Am 4. November 2011 erschossen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil in Eisenach, das sie zuvor in Brand gesetzt hatten. Die ersten Fotos vom Tatort machten Feuerwehrleute – doch die Bilder verschwanden bei den Ermittlungsarbeiten. Nun sind die Beweisstücke bei einer Suchaktion der Polizei in Gotha wiederaufgetaucht, ebenso wie eine 400-seitige Ermittlungsakte eines Bankraubs, wie unter anderem Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk berichtet. Es handelt sich um die einzigen Bilder, die direkt am Tatort gefertigt wurden. Sie könnten für den NSU-Prozess relevant sein: „Sollte sich etwa die Lage der Leichen verändert haben, müsste man eventuell zu einer neuen Bewertung kommen.“
Update: Die Entscheidungen über die Anträge werden erst am kommenden Dienstag verkündet. Bis dahin haben Prozessbeteiligte Gelegenheit, zu den Gesuchen Stellung zu nehmen.
Eine gute Woche lang haben Richter eines anderen Senats am Münchner Oberlandesgericht beraten – heute wird voraussichtlich die Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben bekanntgegeben. Sie werfen den Richtern um den Vorsitzenden Manfred Götzl vor, ihrem Mandanten keinen fairen Prozess zu machen. Der Antrag war am vergangenen Dienstag gestellt worden – einen Tag vor der geplanten Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
Deren drei Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten am selben Tag erneut ihre Entpflichtung beantragt – weil sie sich von Götzl im Vorfeld der Aussage mit Informationen übergangen fühlten. Sie unterstützen Zschäpes Kurs nicht. Wahrscheinlich wird heute auch die Entscheidung über ihr Gesuch verkündet. Zu erwarten ist, dass beide Anträge abgelehnt werden.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am 8. Dezember will Beate Zschäpe aussagen. Auch der mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben will sich zu einem unbekannten Zeitpunkt im NSU-Prozess äußern. In der Vorbereitung der Aussagen „geht offenbar manches nicht mit lauteren Dingen zu“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Sie vermutet: Durch die Verteidigung beider Parteien werde „an fein austarierten Konstrukten gefeilt, in denen beide Angeklagte sich gegenseitig entlasten“. Derzeit mache es den Eindruck, als wollten Wohllebens Anwälte bei Zschäpes Einlassung „ein Wort mitreden“. Angaben zum beiderseitigen Vorteil würden dem Gericht jedoch wahrscheinlich auffallen. „Doch was wären die Aussagen dann noch wert? „
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 19. November 2015.
Am Dienstag, 17. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 18. Dezember 2015.
Wird Beate Zschäpes Aussage so explosiv wie allgemein erwartet? Terrorismus-Reporter Holger Schmidt vom SWR meldet Zweifel an: Die Verlesung ihrer 57-seitigen Erklärung verschiebt sich wegen eines Urlaubs ihres neuen Anwalts Hermann Borchert auf den 8. Dezember – dadurch hätte jedoch auch die ursprünglich geplante Aussage höchstens zwei Tage gedauert. „Für mich ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man an die Erklärung von Beate Zschäpe keine großen Erwartungen knüpfen darf“, schreibt Schmidt. Schließlich hätten die gewöhnlicherweise sehr ausführlichen Fragen von Richter Manfred Götzl sehr viel Zeit beansprucht. Zschäpe hätte sich demnach nur sehr knapp äußern wollen.
Nach dem Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wird der NSU-Prozess für zwei weitere Tage ausgesetzt. Zwei der Richter, die über das Gesuch beraten müssen, hätten noch keine Zeit zur Entscheidung gefunden, teilte das Oberlandesgericht München fest. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden.
Der NSU-Prozess wird ganz anders verlaufen, als das noch vor wenigen Monaten vorstellbar war. Nach Beate Zschäpe will nun auch der mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben sein Schweigen brechen und eine Aussage abgeben, wie der Spiegel berichtet. Unterdessen wurde durch einen Bericht von BR und SWR bekannt, dass sich Zschäpes Aussage auf den 8. Dezember verschiebt – weil ihr neuer Anwalt Hermann Borchert zuvor in Urlaub fährt.
Im NSU-Prozess ändert sich derzeit die Lage – nicht nur, weil Beate Zschäpe aussagen will, sondern auch, weil sie einen fünften Verteidiger in ihr Team geholt hat: Hermann Borchert, Kanzleikollege ihres vierten Anwalts Mathias Grasel. So sieht es der Tagesspiegel. Borchert ist Zschäpes Wahlverteidiger, also nicht vom Gericht eingesetzt. Auf der krisengerüttelten Anklagebank dürfte das nicht ohne Folgen bleiben: „Offen bleibt, wie sich die schwierige Konstellation in der Verteidigung Zschäpes durch Borcherts Eintritt in das Verfahren entwickelt“, analysiert Autor Frank Jansen.
Beate Zschäpe hat mal wieder einen neuen Anwalt: Hermann Borchert ist der fünfte Verteidiger. Das ist nur logisch – schließlich bricht im NSU-Prozess eine neue Ära an.
Es war manchmal zu ahnen, aber nie offensichtlich: Der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert ist seit dem Sommer eine der wichtigsten Figuren im NSU-Prozess. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass er mit dem Terrorverfahren bisher offiziell überhaupt nichts zu tun hatte. Wie gesagt: bisher und offiziell.
Die Spannung einen Tag vor Beate Zschäpes geplanter Aussage war am Dienstag im Gericht zu spüren – wich aber rasch Resignation: Zschäpes drei Altverteidiger beantragten erneut ihre Entlassung, die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen 37-seitigen Befangenheitsantrag gegen die fünf Richter. Das Verfahren ist nun bis zum nächsten Dienstag ausgesetzt. Der Antrag der Zschäpe-Anwälte ist eine Nachwirkung der Vertrauenskrise in der Verteidigung. „Daran könnte der Prozess irgendwann noch platzen. Zschäpe sollte aber vorher wenigstens noch reden“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.