpe kritisiert Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau. Natürlich falle es angesichts der Verbrechen schwer, die Hauptangeklagte nüchtern zu betrachten. Doch die Monstrosität eines Verbrechens dürfe nicht über die Einhaltung der Menschenrechte entscheiden. „Noch in kaum einem anderen Strafverfahren der jüngeren Zeit wurde die Unschuldsvermutung in der Öffentlichkeit so beiläufig, so selbstverständlich zur Seite geschoben wie in diesem“, schreibt Bommarius.

Es würden vermutlich noch Jahre vergehen, bis das Urteil gegen Zschäpe verkündet werde. „Das Urteil der Öffentlichkeit ist hingegen längst verkündet, unwiderruflich“, schreibt Bommarius.

Weiter„Söder schämt sich für die Morde – das NSU-Medienlog vom 24. Mai 2013“

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Weniger geheim als behauptet: Ein Dokument über den NSU, das das ARD-Magazin „Report Mainz“ vor Tagen angeblich exklusiv enthüllte, war gar nicht so neu wie in dem Beitrag dargestellt. So schildert es jedenfalls der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy: Das Dokument liege dem Ausschuss seit April 2012 vor, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Es sei zwar als geheim eingestuft gewesen, doch jedes Ausschuss-Mitglied habe Zugang dazu gehabt. Vermutlich sei das Schreiben ohnehin aus taktischen Gründen zugespitzt worden, damit die damit beantragte Überwachung genehmigt werde, sagte Edathy.

Weiter„„Unbestritten bleibt der Kern der Geschichte“ – das NSU-Medienlog vom 23. Mai 2013″

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NSU-Terror seit 13 Jahren bekannt: Das ARD-Magazin „Report Mainz„ berichtet, dass der NSU bereits im Jahr 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde – noch vor dem ersten Mord an Enver Şimşek in Nürnberg. Dabei beruft sich das Magazin auf ein bislang geheim gehaltenes Dokument des sächsischen Verfassungsschutzes. Darin heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“

Und weiter: Ziel der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte im Beitrag: „Alles, was wir heute wissen, steht da drin. Mit anderen Worten: Wären sie dran geblieben, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.“

Weiter„NSU seit 13 Jahren als Terrorgruppe bekannt – das NSU-Medienlog vom 22. Mai 2013“

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So berichteten die Medien am Pfingstwochenende über den NSU-Prozess:

Drohung von rechts?: Von Einschüchterungsversuchen, vermutlich aus der rechten Szene, berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits am Freitag. Unbekannte beschmierten demnach eine Anwaltskanzlei in München mit Urin und Kot. Die Anwaltskanzlei vertritt eine der Nebenklägerinnen im NSU-Prozess. Weitere Übergriffe habe es gegen ein Wohnprojekt und die Geschäftsstelle des Bayrischen Flüchtlingsrats gegeben. „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“, zitiert die Zeitung Polizeisprecher Wolfgang Wenger.  Man werte die Taten bisher als Einzelfälle. Im täglichen Pressebericht hatte die Polizei keinen der Vorfälle gemeldet, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Viele türkische Medien berichteten ebenfalls über die Attacken in München. Unter anderem die Zeitungen Radikal, Aksam, Hürriyet, Evrensel, und Vatan, sowie der Sender BBC (Türkei).

Angriffe auf Nazi-Gegner während #NSU-Prozess. #Polizei wertet die Taten als Einzelfälle. So schließt sich der Kreis. sueddeutsche.de/muenchen/nsu-p…

— Hanna SammüllerGradl (@LilithMuc) 17. Mai 2013

Weiter„„Mandantenfang“ – das NSU-Medienlog vom 21. Mai 2013″

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„Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger“: Eine erste Bilanz des NSU-Prozesses zieht Giesela Friedrichsen auf Spiegel Online: „Dem Vorsitzenden Manfred Götzl ist es gelungen, das zunächst chaotisch und kaum zu bewältigen erscheinende Verfahren unter den gegebenen Umständen soweit wie möglich zu strukturieren“, schreibt sie.

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe behandele das Gericht jedoch zuweilen wunderlich, kommentiert Friedrichsen. Noch nicht endgültig verteilt seien die Rollen der Zschäpe-Verteidiger untereinander: „Wer ist der Boss? Keiner? Sind oder fühlen sie sich wirklich alle gleichberechtigt? Wer spricht als erster?“

Weiter„Das Chaos lichtet sich, zumindest ein bisschen – das NSU-Medienlog vom 17. Mai 2013“