Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers: Am Dienstag brachte die Anwältin Antonia von der Behrens scharfe Angriffe gegen die Bundesanwaltschaft vor, die ihrer Meinung nach Verfassungsschutz und V-Männer trotz gravierender Fehler mit eingeschränkten Ermittlungen geschont hat. Den Sicherheitsbehörden warf sie vor, bewusst Wissen über Strukturen der rechten Szene verschwiegen zu haben.
„Das bittere Fazit der Opferanwältin: Die Staatsräson habe intensivere Ermittlungen verhindert“, fasst Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk zusammen. Auch dem Gericht warf von der Behrens vor, durch häufige Ablehnung von Beweisanträgen Aufklärung verhindert und den Verfassungsschutz geschützt zu haben. „Doch das Zeugnis, das sie den Richtern ausstellt, ist geringfügig besser als jenes, das sie der Bundesanwaltschaft ausstellte“, bilanziert Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung.
Am Dienstag haben zwei Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße von 2004 eigene Plädoyers im NSU-Prozess gehalten. Mohammed A. und Arif S. schilderten nicht nur, wie die Explosion mit mehr als 20 Verletzten ihr Leben verändert hat, sondern berichteten auch von der Ignoranz der Ermittler, die nicht an Neonazis als Täter glauben wollten. Ihre Anwälte, Stephan Kuhn und Berthold Fresenius, kritisierten zudem den damaligen NRW-Innenminister Otto Schily, der einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen hatte.
Der Vertrauensverlust in den Staat ist enorm. Einer der Männer „traute sich nicht, zum Arzt zu gehen, weil er vermutete, dann der Polizei gemeldet zu werden“, berichtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Anwalt Fresenius warf Schily vor, er habe „die an rassistischen Vorstellungen und Mythen orientierte Vorgehensweise“ der Polizei gewissermaßen abgesegnet.
Richter Manfred Götzl will das NSU-Verfahren zum Abschluss bringen: Er setzte eine Frist, bis zu der die Prozessparteien zum letzten Mal Beweisanträge einbringen können. Im vergangenen Monat hatte er einen solchen Termin schon einmal verfügt, dann jedoch zurückgenommen. Am 17. Mai sollen nun letztmalig Gesuche möglich sein. Die Richter des Strafsenats ließen „wenig Zweifel daran, dass sie bereit sind, ihr Urteil über die insgesamt fünf Angeklagten zu fällen“, schreibt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Zudem lehnten sie in der vergangenen Sitzung mehrere Beweisanträge ab. Ob aber die Plädoyers gleich nach der Frist beginnen, sei ungewiss.
Der Fall des V-Manns Ralf M., der Uwe Mundlos in seinem Bauunternehmen beschäftigt haben soll, spitzt sich zu: Nachdem Nebenkläger die Ladung von M. als Zeugen gefordert hatten, lehnte die Bundesanwaltschaft dies am Mittwoch ab – weil die Verstrickung des Spitzels für den Prozess nicht relevant sei. Damit sei „ein heftiger Streit darüber ausgebrochen“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Nebenkläger warfen der Anklagebehörde vor, sich nicht mehr um die Aufklärung des NSU-Komplexes zu kümmern.
Im Dezember hatte Beate Zschäpe im NSU-Prozess durch ihren Anwalt ausgesagt – nun hat es eine Art Nachklapp gegeben: Eine BKA-Ermittlerin prüfte die Angaben der Angeklagten; zum Beispiel, ob Zschäpe an dem Bekennervideo mitgewirkt hatte. Im Vorfeld hatte es geheißen, die Ergebnisse hätten Teile der Behauptungen der Angeklagten widerlegt. Doch die Inhalte des Faktenchecks „entpuppten sich vor Gericht als weniger belastbar, als es die Zeugin anscheinend beabsichtigt hatte“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.
Ein angebliches Opfer des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße namens Meral Keskin war eine Erfindung des Nebenklägers Attila Ö. Das gestand Ö. am Samstag bei einer Befragung durch das Bundeskriminalamt, wie Wiebke Ramm auf Spiegel Online berichtet. Weitere Angaben machte er laut seinem Anwalt nicht. Ob auch der Opferbeistand des Phantom-Opfers, Ralph Willms, befragt wurde, teilte dessen Anwalt nicht mit. Willms hatte öffentlich mitgeteilt, Ö. eine Provision für das Mandat gezahlt zu haben.
Es wirft kein gutes Licht auf die Nebenklage im NSU-Prozess, in der Verletzte und Angehörige der Opfer versammelt sind: Ein Opfer des Kölner Bombenanschlags von 2004 hat seine Mutter mit falschem Namen doppelt in der Nebenklage angemeldet, der Anwalt des „Phantoms“ hatte für das Mandat eine Provision an ihren Sohn gezahlt, wie Spiegel Online-Autorin Wiebke Ramm enthüllte. Kurz darauf kam heraus: Der Anwalt, Ralph Willms aus Eschweiler, hatte die Frau mit dem angeblichen Namen Meral K. nie getroffen. „Von dieser Affäre wird sich die Nebenklage im NSU-Prozess nicht mehr erholen“, kommentiert Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen.
Im NSU-Prozess verfestigt sich der Eindruck, dass das Gericht bald sein Urteil sprechen will. Anzeichen dafür konzentrierten sich am 232. Verhandlungstag, an dem viel vorgelesen wurde. Richter Manfred Götzl verlas die Entscheidungen des Strafsenats über zwölf Anträge der Nebenklage, in denen neue Ermittlungen oder die Ladung weiterer Zeugen gefordert wurden. Alle Anträge wurden abgelehnt. „Offenbar wissen die Richter nach 28 Monaten Beweisaufnahme genug, um über die fünf Angeklagten urteilen zu können“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an. Den Opferanwälten sei klar, dass das Urteil bald komme, auch wenn ihrer Meinung nach noch nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet wurde.
Erneut widmet sich der NSU-Prozess an diesem Tag dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße von 2004. Dabei geht es insbesondere um das Opfer Meral K. Die Frau erlitt bei der Tat nur mehrere Schnittverletzungen. Das Gericht hört zwei medizinische Gutachter sowie einen Arzt, der K. behandelte. Zudem ist ein weiterer Zeuge geladen, der Angaben zu dem Fall. macht.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Es war eine weitere, eine sehr mysteriöse Volte im Fall des Kasseler Verfassungsschützers Andreas T.: Nach dem Mord an Halit Yozgat von 2006 unter Verdacht geraten, telefonierte er mit dem Geheimschutzbeauftragten beim Verfassungsschutz, Gerald Hasso Hess. Der raunte ihm in dem abgehörten Gespräch einen merkwürdigen Satz zu: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Ein Hinweis, dass die Behörde in das Tötungsdelikt verwickelt war und nun die Wahrheit vertuschen wollte – oder ein harmloser Spruch am Rande? Heute erklärt sich Hess zu seinen Äußerungen im NSU-Prozess, er ist als Zeuge geladen.
Zuvor hört das Gericht zwei Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße von 2004, Meral K. und Yavuz S. Beide Zeugen nehmen auch als Nebenkläger am Prozess teil. Die Sachverständigen Oliver Peschel und Rüdiger Mölle beurteilen im Anschluss mit Gutachten, wie schwer die Verletzungen der beiden gewogen haben.
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