Auch am Dienstag, 16. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 17. Februar 2016.
Nach einer Woche Pause geht es im NSU-Prozess weiter. Geladen ist der Zeuge Jens L. Er soll Erkenntnisse zum Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt liefern, zudem zu möglichen Unterstützern der Terrorzelle.
Noch unklar ist, ob Zschäpe in dieser Woche durch ihren Anwalt Antworten auf die 39 neuen Fragen von Richter Manfred Götzl verlesen lässt. Das Gericht will auf diese Weise neue Details erfahren, die die Angeklagte in ihrer Aussage offengelassen hatte. Dies könnte Zschäpe jedoch verwerfen, nachdem das Gericht es abgelehnt hatte, ihr den Wahlverteidiger Hermann Borchert als fünften Pflichtverteidiger beizuordnen. Daraufhin stellte sie einen Befangenheitsantrag gegen Götzl.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Beate Zschäpe will fünf Pflichtverteidiger – und tut alles, um diese Forderung durchzusetzen: Eigenhändig hat sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Dieser hatte zuvor ihr Gesuch abgelehnt, ihren derzeitigen Wahlverteidiger Hermann Borchert als staatlich bezahlten Anwalt für sie einzusetzen – neben ihren drei Stammanwälten, mit denen sie nicht mehr spricht, und ihrem vierten Verteidiger Mathias Grasel. Götzl „hält vier Verteidiger auf Staatskosten für ausreichend. Das ärgert Zschäpe“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel.
Auch am Donnerstag, 11. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 12. Februar 2016.
Der Münchner Anwalt Hermann Borchert ist Beate Zschäpes Wahlverteidiger – und wird es auch weiter bleiben. Das Gericht lehnte Zschäpes Antrag ab, Borchert zu ihrem fünften Pflichtverteidiger zu machen. Das bedeutet auch, dass der Jurist nicht aus der Staatskasse bezahlt wird. Ergebnis der Ablehnung wird ein neuer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sein: „Es ist unwahrscheinlich, dass sich Zschäpe mit dieser Entscheidung zufrieden gibt“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.
Der bemerkenswerteste Abschnitt des 259. Prozesstags war eine zweistündige Pause: Die hatten sich die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben erbeten, um erneut Befangenheitsanträge gegen die NSU-Richter Manfred Götzl und Michaela Odersky zu formulieren. Nach der Pause dann die knappe Mitteilung der Anwälte: Ihr Mandant habe es sich anders überlegt.
„Wieder verstrich ein Verhandlungstag, ohne dass der Prozess spürbar vorangekommen wäre“, meint Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online dazu – und vermutet Methode dahinter: Wohlleben und der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gehe es darum, in einer Art Torschlusspanik „den Prozess nach Kräften zu torpedieren“.
Am Donnerstag, 4. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 5. Februar 2016.
Es ist bereits sein vierter Auftritt vor Gericht: Vom V-Mann Mario B. verspricht sich das Gericht umfangreiche Informationen, weil er in den neunziger Jahren enge Verbindungen in die rechte Szene Thüringens knüpfte – auch zu den späteren NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio hatte er in den Verhandlungen auffällig positiv geschildert. Mehr Klartext hatte er womöglich gegenüber seinen Quellenführern vom Militärischen Abschirmdienst geredet – der Geheimdienst der Bundeswehr soll B. als V-Mann beschäftigt haben.
Der Rudolstädter engagierte sich im Thüringer Heimatschutz, der rechtsextremen Organisation des V-Manns Tino Brandt. 1998, nach dem Untertauchen des Trios, übernahm er eine wichtige Aufgabe: Gemeinsam mit dem Neonazi André K. flog er nach Südafrika, um die Lage zu sondieren. Denn dorthin sollten die drei Flüchtigen Zschäpe Mundlos und Böhnhardt zum Schutz vor deutschen Fahndern gebracht werden. Dazu kam es jedoch nicht.
Ebenfalls geladen ist ein Beamter der Dachauer Bereitschaftspolizei. Er berichtet über die Auswertung von Asservaten zum NSU-Komplex.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Richter Manfred Götzl ist noch lange nicht fertig mit Beate Zschäpe: Nach einer ersten Fragerunde im Anschluss an ihre Aussage Anfang Dezember stellte er ihr am Dienstag 39 neue Fragen, die sie demnächst per Verlesung durch ihren Anwalt beantworten soll. „Sie dürften Zschäpe mittlerweile einiges Kopfzerbrechen bereiten“ und ihre schwierige Lage verschärfen, meint Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.
Die Vermutung war bereits in der vergangenen Woche aufgekommen, jetzt ist sie Gewissheit: Beate Zschäpe hat einen neuen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt. Der Grund dafür ist, dass der Vorsitzende Richter Zschäpes Entlassungsantrag gegen ihre drei Altverteidiger abgelehnt hatte. Damit droht wieder einmal eine Verzögerung im Terrorverfahren. Es sei zu bemerken, dass „immer mehr und immer erstaunlichere Befangenheitsanträge gestellt“ werden, merkt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung an.