Gegen den Psychiater Joachim Bauer, der Beate Zschäpe ein äußerst wohlwollendes Gutachten ausgestellt hatte, liegt ein Befangenheitsantrag von Nebenklägern vor. Dieser beruht unter anderem auf seiner Äußerung, in der er den NSU-Prozess im selben Atemzug mit einer „Hexenverbrennung“ erwähnte.

Nun hat sich Bauer in einem Brief an das Gericht gewandt. Er halte sich nicht für befangen, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Sachverständigen. Auch kenne er die Mindestanforderungen für Gutachten im Bereich der Schuldfähigkeit, zudem habe er den Prozess nicht mit einer Hexenverbrennung verglichen.

Weiter„Gutachter hält sich für nicht befangen – Das Medienlog vom Freitag, 9. Juni 2017“

Am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag vor zwei Wochen Pfingstferien, haben die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des NSU-Prozesses gestellt. Grund ist, dass der Strafsenat am Vortag Beweisanträge der Anwälte abgelehnt hatte. Die Sitzung war „ein Tag, der aus Sicht vieler Angehöriger der zehn Mordopfer des NSU ein vergeudeter Tag ist“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Diese fragten sich nach wie vor, wieso ausgerechnet ihre Verwandten Opfer der Mordserie wurden. Die Frage werde „am Ende des Strafverfahrens gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte nicht beantwortet werden“.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 2. Juni 2017.

Der NSU-Prozess steht kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme – aber eben nur kurz davor. Zuletzt hatten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben mit mehreren Beweisanträgen versucht, neue Zeugen in das Verfahren zu laden. Diese lehnte Richter Manfred Götzl am Dienstag ab – in der Folge kündigten die Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden an. Heute soll das Gesuch gestellt werden.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Beate Zschäpes Mutter Annerose war am Mittwoch zum zweiten Mal im Zeugenstand. Sie beantwortete keine Fragen, gab aber, anders als bei ihrer ersten Aussage, das Protokoll einer früheren Befragung durch die Polizei frei – als Munition für das Gutachten von Zschäpes Wunschgutachter Joachim Bauer.

Zschäpe hatte mit Bauer über ihre schwierige Kindheit gesprochen. „Was Annerose Zschäpe dem Polizeibeamten sagte, klingt indes nicht halb so dramatisch“, bilanziert Julia Jüttner auf Spiegel Online. Sie schilderte die Tochter etwa als äußerst durchsetzungsfähig, während Bauer bei der Angeklagten eine dependente (abhängige) Persönlichkeitsstörung diagnostizierte.

Weiter„Aussage von Zschäpes Mutter widerspricht Gutachter – Das Medienlog vom Donnerstag, 25. Mai 2017“

Der NSU-Prozess ist bereits auf der Zielgeraden – doch wann es zum Urteil kommt, ist noch völlig unklar. Neueste Volte: Beate Zschäpes Neuverteidiger wollen ihre Mandantin für vermindert schuldfähig erklären lassen, weil sie der Diagnose des Psychiaters Joachim Bauer zufolge an einer Persönlichkeitsstörung litt. Über das Thema könnte es auch heute zu Debatten im Gerichtssaal kommen.

Zudem befasst sich das Gericht mit einem Befangenheitsantrag, den die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am vergangenen Donnerstag gestellt hatten. Darin wurden drei der fünf Richter abgelehnt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Insgesamt sechs Befangenheitsanträge der Anwälte von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen die NSU-Richter standen im Raum – und wurden durch gestern ausgeteilte Beschlüsse sämtlich abgelehnt. Weiter offen ist allerdings der Antrag von Zschäpes Verteidigern auf ihre eigene Entlassung. „Wenn das Gericht sich heute mit diesem Antrag befasst hätte, wären wohl Alt- und Neuverteidiger auf offener Bühne aufeinandergetroffen“, mutmaßt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk – dazu sei es jedoch genauso wenig gekommen wie zu inhaltlichen Fortschritten.

Weiter„Verteidiger halten die Füße still – Das Medienlog vom Donnerstag, 30. März 2017“

Gerade erst sind mehrere Befangenheitsanträge der Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gescheitert, da wollen die Wohlleben-Anwälte gleich den nächsten stellen: Für den heutigen Prozesstag kündigten sie an, gegen drei NSU-Richter erneut ein entsprechendes Gesuch vorzubringen. Grund ist offenbar, dass es dieselben drei Richter waren, die die vorigen Anträge abgelehnt hatten. Der Vorsitzende Manfred Götzl ist demnach nicht von dem neuen Vorstoß betroffen.

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Insgesamt vier Befangenheitsanträge haben Beate Zschäpes drei Altverteidiger in den vergangenen Tagen gegen die Richter im NSU-Prozess gestellt. Doch drei davon sind plötzlich hinfällig: Zschäpe persönlich zog die Gesuche mit einem Brief aus dem Gefängnis an den Vorsitzenden Manfred Götzl zurück. Dem Schreiben zufolge sind die Anträge  gegen ihren Willen gestellt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit sind sie vor Gericht hinfällig, nur einer gegen Götzl ist weiterhin anhängig.

Mit dem Brief teilte Zschäpe außerdem mit, dass künftig nur Anträge aus der Feder ihrer beiden Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert ihr Einverständnis hätten. „Mit ihrem Brief aus der Untersuchungshaft brüskiert Zschäpe nicht zum ersten Mal ihre drei langjährigen Verteidiger“, heißt es in der Süddeutschen. Mit ihnen ist Zschäpe seit langer Zeit zerstritten. Trotz der zurückgezogenen Anträge fällt der für morgen angesetzte Gerichtstermin aus.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 28. März 2017.

Nach einer Frist für die letzten Beweisanträge hatten Beate Zschäpes Anwälte bereits einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt – nun haben die Verteidiger nachgelegt: Sie reichten einen weiteren Antrag gegen den Vorsitzenden ein, zudem gegen einen weiteren Richter des Strafsenats, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Damit sind mittlerweile drei Vorstöße gegen das Gericht anhängig.

Das hat Folgen für das Verfahren: Der für Donnerstag geplante Gerichtstermin fällt aus, das Verfahren wird erst in der kommenden Woche fortgesetzt.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. März 2017.

Kurioser Fall im NSU-Prozess: Nachdem Richter Manfred Götzl einen Antrag der Altverteidiger von Beate Zschäpe abgelehnt hatte, wollten diese einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellen. Doch das gelang nicht – weil Zschäpe dem Antrag nicht zustimmte. Die Mandantin, die nur noch mit ihren beiden neuen Anwälten spricht, habe ihre Rechtsbeistände auflaufen lassen, meint Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk. Sichtbar sei wiederum geworden, dass die Verteidigung aus zwei Lagern besteht. „Dass die Kommunikation zwischen den beiden Lagern allerdings so schlecht ist, dass dabei ein Antrag in die Hose geht, ist neu.“

Weiter„Zschäpes Verteidiger laufen auf – Das Medienlog vom Freitag, 10. Februar 2017“