Hatte der NPD-Abgeordnete David Petereit Kontakt zum NSU? Darauf deutet eine mysteriöse Botschaft hin, die in einem Szeneheft erschien – doch davon will der Rechtsextremist nichts mehr wissen.
„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;) Der Kampf geht weiter…“ Diese damals noch rätselhafte Botschaft erschien im September 2002 im Vorwort eines leidlich professionell gestalteten Heftchens namens Der Weisse Wolf, einer Postille für Eingeweihte – verkauft, verschickt und weitergegeben unter Mitgliedern der rechten Szene. Es war das erste Mal, dass die heute bekannte Abkürzung NSU öffentlich genannt wurde – gut neun Jahre, bevor die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund aufflog.
Eine üppige Spende von wahrscheinlich 2.500 Euro ließ das NSU-Trio dem NPD-Kader David Petereit, Landtagsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern, zukommen. Dieser ließ daraufhin im Jahr 2002 eine Grußbotschaft mit der ersten öffentlichen Erwähnung des Begriffs NSU in seiner Szenepostille Der weisse Wolf. Wie kam es zu der Unterstützungsleistung? Half Petereit im Gegenzug auch dem abgetauchten Trio? Fragen dieser Art soll der damalige Herausgeber heute als Zeuge im NSU-Prozess beantworten.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Dienstag sind keine Zeugen in den Prozess geladen. Das Gericht hat daher Gelegenheit, sich mit verschiedenen Aspekten des NSU-Komplexes auseinanderzusetzen. Möglich wäre etwa, Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nachzureichen. Auch können bislang nicht behandelte Dokumente als Beweise in den Prozess eingeführt werden, indem sie durch die Richter vorgelesen werden.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Wer half dem NSU, wie wurden die Morde organisiert, wen sollte es noch treffen? Diese Fragen haben Opferanwälte Beate Zschäpe im Prozess gestellt – und sich auch nach intimen Details erkundigt.
Verletzte und Angehörige von Opfern des NSU haben schon lange nicht mehr im Münchner Oberlandesgericht Platz genommen. In den Reihen der Nebenklage saßen zuletzt nur noch deren Anwälte. Die Aufarbeitung findet ohne diejenigen statt, die sie eigentlich betrifft.
Was sollen sie auch von dem Verfahren erwarten, solange die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihnen die Antworten schuldig bleibt auf entscheidende Fragen, die nur ein Mitglied des NSU kennen kann – etwa: Warum musste gerade unser Vater, Ehemann, Bruder sterben? Der NSU-Prozess hat an diesem Tag einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan: Die Nebenklagevertreter haben Gelegenheit erhalten, ihre Fragen an Zschäpe zu stellen.
Erkenntnissen des Bundeskriminalamts zufolge war Zschäpe möglicherweise an der Herstellung des NSU-Bekennervideos beteiligt: Sie soll eine Sendung über den Kölner Bombenanschlag von 2004 aus dem Fernsehen mitgeschnitten haben, als die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch nicht wieder zuhause sein könnten, wie die Behörde ermittelt hatte. Demnach war Zschäpe vermutlich in die Tat eingeweiht – anders, als sie selbst behauptet hatte.
Am Mittwoch sagt erneut eine Beamtin aus, die den Fall eingehend untersucht hatte. Diesmal geht es um die Frage, ob damals im Wohnhaus des NSU das Programm des Westdeutschen Rundfunks zu empfangen war. Dort waren die Bilder gelaufen, die später Eingang in den Film fanden. Wäre ein Empfang nicht möglich gewesen, würde dies Zschäpes Aussage stützen.
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Im NSU-Prozess haben sich die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben auf eine Verteidigungslinie festgelegt: Ihr Mandant sei das Opfer. Stimmig wirkt das nicht.
Eigentlich folgt das Plädoyer der Verteidiger erst nach der Beweisaufnahme, wenn also alle Zeugen gehört und alle Beweisstücke gesichtet sind. Es ist der letzte Appell ans Gericht, die letzte Chance, noch einmal mit Argumenten zu punkten – bevor die Richter eine möglicherweise sehr lange Haftstrafe verhängen.
Im NSU-Prozess aber warten immer Überraschungen. Und so ist am Dienstag lange vor Ende der Beweisaufnahme ein Vortrag zu hören, der alle Qualitäten eines Plädoyers besitzt – gehalten von Nicole Schneiders und Olaf Klemke, den Verteidigern des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Überraschend legen sich die Anwälte dabei auf eine Verteidigungslinie fest: Ihr Mandant stehe als „Sündenbock“ des gleichsam wegen der Beihilfe zum Mord angeklagten Carsten S. vor Gericht.
Neun Menschen erschossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge mit der Pistole Ceska 83. Was die Ermittler feststellten, nachdem sie das Beweisstück aus dem Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung geborgen hatten: Die Waffennummer war ausgeschliffen worden. Heute sagte ein Sachverständiger des Wiesbadener Bundeskriminalamts aus, der die Ziffern wieder sichtbar gemacht hatte. Für die Aufklärung des Falls ist das bedeutsam: Die Pistole lässt sich damit als diejenige identifizieren, die über Mittelsmänner aus der Schweiz zum NSU geschmuggelt wurde.
Ebenfalls geladen ist ein Mann, der gemeinsam mit dem Neonazi Tino Brandt im Gefängnis gesessen hatte. Ihm hatte Brandt nach Aussage des Zeugen gestanden, bei seiner ersten Aussage vor Gericht Informationen verschwiegen zu haben, um seine Kameraden zu schützen.
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Am Donnerstag sagt ein Ermittler des Bundeskriminalamts aus, der den Mitangeklagten Carsten S. zweimal vernommen hatte. S. ist angeklagt, dem NSU-Trio 1999 oder 2000 die Pistole vom Typ Ceska 83 überbracht zu haben, mit der neun Menschen erschossen worden sein sollen. S. hat die Tat gestanden und angegeben, der ebenfalls angeklagte Ralf Wohlleben habe ihn dazu angestiftet. Dieser bestritt das in seiner Aussage vom vergangenen Dezember. Mit der Vernehmung des Kriminalbeamten werden S.‘ frühere Angaben zu dem Fall erneut geprüft.
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Bereits zweimal war der Zeuge und frühere V-Mann Marcel D. als Zeuge im NSU-Prozess – wobei er trotz eindeutiger Belege stets bestritt, als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Am Mittwoch soll D. zu seiner Rolle im rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour befragt werden, in dem er Leiter einer Landessektion war. Den Ermittlungen zufolge soll er zweimal Spenden aus Konzerten der Gruppe an das NSU-Trio weitergeleitet haben.
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Auch Fingerabdrücke spielen in der Beweiskette des NSU-Prozesses eine Rolle – so hat Beate Zschäpe der Anklage zufolge Spuren auf Zeitungsartikeln hinterlassen, die in der letzten Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurden. Ein Beamter des Bundeskriminalamts berichtet zur Lage der Abdrücke auf verschiedenen Asservaten.
Eine Ermittlerin der Duisburger Polizei ist im Anschluss als Zeuge geladen, um über den Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2004 auszusagen. Die Polizistin hatte unter anderem im Kreis der Freunde des Opfers ermittelt.
Ebenfalls geladen ist ein Mann, der gemeinsam mit dem Neonazi Tino Brandt im Gefängnis gesessen hatte. Ihm hatte Brandt nach Aussage des Zeugen gestanden, bei seiner ersten Aussage vor Gericht Informationen verschwiegen zu haben, um seine Kameraden zu schützen.
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