Erneut gibt es einen Bericht über rechte Strukturen im Umfeld der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Das spätere Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte fünf Tage vor ihrem Tod Kontakt mit dem Bruder eines Neonazis in ihrer Heimatstadt Oberweißbach, wie Franz Feyder in den Stuttgarter Nachrichten berichtet. Bei dem Mann handelte es sich um einen Freund aus Kindertagen. „Das Umfeld des Kindergartenfreundes spielte offenbar keine Rolle“, als die Ermittlungen ins Laufen kamen, schreibt der Autor.
Beamte des Bundeskriminalamts luden den Bruder Steve K. allerdings zur Befragung. Er war Mitglied einer Rechtsrock-Band und sympathisierte möglicherweise mit dem rechten Netzwerk Blood & Honour. In diesem waren auch die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt organisiert.
Nachdem das NSU-Trio 1998 in den Untergrund geflüchtet war, holte es sich juristischen Rat: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ließen sich von dem Rechtsanwalt Thomas Jauch aus Weißenfels in Sachsen-Anhalt beraten. Jauch tritt am Dienstag in den Zeugenstand. Der Jurist gilt als Szeneanwalt. Dem Antrag einer Nebenklageanwältin zufolge könnte er umfangreiche Kenntnisse über das Trio und seine Verbindungen gewonnen haben. Demnach beantragte er bei Gericht Akteneinsicht für die als Bombenbauer gesuchte Gruppe. Den Anstoß, zu einem Anwalt zu gehen, gaben offenbar die Eltern von Böhnhardt.
Weiterhin sind drei Zeugen geladen, die zum Banküberfall vom 4. November in Eisenach aussagen. Ihre Angaben halfen damals, das Wohnmobil zu finden, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geflüchtet waren. In dem Fahrzeug begingen sie Selbstmord.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Montag, 7. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 8. Juli 2014.
Es ging schneller als erwartet – doch das Ergebnis ist keine Überraschung: Die Richter im NSU-Prozess sind von einem anderen Richtersenat des Münchner Oberlandesgerichts für unparteiisch befunden worden. Damit ist der Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben vom Mittwoch abgewiesen. Für Frank Jansen vom Tagesspiegel ist der Ablehnungsbeschluss „ein doppelter Rückschlag“: „Das 16-seitige Papier liest sich beinahe schon wie ein Urteil“, weil sich darin zeige, dass die Richter den Verdacht gegen Wohlleben für glaubwürdig halten.
Der NSU-Zeuge Enrico T. hat derzeit viel Ärger am Hals: Gegen ihn besteht der Verdacht, an einem Kindermord beteiligt gewesen zu sein, er soll bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 geholfen haben – und nun droht ihm ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Bei seiner Vernehmung am Mittwoch antwortete T. wie bei seinem ersten Gerichtstermin immer wieder, er könne sich an nichts erinnern. Das werteten viele Prozessbeteiligte als Lüge. „Sein heutiger Auftritt vor Gericht wird für Enrico T. definitiv Konsequenzen haben“, folgert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.
Die Ehefrau des Angeklagten Ralf Wohlleben, Jaqueline Wohlleben, tritt am Donnerstag in den Zeugenstand. Zu erwarten ist allerdings, dass sie die Aussage verweigern wird, da sie nicht gegen ihren Mann aussagen muss. Ihre im Mai angesetzte Vernehmung war verschoben worden, weil Beate Zschäpe erkrankt war. Ralf Wohlleben ist der Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er dem NSU-Trio eine Pistole beschafft haben soll.
Zudem sind zwei Polizisten geladen. Einer berichtet dem Senat von der Vernehmung des Zeugen Thomas S., der andere macht Angaben zu den Ermittlungen nach dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund 2006. Damals war eine Zeugin vernommen worden, die auf der Straße zwei Rechtsradikale erkannt haben will – dabei könnte es sich um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehandelt haben.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Seit zweieinhalb Jahren sitzt der Mitangeklagte Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft – und wird dort bleiben, wie die Richter im NSU-Prozess am Dienstag entschieden. Sie lehnten einen Antrag von Wohllebens Verteidigern auf Entlassung ab. Das konterten die Verteidiger mit einem Befangenheitsantrag. „In der Begründung für die Ablehnung lässt sich das Gericht erstmals in die Karten schauen“, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn die Richter hätten so gezeigt, dass sie die Tatvorwürfe gegen den Angeklagten als stichhaltig einschätzen.
Am Mittwoch muss erneut der als NSU-Unterstützer verdächtige Enrico T. aussagen. In seiner ersten Befragung Ende April hatte T. auf viele Fragen geantwortet, er könne sich nicht erinnern. Der Zeuge soll am Schmuggel der Mordpistole Ceska 83 beteiligt sein, mit der neun Menschen erschossen wurden. Den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge stellte er den Kontakt zwischen einem Schweizer und einem Thüringer Mittelsmann her, die sich auf einen Waffenkauf einigten.
T. war vor Kurzem in die Schlagzeilen geraten, weil er in Verdacht steht, im Jahr 1993 einen neunjährigen Jungen ermordet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera betonte allerdings, es laufe kein Ermittlungsverfahren gegen T.
Weiterhin ist ein Kommissar geladen, der Angaben zur Vernehmung eines Zeugen macht.
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Zum ersten Bombenanschlag in Köln von 2001 hatten zwei Nebenklageanwältinnen die erneute Prüfung einer heißen Spur gefordert. Demnach könnte statt den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein Kölner Neonazi die Tat begangen haben. Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage, schließt diese Version jedoch aus: Sie beschäftigte sich erneut mit dem Mann und schloss ihn als Mittäter aus, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.
Der Dienstag ist ausschließlich einem Zeugen gewidmet: dem Thüringer Rechtsextremisten Thomas G. Der 35-Jährige gilt als Neonazi-Anführer und ist in der rechten Szene bestens vernetzt. So führte ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als Mitglied der radikalen Organisation Hammerskins, zudem engagierte sich G. seit einer Haftstrafe in der mittlerweile verbotenen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene.
Von seiner Aussage erhofft sich das Gericht Informationen über die Nazi-Netzwerke, in denen sich der NSU radikalisierte – dazu gehört auch der Thüringer Heimatschutz, den G.s Bekannter Tino Brandt gegründet hatte.
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