Bereits dreimal war der Zeuge und frühere V-Mann Marcel D. als Zeuge im NSU-Prozess – wobei er trotz eindeutiger Belege stets bestritt, als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Am Mittwoch soll D. zu seiner Rolle im rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour befragt werden, in dem er Leiter einer Landessektion war. Den Ermittlungen zufolge soll er zweimal Spenden aus Konzerten der Gruppe an das NSU-Trio weitergeleitet haben.

Zuletzt hatte D. versucht, von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Das erlaubte ihm Richter Manfred Götzl jedoch nicht: D. muss heute Stellung nehmen – ob er will oder nicht.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Bereits zweimal war der Zeuge und frühere V-Mann Marcel D. als Zeuge im NSU-Prozess – wobei er trotz eindeutiger Belege stets bestritt, als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Am Mittwoch soll D. zu seiner Rolle im rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour befragt werden, in dem er Leiter einer Landessektion war. Den Ermittlungen zufolge soll er zweimal Spenden aus Konzerten der Gruppe an das NSU-Trio weitergeleitet haben.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Jan W., Neonazi aus Chemnitz, ist wohl eine der wichtigsten Figuren im Kreise der Helfer des NSU: Der frühere Anführer eines Blood-&-Honour-Ablegers soll dem untergetauchten Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 eine Waffe besorgt oder das zumindest versucht haben. Anhaltspunkt dafür ist eine verräterische SMS, die er an einen Bekannnten schickte – den V-Mann Piatto.

W. äußerte sich nicht im Prozess, da gegen ihn noch ein Ermittlungsverfahren läuft. Auch aus seinem Umfeld war wenig zu erfahren. Daher befragt das Gericht heute einen Beamten des Berliner Landeskriminalamts. Er prüfte unter anderem Telefonkontakte von W. zu UWe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

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Rassistische Schriften übelster Art waren das Thema am 247. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Richter Manfred Götzl verlas Texte aus einer Zeitschrift des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, das 1998 bei einer Durchsuchung von Beate Zschäpes Garage gefunden worden war. Die Texte rufen zum Mord an Einwanderern und zum sogenannten führerlosen Widerstand auf. „Für die Nebenklagevertreter liest es sich wie die Anleitung für den NSU“, merkt Wiebke Ramm von Spiegel Online an. Zschäpe sei die Verlesung der hetzerischen Aufrufe sichtlich unangenehm gewesen. Die Worte der Verfasser lesen sich drastisch: „Vernichtet dieses Ungeziefer“, „schlagt ihre schmierigen Köpfe ab“ und „Heil Hitler“, heißt es in dem Text.

Weiter„Eine Anleitung für den NSU – Das Medienlog vom Freitag, 27. November 2015“

Es ist der Versuch, einen der wohl hartnäckigsten Zeugen im NSU-Prozess doch noch zu knacken: Am Dienstag sagt Jürgen Z. aus, V-Mann-Führer des thüringischen Informanten Marcel D. Der Neonazi hatte in zwei Vernehmungen stets bestritten, als Spitzel für den Verfassungsschutz in Thüringen gearbeitet zu haben – obwohl Belege dafür gibt, dass er unter dem Decknamen Hagel für die Behörde tätig war.

D. ist eine interessante Figur für das Verfahren: Er soll zweimal Spenden aus Konzerten des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour an das NSU-Trio weitergeleitet haben. Der V-Mann-Führer, der D. in seiner Spitzelzeit von 1997 bis 2000 betreute, soll nun den endgültigen Beweis erbringen, dass der Neonazi spionierte. Dann droht ihm möglicherweise ein Prozess wegen Falschaussage.

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Mehrmals traf er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos auf Konzerten – und gewann dabei deutliche Eindrücke vom Denken der Rechtsextremen, die später mutmaßlich zu Terroristen wurden: Rocco E., der sich jedenfalls früher in der rechten Szene bewegte. Er traf die Kameraden gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Katrin D., die bereits im April ausgesagt hatte. Bei der Polizei sagte er bereits aus, Mundlos habe davon gesprochen, „gleichgesinnte Kameraden zu treffen, um sich politisch zu organisieren“. Auch habe er sich antisemitisch geäußert. Er habe den Neonazi als „sehr arisch“ und politisch überzeugt wahrgenommen, sagte E. dem Bundeskriminalamt.

Ein weiteres Mal ist zudem der ehemalige Thüringer V-Mann und Blood-&-Honour-Mitstreiter Marcel D. Für den Landesverfassungsschutz lieferte er Informationen aus der rechten Szene, in der Thüringer Sektion von Blood & Honour war er Landesvorsitzender. Mitglieder des Netzwerks versuchten, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen. In seiner ersten Vernehmung bestritt D. allerdings vehement, für den Geheimdienst als Informant gearbeitet zu haben – obwohl Dokumente und Berichte dies belegen.

