Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl steht nach seinem Auftritt bei einer Podiumsdiskussion in der Kritik. In Bezug auf die Neonazi-Mordserie soll er unter anderem gesagt haben: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen. […] Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden“. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere. Die Seite „Migazin“ griff die Meldung auf und fragte provozierend: „Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?“ Seither läuft im Netz eine hitzige Diskussion um Uhls Aussagen. Das Deutschlandradio-Wissen hat dazu ebenfalls einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.Das Büro von Uhl verschickte am Dienstag eine eigene Erklärung zu den Vorwürfen, die wir an dieser Stelle dokumentieren: Weiter„Ärger um Äußerung von CSU-Politiker zur NSU-Mordserie“
Zeitgleich zur parlamentarischen Diskussion über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags trafen sich am Freitag in Berlin mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Organisationen zum Thema NSU. Weiter„NSU-Mordserie: Initiativen fordern wirksame Aufklärung“
Während zurzeit in Deutschland das Bild rassistischer und faschistischer Gewalt von den Taten der NSU geprägt ist, geht der Blick auf den Massenmord eines Rechtsextremen in Norwegen im Juli dieses Jahres verloren. Dabei steht diese Tat für eine bedeutende Zäsur in der europäischen Rechten. Ein gerade erschienenes Buch liefert eine europaweite Momentaufnahme des politischen Milieus, auf welches sich der Täter von Oslo und der Fjordinsel Utoeya bezieht. Weiter„Buchtipp: „Distanzieren, Leugnen, Drohen. Die europäische extreme Rechte nach Oslo““
2010 erhielten viele Berliner Politiker, die sich an den Protesten in Dresden beteiligt hatten, Drohbriefe aus der rechten Szene
Ein Droh-Schreiben eines Rechtsextremen erreichte die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan. Nicht nur Berlin werden Politiker mit türkischen Wurzeln Opfer von Beleidigungen und Drohungen. Weiter„Die Hassattacken kommen per E-Mail“
Wolfgang Frenz, radikaler Antisemit und Nazi, war jahrelang NPD-Führungskader und V-Mann des Verfassungsschutzes. Heute prahlt der 75-Jährige damit, dass er den Sicherheitsbehörden nur Unsinn erzählte. Die Partei sieht ihn trotzdem als Verräter. Veronica Frenzel hat den Mann, wegen dem das erste NPD-Verbotsverfahren platzte, in Solingen besucht und eine lesenswerte Reportage geschrieben.
Bei der Suche nach Unterstützern und Helfern der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ tauchen immer mehr Hinweise auf bewaffnete Neonazikreise auf. Eine Spur führt zu einer paramilitärischen Übung 2009 nach Bulgarien. Auch deutsche Neonazis nahmen dort an einem Schießtraining teil – und posierten später mit Waffen in der Hand im Internet. Weiter„Schießtraining für die „Kameraden“ – das militante Nazinetzwerk“
In einem ausführlichen Übersichtsartikel beschreibt der Tagesspiegel heute das Unterstützernetz der Jenaer Rechtsterroristen. Die Autoren Frank Jansen und Torsten Hampel verweisen unter anderem auf die womöglich jahrelange enge Verbindung zwischen der Frisörin Mandy S. und Beate Z.. Mandy S. soll wie Neonazi-Kader Thomas G. Mitglied im rechtsextremen Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ gewesen sein. Neu untersucht werden soll außerdem, ob der André K., ein guter Bekannter des verhafteten Ex-Neonazi-Funktionärs Ralf W., 2010 mit Gefolgsleuten tatsächlich hochexplosiven Plastiksprengstoff beschafft hat und ob dieser vielleicht gar für Uwe B., Uwe M. und Beate Z. bestimmt war.
Beate Z. nutzte für ihr Leben im Untergrund mehrere Decknamen. Einer davon diente dem Thüringer Kader Thomas G. als Passwort für mehrere Neonazi-Foren, wie taz-Autor Andreas Speit herausgefunden hat. Zufall? Oder ein weiteres Indiz dafür, dass die Rechtsterroristen über Jahre hinweg weiter Kontakte zum „Thüringer Heimatschutz“ und der NPD unterhielten?
