Die Kirchen in Deutschland wollen sich in Zukunft stärker gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Aktion Sühnezeichen ruft gemeinsam mit Vertretern von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Gründung einer bundesweiten „Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ auf. Ziel sei es bestehende kirchliche Initiativen gegen Rechts besser zu vernetzen und neue Projekte anzustoßen. Rassistische und demokratiefeindliche Einstellungen seien mit dem christlichen Glauben unvereinbar, heißt es in dem Aufruf. Weiter„Kirchen setzen Zeichen gegen Neonazis“
Dieser antifaschistische Demonstrant in Hamburg musste mit Bisswunden im Krankenhaus behandelt werden
Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut kein gutes Licht auf die polizeiliche Arbeit im Kontext mit Aktivitäten der Extremen Rechten: Im Hamburger Stadtteil Blankenese werden gegen einen NPD-Stand protestierende Antifaschisten und Anwohner so brutal angegangen, dass mittlerweile sogar das Dezernat Interne Ermittlungen die Vorwürfe prüft, während im schleswig-holsteinischen Rendsburg 20 vermummte Nazis nach einem ebensolchen Stand unter den Augen der Polizei durch die Stadt ziehen und ungehindert vermeintliche, politische Gegner angreifen.
Humor war schon immer eine gute Waffe, um schweren Geschützen und geschlossenen Weltbildern mit Leichtigkeit entgegenzutreten. Das Internetportal „Endstation Rechts“ setzt der rechtsextremen Modewelt jetzt den „Storch Heinar“ auf´s Dach – und wird prompt mit einer Klage vor Gericht bedroht.
Sieben Monate ohne Bewährung für Jugendgefährdung und Volksverhetzung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Verhandlungstagen der Prozess gegen die 40-jährige ehemalige NPD-Funktionärin Gesine Hennrich. Sie wurde am Montag vom Amtsgericht Bernau wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. Weiter„Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier“
Schon wieder gibt es Streit um fragwürdige Aussagen eines Piratenparteimitglieds. Die Kleinstpartei hat den nächsten Skandal am Hals. Im November hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, welcher für viel Diskussionen und Kommentare gesorgt hat. Dies zeigt einmal mehr, dass die Debatte um das Selbstverständnis der Piraten noch nicht beendet ist. Auch im letzten Monat ist wieder viel passiert. Weiter„Piraten kommen in Bewegung“
Körperverletzung, Nötigung, Brandstiftung. Die NPD hat viele schlimme Finger in ihren Reihen – und alle wieder auf den rechten Weg gebracht. Eine sehr schöne, aber leider unvollständige Auswahl zum Thema hat das Magazin Extra 3 zusammengestellt, hier als PDF und hier in großer Auflösung. Kann auch als Poster ausgedruckt werden. Viel Spaß!
Wie schon im vergangenen Jahr sollte auch in diesem Jahr ein Treffen aller Studentenverbindungen aus Hamburg stattfinden – daraus wurde jedoch nichts. Sowohl die Hamburger Handwerkskammer, als auch das Hotel InterContinental hatten in den vergangenen Tagen beschlossen, dass der Verbändekommers der „Vereinigung Hamburger Akademikerverbände“ (VHA), ein Treffen aller Studentenverbindungen aus Hamburg, nicht in Ihren Räumen stattfinden darf.
Zuvor hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) offenbar sehr erfolgreich in einem Offenen Brief beide Vermieter aufgefordert die Feierlichkeiten nicht zu dulden, für die Studentenverbindungen seit Wochen werben. Weiter„Braune Burschen in Hamburg unbeliebt…“
Was sich am Sonntag den 25.10.2009 zwischen 14 und 16 Uhr in der Hamburger Brigittenstraße ereignete, ist schier unfassbar. Das dort ansässige Kino B-Movie wollte in Kooperation mit einer linken Initiative den Film „Warum Israel“ von Claude Lanzmann vorführen. Dies hat eine Gruppe von Antiimperialisten und Israelhassern aus dem, im Vorderhaus des Kinos gelegenen, »Internationalistischen Zentrums B5« mit Drohung, Beleidigung und Gewaltanwendung verhindert. Weiter„Es darf keine antisemitische Filmzensur in Hamburg geben!“
Die neue Bundesregierung will in Zukunft „Extremismus“ bekämpfen statt wie bisher „Rechtsextremismus“. Zehn Universitäts-Professoren, die im Arbeitsbereich tätig sind, verurteilen dies scharf als Parteipolitik, die an der Realität völlig vorbei geht und warnen vor einer Stärkung des Rechtsextremismus. Sie wehren sich auch vehement gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Argumentation der Professoren. Weiter„„Fahrlässiges Signal an die extreme Rechte““
Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert – aus der Partei kommt harte Kritik. Weiter„„Hausgemachter Schwachsinn““
