Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und hunderten Kommunalmandaten in bundesdeutschen Parlamenten vertreten. Dennoch ist sie politisch bedeutungslos. Noch in den 1970er Jahren war die NPD in sieben Landesparlamenten vertreten und hatte ein Vielfaches an Mitgliedern. Doch es folgte der Abstieg. Die Hinwendung und Öffnung zum militanten Spektrum der Freien Kameradschaften in den 1990er Jahren verschaffte der Partei jedoch wieder steigende Mitgliederzahlen und besonders bei Demonstrationen einen enormen Zulauf vor allem junger Menschen. Ende der neunziger Jahre nahmen bis zu 5.000 Anhänger an Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung teil. Weiter„Zwischen „Erfolg“ und „Weltanschauungspartei““
Mehr als eine Stunde hat Anders Behring Breivik gezielt auf junge Menschen geschossen. Sein Motiv: Europa vor der Islamisierung retten. Das Attentat ist auch Thema in deutschen islamkritischen Internetforen, zum Beispiel bei „Politically Incorrect“. Während die Welt in Trauer und Entsetzen innehält, sind hier viele relativierende, ja rechtfertigende Kommentare zu lesen. Islam-Experten, wie zum Beispiel der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy, fordern deshalb den Verfassungsschutz zum Handeln auf: Vor dem Hintergrund der aktuellen Reaktionen auf der Seite müsse man mit allen Mitteln gegen die Plattform „Politically Incorrect“ tätig werden.
„Nicht schuldig“. Mit diesen Worten äußert sich der Attentäter von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, erstmals vor der norwegischen Justiz. Was bringt jemanden dazu, den Massenmord an 76 Menschen als moralische Notwehr zu begreifen? Das islamfeindliche Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus bietet Antworten. Die wichtigste Online-Plattform der Islamhasser in Deutschland nennt sich Politically Incorrect (PI). Aber welches Netzwerk steckt hinter der Webseite, die die ideologische Munition für Menschen wie Breivik liefert? Weiter„PI-News: Das Hassblog der Rechtspopulisten“
Ein lesenswertes Interview mit dem Rechtsextremismusexperten Anton Maegerle zu den Anschlägen in Norwegen findet sich auf Tagesschau.de
Auszug: „Die bekannteste deutsche Hass-Seite hat jeden Tag Zehntausende Zugriffe. Diese Menge ist sehr bedrohlich für die Demokratie. Auf der Seite werden permanent Angehörige einer fremden Religionsgemeinschaft – des Islam – verächtlich gemacht. Es gibt dort hin und wieder auch Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, wie wiederholt den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Dort wird der Islam in den Kommentaren beispielsweise als rassistische und faschistische Ideologie bezeichnet, ‚die den Terror bringt‘.“
Der Bombenanschlag und die Todesschüsse in Norwegen haben die Welt geschockt. Inzwischen steht fest, dass der Rechtsextremist Anders B. seine Tat jahrelang geplant hatte, um ein bizarres, rassistisches 1500-Seiten-Manifest weltweit bekannt zu machen. Auf einem Foto hält er ein Sturmgewehr – auf dem Arm ein Aufnäher mit den Worten „Marxist Hunter Norwegen – Erlaubnis zur Jagd von Multi-Kulti-Verrätern“. Der Störungsmelder sprach mit dem norwegischen Szenekenner Terje Emberland vom Center for Studies of Holocaust and Religious Minorities in Oslo über die Motivation des Täters. Weiter„„Er wollte die Zukunft der Sozialdemokraten auslöschen““
Vor der Anklageerhebung gegen vier Jugendliche, die in Lichtenberg einen Mann brutal zusammenschlagen haben sollen, ist von „Deutschenfeindlichkeit“ die Rede. Die Rassismus-Debatte beginnt – leider an der falschen Stelle. Weiter„Rassismus gegen Deutsche? Das falsche Wort“
Vor 25 Jahren tobte in Deutschland der so genannte „Historikerstreit“ zwischen dem Historiker Ernst Nolte und dem Philosophen Jürgen Habermas über die Singularität von Auschwitz. Der Historiker Frank Sobich und Mathias Brodkorb führten unlängst ein Streitgespräch über zentrale Thesen Noltes, das aus diesem aktuellen Anlass in mehreren Teilen veröffentlicht wird. (Teil 2)
Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat heute in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Weiter„Neue Studie zu Rechtsextremismus unter älteren Menschen“
Wirklich traurig, dass Amazon trotz Protesten und Berichterstattung weiter daran festhält, CDs bekannter Nazibands zu verkaufen. Die Nazi-Kultband Skrewdriver ist nur eines von dutzenden Beispielen.
Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich.
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
Bei diesen Zahlen muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass sie nur die tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fälle abbilden – das Dunkelfeld nicht angezeigter bzw. falsch eingeordneter Fälle ist sicherlich um ein vielfaches Größer. Weiter„Traurige Rekorde“