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Sie ist neben Beate Zschäpe eine der bekanntesten weiblichen Rechtsextremen in Deutschland: Edda Schmidt aus Baden-Württemberg, die als Politikerin in der NPD aktiv ist und im Bundesvorstand des Rings Nationaler Frauen sitzt. Am Mittwoch sagt die 66-Jährige im NSU-Prozess aus, weil sie nach dem Untertauchen des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt möglicherweise Hinweise auf deren Aufenthaltsort besaß.

Der Zeuge Christian K. sagte im März aus, dass Schmidt ihn im Jahr 2000 auf einer Schulungsveranstaltung der NPD angesprochen hatte und ihm einen Mann vorstellte. Dieser erzählte, die drei hielten sich in Chemnitz auf. Tatsächlich hatten sie dort Unterschlupf gefunden, bevor sie nach Zwickau weiterzogen. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich bei dem Informanten um den Zeugen Andreas G. An der Veranstaltung nahmen zudem mehrere Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour teil.

Zudem sind zwei Zeugen geladen, die zum Überfall auf eine Sparkasse in Chemnitz von 2003 aussagen. Gehört wird zu dem Fall auch ein Ermittler des Bundeskriminalamts in Berlin.

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Der Zeuge André Kö. sagte wenig, erinnerte sich an fast nichts – und gab doch ein einschlägiges Bild der rechten Szene in Sachsen ab. Er provozierte Richter Manfred Götzl mit seinen einsilbigen Antworten, zudem verursachte er Aufruhr mit einer Tätowierung: Auf seiner Glatze trägt Kö. die NS-Losung „Blut und Ehre“. Im Laufe des Prozesstags deckte er sie mit einem Pflaster ab. Befragungen wie diese erinnerten „an Dialoge des absurden Theaters“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Gleichwohl sei die Befragung nicht wertlos gewesen. Kö. habe die Rolle des Mitangeklagten André E. in dessen selbstgegründeter Neonazi-Organisation bestätigt.

Weiter„„Absurdes Theater“ vor Gericht – Das Medienlog vom Mittwoch, 29. April 2015″

Der Mitangeklagte André E. steht im Zentrum des 201. Prozesstags: Mit seinem Zwillingsbruder Mike gründete er die rassistische Organisation Weiße Bruderschaft Erzgebirge. Mit dieser gaben sie auch ein Magazin heraus, das unverhohlen für eine Vorherrschaft der „weißen Rasse“ warb. Mitglied dieser Bruderschaft war auch André Kö. aus Sachsen, der heute in München aussagt. In seiner Vernehmung soll es auch um die Frage gehen, ob E. Gewalt als legitimes Mittel des politischen Kampfes ansah.

Ein weiterer Zeuge ist Stephan L., der über ein sogenanntes Feldhandbuch aussagen soll, in dem Strategien zum Leben im Untergrund nachzulesen sind – so, wie es auch das NSU-Trio führte. Zudem soll L. Erkenntnisse zu der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour und zum Mitangeklagten Ralf Wohlleben liefern.

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Am Donnerstag überschreitet der NSU-Prozess die Marke von 200 Verhandlungstagen. Geladen sind drei Zeugen, teils mit engem Bezug zum NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Den Anfang macht Katrin D., die in der rechten Szene von Chemnitz unter dem Namen „Mappe“ bekannt war – und auch dem NSU: Ihr Name stand auf einer Liste, die 1998 in einer von Zschäpe gemieteten Garage gefunden wurde. In einer Befragung gab sie an, Mundlos gekannt sowie von ihm und Zschäpe Besuch bekommen zu haben. Auch soll sie mit der verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour und dessen Funktionär Thomas S. in Kontakt gestanden haben. Die Gruppe soll versucht haben, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen.

Zweiter Zeuge ist der Neonazi Bernd T. Er hatte bereits im Februar im Prozess ausgesagt, weil er behauptet hatte, Angaben zum Mord an Halit Yozgat in Kassel von 2006 machen zu können. Das stellte sich jedoch als offensichtliche Lüge heraus: Anscheinend hatte T. sich von der Vortäuschung geheimen Wissens eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis erhofft. Dennoch wird seine Befragung heute fortgesetzt.

Außerdem geladen ist ein Mann, der Angaben zum Schmuggel der Pistole Ceska 83 machen soll, mit der neun Menschen erschossen wurden. Der Schweizer äußert sich zum Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler in der Schweiz, von dem die Pistole erstmals verkauft wurde.

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